Rede von Matthias Gastel

Haushalt 2021 - Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

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10.12.2020

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer viel Geld zum Ausgeben hat, kann entsprechend viele Fehler machen, und das sieht man gerade am Einzelplan 12, dem Verkehrsetat.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie weniger ausgeben?)

Das, was Sie sagen, hat mit dem, was Sie tun, herzlich wenig zu tun. Sie reden von der Schiene; aber Sie bauen viel lieber neue Straßen.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Beides, Herr Gastel!)

Wenn man sich den Haushaltsplan und die Ansätze für den Aus- und Neubau anschaut, dann sieht man Stagnation bei der Schiene: 1,6 Milliarden Euro. Bei der Straße geht es deutlich nach oben auf 3,1 Milliarden Euro. Das heißt: Es ist doppelt so viel Geld für neue Straßen als für neue Schienenwege vorgesehen. Wir bräuchten es genau umgekehrt, nämlich 3 Milliarden Euro für neue Schienenwege. Selbst Sie sagen, dass es notwendig wäre, tun es aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Bei Ihnen im Landesverband Baden-Württemberg gibt es aber nicht nur Straßengegner!)

Jetzt sagen Sie auf diesen Vorwurf natürlich immer wieder: Die Deutsche Bahn ruft das Geld ja gar nicht ab. Warum sollen wir mehr zur Verfügung stellen? – Sie haben aber die Eigentümerverantwortung für die Deutsche Bahn. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bahn in die Lage kommt, dieses Geld auch zu verausgaben und tatsächlich zu investieren. Das ist Ihr Job, und da haben Sie kläglich versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für das Eisenbahn-Bundesamt, die Genehmigungsbehörde. Ein Viertel aller relevanten Stellen ist nicht besetzt. Auch das geht auf Ihr Konto, auf Ihr Konto der Fehlleistungen.

Im Ergebnis heißt das: Beim Ausbau der Schienenwege kommt man nicht voran. Bei der Digitalisierung der Schienenwege kommt man nicht voran. Bei der Elektrifizierung der Schienenwege kommt man nicht voran. Beim Aufbau und Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes kommt man ebenfalls nicht voran. Das alles geht auf Ihr Konto; das ist Ihr Versagen. Es gibt viel Geld, aber Sie machen eben nicht das Notwendige mit diesem Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als ob das nicht genug wäre, schaffen Sie es auch in der Krise nicht, der Bahn angemessen zu helfen. Was machen Sie? Sie unterstützen ausschließlich die Deutsche Bahn, anstatt das System Schiene und das System Bahn entsprechend zu stärken. Sie machen eine fragwürdige Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn, anstatt den einfachsten und logischsten Weg zu gehen, nämlich die Trassenpreise zu senken, so wie das andere Länder erfolgreich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt möchte ich nicht behaupten, dass alles an diesem Haushalt falsch ist. Es ist gut, dass Sie eine halbe Milliarde Euro mehr für ETCS investieren. Es ist gut, dass Sie mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des GVFG für die Investitionsmöglichkeiten der Länder und Kommunen in die regionalen Schienennetze geben. Aber Sie schaffen es, diese positiven Ansätze kaputtzumachen mit mehr Geld für die Straße, mit mehr Geld für Regionalflughäfen, die sich gar nicht rechnen, anstatt ein Konzept vorzulegen und die nicht rentablen Regionalflughäfen zu schließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)

Sie fahren in der Bahnpolitik dem Notwendigen immer noch hinterher. Sie verweigern sich, die zentrale Säule der Verkehrswende, nämlich eine starke Bahn, zu forcieren und zu ermöglichen. Ihr größter Fehler ist die falsche Prioritätensetzung bei Aus- und Neubaumitteln. Wir müssten es so machen, dass es 3 Milliarden Euro für die Schiene gibt und 1,6 Milliarden für neue Straßen. Das hätten Sie ganz schnell korrigieren können. Vielleicht machen Sie das noch bis zur Verabschiedung des Haushaltes. Aber mit dieser Politik fahren Sie zurück statt in die Zukunft. So kommen Sie nicht aus der Krise, und so kommen Sie schon gar nicht aus der Klimakrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Krisen über Krisen! – Otto Fricke [FDP]: Manche rasen auf der Autobahn, manche durch die Rede! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist doch nicht gut für die Gesundheit, so zu schreien!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Alois Rainer von der Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)