Rede von Anja Hajduk

Haushalt 2021 - Einzelplan Wirtschaft und Energie

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01.10.2020

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Altmaier! Ich möchte als Erstes über die Coronahilfen für Unternehmen sprechen. Ja, es ist richtig – und wir unterstützen das auch –, dass aus dem Bundeshaushalt viel Geld zur Verfügung gestellt wird, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Das wissen Sie. Es ist gut, dass der Haushalt Ihres Hauses so wächst, aber das ist, wenn wir das von heute aus betrachten, überhaupt kein Grund zur Selbstzufriedenheit; denn beim Sofortprogramm und auch bei den Überbrückungshilfen wurden viel zu wenige dieser Hilfen tatsächlich in Anspruch genommen.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kann auch gut sein!)

Wenn das heißen würde, sie seien auch nicht gebraucht worden, dann könnte man sagen: Das ist vielleicht eine gute Botschaft. 50 Milliarden Euro sind bereitgestellt worden, und 25 Milliarden Euro sind am Anfang dafür bewilligt worden. Aber bei den Überbrückungshilfen ist es wirklich so, dass bisher nur 3 Prozent der Summe abgerufen wurden. Das hat damit zu tun, dass Ihr Haus falsche, zu strenge Kriterien aufgestellt hat und deswegen viele Unternehmen das Geld, das sie so dringend brauchen, noch nicht bekommen haben. Das muss schnell besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Ich weiß, dass Ihr Haus das jetzt angepasst hat – das will ich der Fairness halber sagen –, aber es ist Zeit versäumt worden. Ich kann Ihnen nicht ersparen, dass ich noch einmal sage: Es bleibt dabei, dass es eine falsche Strategie ist, gerade für ein Land, in dem wir eine bessere Gründungskultur brauchen, dass sich Soloselbstständige kein Existenzgeld von den Überbrückungshilfen auszahlen dürfen. Auch da machen Sie die Hausaufgaben nicht. Gerade bei den Soloselbstständigen gehen die Unterstützungshilfen an deren Lebenswirklichkeit vollständig vorbei. Das darf nicht so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein zweiter Punkt, der mir noch wichtiger ist, Herr Minister: die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Wir haben ein großes Interesse, dass wir hier vorankommen. Deswegen schauen wir uns jedes Angebot, das Sie uns machen, sehr genau an. Aber Sie haben es bisher versäumt, den Ausbau – ich betone: den Ausbau – der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, dass die Industrie und die Menschen in unserem Land wirklich glauben: Die deutsche Wirtschaft kann auf grünem Strom basieren. – Ich will das auch begründen.

Wenn ich mir die EEG-Novelle anschaue, die Sie gemacht haben: Sie sagen: Wir wollen 2030  65 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. – Das haben wir wohl gehört. Aber wenn Sie dabei unterstellen, der Stromverbrauch in zehn Jahren sei ungefähr so hoch wie heute, dann machen Sie einen Riesenfehler, dann schaffen Sie kein Vertrauen; denn angesichts von Digitalisierung, Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz, Elektromobilität und nicht zuletzt durch die Nutzung von Grünem Wasserstoff im Rahmen Ihrer Wasserstoffstrategie müssen wir alle, auch wir Grünen, sagen: Der Strombedarf einer transformierten Wirtschaft in der Zukunft wird viel höher sein als heute. – Die Wirtschaft erwartet auch, dass wir das zugeben. Der angenommene Strombedarf muss auch die Größe sein, von der wir ableiten, wie viel erneuerbare Energien wir brauchen. Da müssen Sie sich korrigieren. Es ist ein Kardinalfehler, den zukünftigen Stromverbrauch kleinzurechnen. Bitte überlegen Sie sich das. Da müssen Sie nacharbeiten. Dann reichen wir Ihnen auch die Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: der globale Handel. Zitat:

Globalisierung hat in der Vergangenheit auch zu der einen oder anderen falschen Entwicklung geführt. Wir wollen das korrigieren. Dazu gehört das klare Bekenntnis zu einem Welthandel.

Und weiter im Zitat:

„Made in Germany“ war nie das Versprechen des billigsten Preises, „made in Germany“ war immer ein Versprechen der besten Qualität. Und zur besten Qualität gehört heute auch das Versprechen einer ethischen Produktion. Deswegen wollen wir, dass wir in diesem Bundestag gemeinsam ein Lieferkettengesetz verabschieden und dieses Lieferkettengesetz möglichst schnell umsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

So gestern der Kollege Alexander Dobrindt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Ich hoffe, dass dieses Bekenntnis eines CDU/CSU-Abgeordneten keine Wahltaktik ist; dafür ist das Thema zu ernst.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die blocken!)

Aber, Herr Altmaier, es ist eine klare Aufforderung an Sie: Geben Sie Ihren Widerstand gegen ein Lieferkettengesetz auf! Dieses Gesetz muss soziale Kriterien und auch Umweltkriterien haben. Die übergroße Mehrheit in Deutschland erwartet das von uns, und sie erwartet, dass das schnell passiert.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!)

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Carsten Linnemann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)