Rede von Dr. Tobias Lindner

Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

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09.12.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat uns das Bundesverteidigungsministerium zumindest den offenen Teil des halbjährlichen „Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ übersandt. Was sich hinter dem komplizierten Begriff „materielle Einsatzbereitschaft“ verbirgt, ist schlichtweg die Antwort auf die Frage, wie viele Hubschrauber fliegen, wie viele U-Boote tauchen, wie viele Schiffe fahren und wie viele Panzer am Ende des Tages funktionieren.

Sie, Frau Ministerin, haben ja zu Beginn dieses Jahres auf der Bundeswehrtagung in Ihrer Grundsatzrede die Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft zu einem der Kernanliegen Ihrer Amtsführung gemacht. Heute Morgen war in einem Interview mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr zu lesen, die durchschnittliche materielle Einsatzbereitschaft liege bei 74 Prozent, und diese Steigerung bedeute eine Verbesserung der Situation in der Bundeswehr.

Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, einen Tweet des Generalinspekteurs vom 24. September dieses Jahres zitieren, in dem er einen Teil seiner Ansprache an den Lehrgang „Generalstabs- und Admiralstabsdienst“ unserer Führungsakademie der Bundeswehr zur Verabschiedung wiedergibt. Der Herr Generalinspekteur sagt darin – ich zitiere –:

Schreiben Sie nicht, dass Dinge „beherrschbar“ sind, „auf der Zeitachse lösbar“ oder „alternativlos“. Schreiben Sie auf, was ist – mit Schönfärberei helfen Sie niemandem weiter. Seien Sie wahrhaftig, mit klarer Diktion und Sprache!

Recht hat der Herr Generalinspekteur!

Schauen Sie jetzt in den offenen Teil des Berichts! Ich will Ihnen nur drei Sätze vorhalten, und Sie können sich alle fragen, ob diese Maßstäbe erfüllt sind.

Erstes Zitat:

Ziel bleibt es, konsequent den eingeschlagenen Weg auch in 2021 weiter zu gehen und die Fülle der Maßnahmen für jeden Angehörigen der Bundeswehr greifbar zu machen.

Oder – Zitat –:

Mit einer weiteren Wirkungsentfaltung des Vertrages wird im Laufe des Jahres 2021 gerechnet.

Oder – noch schöner –:

Die Wirkung und Impulse der Initiative Einsatzbereitschaft konnten den positiven Trend weiter verstärken und nachhaltig ausbauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht hat aber wirklich überhaupt nichts mit dem zu tun, was ist. Er ist ein Sammelsurium von Schönfärberei, und damit ist niemandem geholfen, weder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch den Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einfach, weil ich vorhin die 74 Prozent erwähnt habe, hier noch ein weiteres Beispiel geben. 74 Prozent hört sich ja erst mal gut an. Da würde man ja landläufig denken, wenn man es erklärt bekäme: Drei Viertel des Materials funktionieren. – Nun haben Sie die konkreten Zahlen, die wir jetzt bräuchten, um das zu belegen, Geheim eingestuft; die können wir in der Geheimschutzstelle sehen. Deswegen will ich jetzt Zahlen verwenden, die öffentlich nachlesbar sind, und will es mal am Beispiel unserer Fregatten klarmachen.

Wir haben zehn Fregatten. Von diesen zehn Fregatten sind sechs Fregatten in einer längerfristigen Instandhaltung und Reparatur; es bleiben also nach Adam Riese vier. Von diesen vier Fregatten funktionieren so drei bis vier Fregatten. Eine normale Marinesoldatin oder ein Marinesoldat käme jetzt auf die Idee: Okay, 30 bis 40 Prozent unserer Fregatten funktionieren. – Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, was das Verteidigungsministerium da für eine Einsatzbereitschaft meldet? 75 bis 100 Prozent, drei bis vier von vier. Das, meine Damen und Herren, hat mit Klarheit, hat mit Transparenz, aber auch mit Aufrichtigkeit gegenüber der Truppe wahrlich nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Am Ende des Tages, Frau Ministerin, kaschieren Sie doch mit diesem Bericht nur, was offensichtlich ist: die zahlreichen Steigerungen im Verteidigungsetat. Ich bin 2011 in dieses Hohe Haus gekommen; da waren wir round about bei 30 Milliarden Euro. Seitdem ist der Verteidigungsetat um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die zahlreichen Steigerungen dieses Etats, weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts, haben die Situation in der Bundeswehr bis heute lediglich teurer gemacht, aber im Alltag der Soldatinnen und Soldaten nicht verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, nämlich auf das, was vor uns liegt und was jetzt eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Es ist hier ja viel über Covid-19 gesprochen worden, verbunden mit dem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten für die Amtshilfe, aber auch für den beschwerlichen Dienst in den Einsatzgebieten unter Pandemiebedingungen. Aber natürlich hat diese Pandemie auch Auswirkungen auf die mittelfristig verfügbaren finanziellen Mittel im Bundeshaushalt.

