Rede von Cem Özdemir

Haushalt 2021 - Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

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10.12.2020

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Als Überschrift über dem größten Investitionsetat des Bundes könnte stehen: Wer nicht entscheidet, wird von Entscheidungen getroffen. – Ich mache mir Sorgen, dass das Klima, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten hart getroffen werden, weil Sie sich weigern, notwendige Entscheidungen zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie trauen sich nicht, auf die notwendige Verkehrswende zu setzen. Verkehrswende, das heißt massive Investitionen in den Ausbau von Bus, von Bahn, von Radverkehr und emissionsfreien Antrieben. Da sind Sie – so viel Fairness muss auch von der Opposition sein – besser geworden; allerdings haben wir auf den Maßstab vorher schon hingewiesen, wir wissen, wer Ihre Vorgänger waren.

Aber da, wo Sie Ihre eigenen Ziele umsetzen müssten, beispielsweise was das Ziel der Verdopplung des Personenaufkommens auf der Schiene bis 2030 angeht, werden Sie dies mit den Mitteln, die Sie hier eingestellt haben, krachend verfehlen. Sie müssten allein die Mittel für den Ausbau der Schiene auf 3 Milliarden Euro jedes Jahr verdoppeln, damit Sie Ihre eigenen Ziele erreichen. Ansonsten ist es nicht ernst gemeint, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verkehrswende heißt aber nicht nur einfach „mehr Geld ins System“, sondern das heißt auch, dass wir über die Strukturen reden müssen. Wer alles zur Priorität erklärt, hat am Ende eben keine Prioritäten. Es ist doch ein Irrsinn, darauf zu hoffen, dass sich emissionsfreie Mobilität durchsetzt, wenn wir weiterhin Jahr für Jahr 8 Milliarden Euro in den Diesel investieren. Dann wird es eben nicht gelingen, wenn man Alt und Neu gleichzeitig fördert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen weg von dem System „Straße finanziert Straße“, hin zu einem System „Verkehr finanziert Verkehrswende“. Wir müssen weg von Straßenverkehrsregeln, die den Verkehr vor allem aus der Windschutzscheibe betrachten, und wir müssen aufhören, die fossile Verkehrswelt von gestern mit dem Steuergeld von heute zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Samstag wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Das heißt, für Deutschland heruntergebrochen, dass wir spätestens bis 2050 in Deutschland klimaneutral unterwegs sein müssen; das gilt auch für den Verkehr.

(Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich sehe hier eine Frage; ich sage Nein. Gerne am Ende der Debatte, aber das entscheiden Sie.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das entscheiden Sie, und ich nehme es zur Kenntnis.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Klimaabkommen gilt eben auch für den Bundesverkehrsminister. Ich will es an einem Beispiel mal deutlich machen. Jetzt wird ja gerade wieder über die Ladeinfrastruktur geredet. Der Bundesverkehrsminister zeigt mit dem Finger auf die Automobilindustrie. Der VDA wiederum zeigt auf den Bundesverkehrsminister. Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: Es liegt daran, dass man Jahr für Jahr einen Masterplan macht; aber der Master, der es eigentlich in Angriff nehmen müsste, der Führung übernehmen müsste, der fehlt eben. Dann klappt es halt auch nicht mit der Leitindustrie, und das können wir uns angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren, ich sorge mich ernsthaft um unsere Automobilwirtschaft, um die Beschäftigten, um die Zulieferer. Es ist die gemeinsame Aufgabe des demokratischen Teils dieses Hauses. Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, eine Verkehrsministerin, die das klar benennt, die deutlich macht: „Wir müssen raus aus den fossilen Kraftstoffen!“, und dann gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Zulieferern, mit unserer Industrie die Transformation zum Erfolg macht. Ich glaube, wir können das. Wir haben alles, was wir dafür brauchen. Und den Verkehrsminister kriegen wir nach der nächsten Wahl.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an Herrn Spaniel.