Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2022 - Allgemeine Finanzdebatte

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31.05.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wurde und wird durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine extrem herausgefordert. Die Energiepreise steigen, und die Probleme bei den Lieferketten haben sich noch einmal verschärft. Wir sind gesamtwirtschaftlich leider immer noch nicht auf Vorkrisenniveau angelangt, und die Wachstumsprognosen für 2022 wurden teils deutlich nach unten korrigiert.

Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag beläuft sich der BIP-Verlust durch die Coronakrise bis Ende dieses Jahres auf circa 545 Milliarden Euro, und das rechnet die wirtschaftlichen Folgen des brutalen Angriffskrieges nicht mit ein. Dieser BIP-Verlust entspricht etwa dem Volumen von anderthalb Bundeshaushalten vor der Krise, und die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben schwierig. Dementsprechend müssen wir weiter auf Sicht fahren und sollten wir keine Maßnahme vorschnell ausschließen.

Im Gegensatz zum letzten Jahrzehnt erleben wir zudem, dass durch steigende Zinsen die Spielräume im Bundeshaushalt kleiner werden. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gelingt es der Fortschrittskoalition, einen Politikwechsel einzuleiten. Wir stabilisieren die Investitionen auf einem Rekordniveau; Kollege Schrodi hat es angesprochen. Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und in den Wasserstoffstandort Deutschland helfen nicht nur dem Klima; damit unterstützen wir vor allem auch die Transformation der Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir nehmen in diesem Jahr nochmals Rekordschulden auf, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preisentwicklung zu entlasten und unsere extrem herausgeforderte Wirtschaft zu stützen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wollen wir der Bundeswehr die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen. Insgesamt nehmen wir neue Schulden in Höhe von fast einer Viertelbillion Euro auf – nicht leichtfertig; das kann ich unseren Bürgerinnen und Bürgern versichern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Unser Staat muss in den zentralen Zukunftsfragen im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch selbst Verantwortung übernehmen.

Wegen der Preisentwicklung insbesondere bei fossiler Energie, aber auch bei Lebensmitteln können weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig werden. Dabei ist es zentral, dass wir diese Entlastungen sehr zielgenau vornehmen. Wir müssen die bisherigen Entlastungen kritisch evaluieren und dann entsprechend handeln. Dann wird unser Land auch durch diese schwierigen Zeiten kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jetzt freue ich mich!)