Rede von Andreas Audretsch Haushalt 2022 - Arbeit und Soziales

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25.03.2022

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns als Ampel auf das zweite große Entlastungspaket in nur wenigen Wochen verständigt. Lieber Herr Stracke – vielleicht konzentrieren Sie sich einmal auf das, was wir hier debattieren –,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

natürlich ist nicht jeder einzelne Punkt in diesem Entlastungspaket auch mein persönlicher Favorit. Ich persönlich hätte zum Beispiel die Spritpreisbremse nicht in der Form umgesetzt. Ich hätte dieses Geld lieber den Menschen mit kleinen Einkommen gegeben. Ich hätte dieses Geld lieber den Menschen in der Grundsicherung gegeben, also denjenigen, die es tatsächlich brauchen, anstatt Menschen mit großen Einkommen, die nun beim Tanken profitieren werden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Aber ich darf Ihnen einmal sagen: Es geht hier um etwas anderes.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ach so!)

In einer solchen Situation, in einer solchen Krise, in der wir uns gerade befinden, kommt es am Ende darauf an, Kompromisse zu finden. Da kommt es am Ende darauf an, dass man Verantwortung übernimmt. Ich freue mich sehr und bin froh darüber, dass wir als Ampel das geschafft haben, dass wir gemeinsam auch dieses zweite Entlastungspaket verabschiedet haben und dass wir das jetzt gemeinsam umsetzen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mann, ist der arrogant!)

100 Euro für Menschen in der Grundsicherung wegen Corona, 100 Euro für Menschen in der Grundsicherung wegen der Ukrainekrise und der daraus entstehenden Kosten, noch mal 100 Euro für jedes Kind, gerade auch für Kinder in der Grundsicherung – und darauf werden wir achten bei der Umsetzung –, dann weiter jeden Monat 20 Euro an Kinder in Armut, 270 Euro Heizkostenzuschuss und noch mal 300 Euro Energiepreispauschale für Erwerbstätige: Das ist die gezielte Unterstützung. Das ist das, was ankommt, und das ist das, was wir jetzt genau in diesem Moment brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hinzu kommt – und das ist mir wichtig –: Wir schaffen damit den konkreten Einstieg in ein Energiegeld. Das Konzept wird jetzt ausgearbeitet und im nächsten Jahr umgesetzt. Damit zeigen wir, dass bei uns Energieeffizienz, die Frage der Energiekostenentlastung und die Frage der Entlastung der kleinen Einkommen zusammengehören. Das schafft diese Ampel mit diesen beiden Entlastungspaketen, und das ist hervorragend so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Unsere Solidarität in diesen Krisenzeiten muss auch den Menschen gelten, die jetzt wegen des Kriegs in der Ukraine zu uns kommen. Wir werden diesen Menschen Schutz bieten – jeder und jedem Einzelnen. Wir werden ihnen eine Unterkunft bieten, und wir werden ihnen alles bieten, was zu einem würdigen Leben dazugehört. Und noch mehr: Wenn sie das möchten, werden wir ihnen eine Perspektive bieten und eine neue Heimat hier bei uns.

An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir von Anfang an investieren und dass wir ausreichend Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen. Dann wird es gut für alle Seiten. Denn wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Talente.

(Stephan Brandner [AfD]: Talente wie Sie!)

