Rede von Markus Kurth Haushalt 2022 - Arbeit und Soziales

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25.03.2022

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist in dieser Debatte der Punkt gekommen, wo man die CDU/CSU mal – politisch, versteht sich – am Schlafittchen packen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn Sie hier auf Ihre Erfolgsbilanz verweisen und auf verantwortungsvolle Politik hinweisen, dann muss man der Redlichkeit halber feststellen, dass in den guten Jahren zwischen der Finanzkrise und der Coronakrise – mit höchster Beschäftigung, wo die Einnahmen nur so sprudelten, sich die Sozialkassen von selbst füllten – keine Vorsorge von Ihnen betrieben worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo könnten wir heute stehen, wenn Sie in der letzten Wahlperiode, als das Qualifizierungschancengesetz kam, nicht im Bremserhäuschen gestanden hätten und wir zum Beispiel bei der Weiterbildung mutigere Schritte gemacht hätten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das wäre doch möglich gewesen.

Als in der letzten Wahlperiode das Teilhabechancengesetz, der soziale Arbeitsmarkt kam – was wir sehr unterstützt haben als Bündnis 90/Die Grünen –, da waren es doch Sie, die das befristet haben und dadurch für Planungsunsicherheit bei den Jobcentern gesorgt haben. Das war keine verantwortungsvolle Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Als die Grundrente – die von der Systematik her ja durchaus unserer Garantierente entsprach – eingeführt wurde, waren es vorwiegend Sie, die das Ganze bürokratisiert, aufgehalten und intransparent gestaltet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

All die Möglichkeiten, die in der Regierungszeit lagen, die Sie hatten – als es gut lief –, haben Sie verspielt.

Und da, wo Sie in Verantwortung sind, betreiben Sie das Spiel ja weiter. Ich finde es geradezu unfassbar, dass Markus Söder in Bayern immer noch an den Abstandsregeln für die Windräder festhält.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Das müssen Sie sich einmal vorstellen, in dieser Situation!

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

– Herr Frei, das passt durchaus zum Thema; denn der Ausbau der Erneuerbaren ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, gerade bei Windkraft. Er ist sicherheitspolitisch sinnvoll, wie wir wissen, klimapolitisch sowieso, und hat einen Effekt auf den Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Es ist wirklich pflichtvergessen und verantwortungslos, was Sie an dieser Stelle hier betreiben.

Darum lassen wir von der Ampelkoalition uns hier überhaupt nichts von Ihnen sagen,

(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

was mangelnde Verantwortungsübernahme anbelangt. Von Ihnen, Herr Stracke – von der CSU, von der Partei von Herrn Söder –, lassen wir uns hier doch nicht vorhalten,

(Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])

wir müssten nicht noch mehr machen, das Entlastungspaket falle nicht groß genug aus, wie Sie gesagt haben. Und das sagt jemand, der noch bis vor sechs Monaten sozialpolitisch im Bremserhäuschen gesessen hat! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.

(Beifall bei der CDU/CSU)