Rede von Dr. Tobias Lindner

Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

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30.09.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Verteidigungsetat in Zeiten der Coronakrise. Natürlich ist es an dieser Stelle dann richtig, den Soldatinnen und Soldaten, die in der Bekämpfung dieser Krise Amtshilfe leisten, nicht nur Anerkennung zu zollen, sondern auch herzlichen Dank zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber genauso klar ist: Die durch Corona veränderte Haushaltslage macht sich natürlich auch am Verteidigungsetat manifest. Ich erwarte von einer verantwortungsbewussten Bundesregierung, dass sie daraus auch ihre Rückschlüsse zieht. Was meine ich? Wir haben hier – Frau Ministerin, Sie haben sich darüber gefreut, und das ist Ihr gutes Recht – wieder eine Etatsteigerung, aber man kann feststellen: Der Etat wächst – anders als in der Vergangenheit – nicht mehr überproportional, sondern im Wesentlichen wie der Durchschnitt des Haushalts. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: In den kommenden Jahren, in denen man auf Sicht fahren muss, wird es vermutlich weiterhin so sein.

Wenn man sich dann Ihre Planungen, die mit dem Weißbuch 2016 angelegt und dann mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr fortgeführt wurden, anschaut, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Frau von der Leyen hier noch ein Dokument vorgelegt hat, nach dem bis 2030 Rüstungsinvestitionen von über 130 Milliarden Euro erforderlich wären, dann ist doch klar: Die Grundsätze Ihrer Sicherheitspolitik, die Grundsätze Ihrer Planungen sind hohl; sie fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sobald es im Haushalt eine Eintrübung gibt. Das ist eben keine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben, Frau Kramp-Karrenbauer, hier am Pult gesagt, welche Projekte Ihnen wichtig sind. Das ist auch gut. Ich erwarte von einer Verteidigungsministerin, dass sie sagt, was ihr wichtig ist. Aber ich erwarte von Ihnen genauso, dass Sie auch sagen, auf was im Zweifel verzichtet werden kann, was eine geringere Priorität hat. Aber wenn ich in diesen Haushaltsplan, vor allem in den Bereich Beschaffung, hineinschaue, dann findet sich da ein Sammelsurium von Wunschprojekten, für die Mittel fiktiv eingestellt, aber gesperrt sind. Am Ende des Tages ist es eben nicht sicherheitspolitisch rational, sondern ein Lotteriespiel: Die Frage, ob Vertragsverhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden oder ob der Preis stimmt, entscheidet darüber, was für die Bundeswehr beschafft wird. Das finde ich unverantwortlich gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, um es ganz deutlich zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte es an drei Beispielen ausführen. Sie sind jetzt über ein Jahr im Amt, und Sie haben Entscheidungen getroffen. Manche davon haben wir auch begrüßt, etwa die Entscheidung – erstes Beispiel –, beim Projekt Pegasus frühzeitig die Reißleine zu ziehen und keinen risikoreichen Großdrohnenansatz zu verfolgen.

Vor wenigen Tagen – zweites Beispiel – haben Sie uns aber mitgeteilt, das Ergebnis einer jahrelang andauernden Ausschreibung über die Neubeschaffung eines Nachfolgers für das G36, also eines neuen Sturmgewehres, sei – die Kollegen werden sich daran erinnern; die Aufgabe war, ein marktverfügbares Sturmgewehr zu beschaffen, damit man nicht Jahre dafür braucht, irgendwas auszuwählen –, dass am Ende eine Firma den Zuschlag erhalten soll – das ist noch nicht rechtskräftig –, die im Besitz eines Staatskonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ist.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal!)

Wenn ich der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes gefolgt bin und wenn ich in den Koalitionsvertrag dieser Koalition schaue, in dem steht, dass Sie keine Waffen an Staaten exportieren wollen, die Krieg im Jemen führen, dann denke ich, dass Sie auch die Frage beantworten müssen, ob ausgeschlossen werden kann, dass ein wesentlicher Teil des Gewinns, der auf den dreistelligen Millionenbetrag entfällt, der für das neue Sturmgewehr draufgehen wird,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Es gilt doch deutsches Recht!)

an einen Staatskonzern eines Landes abfließen wird, das Krieg im Jemen führt. Das kann am Ende des Tages nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben uns gestern Morgen, um ein drittes Beispiel zu nennen, mit einem zweiseitigen Wisch – die Kollegen der Koalition wissen vielleicht mehr – durch Ihren Staatssekretär mitteilen lassen, dass das Vergabeverfahren für einen neuen schweren Transporthubschrauber, eine Ersatzbeschaffung für einen 40 Jahre alten Hubschrauber, gestoppt worden ist. Ich finde es im Kern richtig, dass Sie sich nicht von der Industrie jeden Preis diktieren lassen. Aber die Tatsache, dass im Vergabeprozess Preise rauskommen können, die höher sind als das, was man zu zahlen bereit ist, ist doch nicht überraschend. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie dann wenigstens einen Plan B in der Tasche haben, was stattdessen passieren soll.

Ich sage Ihnen, was stattdessen passiert: Die alten CH-53, die jetzt schon einen geheim gehaltenen, deutlich niedrigeren Klarstand haben, werden weiter fliegen müssen, mit dem Ergebnis, dass sie immer schlechter und schlechter werden. Die Leidtragenden sind am Ende des Tages die Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den Haushaltsberatungen versuchen müssen, beim Verteidigungsetat eine Aufgabe zu leisten, zu der das Ministerium mit dem Entwurf nicht in der Lage war, nämlich Prioritäten zu setzen. Wir werden sagen müssen, was alles auch nicht geht und was für uns Vorrang hat. Das können wir in diesem Etatentwurf noch nicht erkennen; aber wir werden in den Haushaltsberatungen dazu unsere Vorschläge machen.

Ich freue mich darauf und danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Kollege Tobias Lindner. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Henning Otte.

(Beifall bei der CDU/CSU)