Diese Menschen können Teil unserer Gesellschaft sein. Sie können hier wahnsinnig viel leisten. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt investieren, dann wird sich das für uns alle hier in Deutschland in einigen Jahren zehnmal auszahlen. Deswegen sollten wir genau das jetzt in diesem Haushalt tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Putins Angriffskrieg, die steigenden Preise, die vielen Geflüchteten, all diese Aufgaben, all diese Krisen passieren vor dem Hintergrund, dass wir immer noch mit den sozialen Fragen und den sozialen Problemen der Coronakrise kämpfen. Das Kurzarbeitergeld hat in den vergangenen Jahren massenhaft Entlassungen verhindert. In der Spitze – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – waren über 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat an dieser Stelle Enormes geleistet. Ich finde, das ist ein Moment, in dem man auch mal sagen kann: Danke an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, an die Tausenden von Leuten, die in der BA zusammengezogen wurden, um dieses Geld schnell und unkompliziert auszuzahlen! Ohne all dieses Engagement wären wir nie so gut durch die Krise gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir sehen aber gleichzeitig, dass die Krisen nicht zu Ende sind und dass wir in einer Phase der großen Unsicherheit über diesen Haushalt debattieren. Deswegen ist es gut, dass ein Ergänzungshaushalt kommen wird. Angesichts der großen Aufgaben bei Geflüchteten, bei der Entlastung von Menschen, bei der weiteren Finanzierung der BA und der Kurzarbeit müssen diese ganzen Fragen im Ergänzungshaushalt anständig berücksichtigt werden. Das werden wir als Ampel umsetzen. Es ist wichtig, dass das in diesem Ergänzungshaushalt Berücksichtigung findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir kämpfen mit Krisen. Wir kämpfen mit großen Krisen; ich habe das gerade beschrieben. Aber eines darf in dieser Phase nicht in Vergessenheit geraten: Wir dürfen nicht den Blick für die Zukunft verlieren.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oi! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Die Klimakrise wartet nicht. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird diese Klimakrise bald zu einer Klimakatastrophe werden.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Heute gehen Tausende Menschen, Tausende junge Leute in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße, um für ein anderes Wirtschaften, ein fossilfreies Wirtschaften, einzutreten. Sie tun das mit Recht. Wir müssen darauf antworten. Das bedeutet auch, dass wir den Arbeitsmarkt transformieren.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das verändert die Gesellschaft!)

Schon jetzt suchen viele Unternehmen nach nachhaltigen Lieferketten, nach klimaneutraler Produktion, und das muss man mit großer Ehrlichkeit angehen. Das wird dazu führen, dass nicht jeder Job, dass nicht jeder Produktionszweig diese Umstellung überleben wird. Ja, das ist korrekt.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Hannes Gnauck [AfD]: Endlich sprechen Sie es mal aus!)

Die Produktion von Verbrennungsmotoren für die Masse hat keine Zukunft; davon werden wir wegkommen müssen. Aber viele neue Jobs, viele grüne Jobs, viele nachhaltige Jobs entstehen. Menschen werden an anderer Stelle gebraucht. Sie werden in der Elektrotechnik gebraucht. Sie werden in digitalen Produktionsprozessen gebraucht. Sie werden bei Tesla in Grünheide gebraucht, bei BMW in Berlin und in München. Sie werden in Hannover bei VW gebraucht und genauso in den ganzen Zulieferbetrieben.

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Wir Grüne und wir von der Ampel treiben diesen digitalen Transformationsprozess, diesen klimaneutralen Transformationsprozess voran,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

und zwar so, dass gute Chancen für alle Menschen daraus entstehen. Das ist es, was Fortschritt ausmacht. Das ist es, was diese Koalition tut. Und genau deswegen ist es auch an der Stelle wichtig, dass wir die Bundesagentur für Arbeit jetzt nicht mit Schulden zurücklassen; denn sie wird gebraucht als zentraler Transformationsakteur für die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie muss sich darauf konzentrieren können, dass die Pionierinnen und Pioniere Begleitung finden, die sich jetzt auf den Weg machen und sagen: Wir gehen in diese neue Zeit des Wirtschaftens, in diese neue Zeit des Wohlstandes. – Deswegen werden wir die Bundesagentur für Arbeit nicht mit Schulden zurücklassen, sondern sie anständig ausstatten, damit sie diese Aufgaben der Zukunft auch wahrnehmen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein letzter Punkt: Umbrüche und Chancen. Die Umbrüche, die wir haben, müssen auch in unseren anderen Projekten dazu führen, dass wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Das geht, wenn wir uns endlich daranmachen, das System Hartz IV zu überwinden. Teil davon ist, das Teilhabechancengesetz zu entfristen, damit wir Langzeitarbeitslosen neue Wege in die Gesellschaft und in Arbeit bieten. Das geht aber nur, wenn wir dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, und auch das werden wir machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie kürzen ja sogar! Sie kürzen, Herr Audretsch!)

Dieser Haushalt ist der erste der Ampelkoalition. Lieber Herr Minister Heil, ich finde, er kann sich sehen lassen. Ich finde, es ist ein anständiger Haushalt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir werden ihn besser machen hier im Parlament, und zwar gemeinsam als Bündnis 90/Die Grünen, als FDP und als Sozialdemokratische Partei.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

(Beifall bei der AfD)