Wer heute Morgen hier in der Elefantenrunde zugehört hat, hat vernommen, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ralph Brinkhaus,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Guter Mann!)

von diesem Pult aus gesagt hat: Die Union, die Große Koalition ist für eine kurzfristige, absehbare Tilgung der jetzt aufgenommenen Kredite. – Darüber kann man ja unterschiedlicher Meinung sein; aber ich referiere es nur. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hier im Deutschen Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, zur Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2022 zurückzukehren. Auch darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein und diskutieren.

Aber wenn man das mal hinnimmt und dann gleichzeitig sieht, dass das Verteidigungsministerium einfach nur mit dem Kopf durch die Wand will, einfach nur so tut, als würden diese Etatsteigerungen in hohem Maße über dem Durchschnitt weitergehen, dann erkennt man: Die komplette Planung, die Beantwortung der Frage „Was wird beschafft, was können wir beschaffen, was ist wirklich prioritär?“ wird nach der nächsten Bundestagswahl, wer auch immer dann Verteidigungsministerin oder ‑minister ist, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das ist keine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, Frau Kramp-Karrenbauer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht doch nicht darum, irgendwie hehre Wünsche zu formulieren oder über Pläne im Indopazifik zu fabulieren; es geht doch darum, gegenüber der Truppe zu sagen, was ist, was man sich leisten kann. Dann geht es am Ende des Tages doch auch darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Da bin ich, ehrlich gesagt, einer anderen Auffassung als der Kollege Brandl, der hier wieder für seinen Nachbarwahlkreis den TLVS-Werbeblock eingeschoben hat.

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Ich habe nämlich dazugelernt; das letzte Mal habe ich „Wahlkreis“ gesagt. Ich bin dann aufgeklärt worden: Es ist der Nachbarwahlkreis. – Ich will ja keine Fake News verbreiten.

Ich akzeptiere: Wir brauchen eine bodengebundene Luftverteidigung; wir haben im Moment eine, die modernisierungsbedürftig ist. Aber wenn man dann sieht, dass die Alternative, die hier auf dem Tisch liegt, 8 Milliarden Euro kosten soll, und wir uns dann klarmachen, dass wir schwere Transporthubschrauber haben, die über 40 Jahre alt sind – es werden dringend neue benötigt –, dass wir Flottendienstboote haben, die wir zeitnah ersetzen müssen, dass es eine Menge an Fähigkeiten gibt, bei denen es gar nicht irgendwie um Aufrüstung, sondern einfach darum geht, altes Material, das aus dem Leim fliegt, durch neues, funktionierendes Material zu ersetzen, wenn man das alles sieht und die alte Wahrheit berücksichtigt, dass man den Euro nur einmal umdrehen kann, dann muss man sich wirklich fragen, ob diese Koalition und wo diese Koalition die richtigen Prioritäten setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Stephan Brandner [AfD]: Man kann den Euro öfter mal umdrehen, nicht nur einmal! Man kann ihn aber nur einmal ausgeben! Man kann jeden Euro beliebig oft umdrehen!)

Ich will zu einem letzten Thema kommen; das ist die Drohnendebatte. Ich war da gestern, ehrlich gesagt, über die Äußerungen von Herrn Walter-Borjans schon verwundert. Ich kann die Union beruhigen: Es kommt jetzt nicht wie bei Herrn Leutert irgendwie eine überraschende, sondern eine für Sie erwartbare Rede. Wir haben eine ausführliche Debatte geführt. Ich habe mir mal von meinem Büro aufschreiben lassen, welche Veranstaltungen es zum Thema „Bewaffnung von Drohnen“ in diesem Jahr gab. Ich will da auch ausdrücklich Respekt zollen, nicht nur dem Deutschen Bundestag, dem Verteidigungsausschuss, der eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat, sondern auch dem Verteidigungsministerium.

Meine Damen und Herren, die Argumente in dieser Frage sind ausgetauscht.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: So ist es!)

Man kann zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Man kann, wie ein Teil des Hauses, zu dem Ergebnis kommen, diese unbemannten Luftfahrzeuge bewaffnen zu müssen. Man kann, wie meine Fraktion, zu dem Ergebnis kommen, das abzulehnen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wäre wenigstens ehrlich!)

Man kann sich gegenseitig dafür hart kritisieren und unterschiedlicher Meinung sein. Aber man kann nach dieser Debatte zu einem Ergebnis kommen.

Ich finde, was nicht geht und was nicht aufrichtig ist, ist, dann wie Herr Walter-Borjans zu fordern, man bräuchte noch eine Debatte und noch eine Debatte und noch eine Debatte. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es wäre der Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob Sie eine Bewaffnung von Drohnen unterstützen oder ob Sie sie ablehnen. Dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt ist eines: Er ist groß und enthält eine Menge Geld. Aber er enthält keine Antworten auf die Fragen, die sich die Soldatinnen und Soldaten in ihrem Dienst tagtäglich stellen. Deswegen wird meine Fraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Die Grünen wollen bloß die Drohnendebatte nicht nachher bei sich in der schwarz-grünen Koalition haben! Darum gehtʼs!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Beifall bei der CDU/CSU)