Rede von Beate Müller-Gemmeke Haushalt 2022 - Arbeit und Soziales (Epl. 11) / Mindestlohn

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03.06.2022

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Springer, Ihre Hetze ist widerlich und unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

(Stephan Brandner [AfD]: Liebe Grüne!)

Zum 1. Oktober wird er nun definitiv kommen, der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Das ist notwendig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch tatsächlich davon leben können. Mit dem neuen Mindestlohn heben wir also rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Der Niedriglohnbereich wird damit wieder ein Stück weit kleiner; genau dieses Ziel verfolgen wir schon lange.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Arbeitgeberseite sieht das, wenig überraschend, anders. Auch in der Anhörung wurde wieder erzählt, die Erhöhung per Gesetz sei ein schwerwiegender Angriff auf die Tarifautonomie, und, Kollege Gröhe, Sie sprechen ja von Schwächung der Sozialpartner, von „Entmündigung“; das Gegenteil ist aber der Fall. Im unteren Lohnbereich ist die Tarifautonomie gar nicht mehr existent. Hier gibt es kaum noch Tarifverträge, und das führt doch dazu, dass die Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können und dass die Löhne schon gar nicht mehr zur Absicherung im Alter reichen. Wenn sich immer mehr und mehr Arbeitgeber/-innen von der Tarifautonomie verabschieden und immer weniger Tarifverträge im unteren Bereich abschließen, dann muss die Politik eben eingreifen und politisch die untere Haltelinie anpassen. Nicht die Erhöhung des Mindestlohns, sondern die Flucht aus der Tarifbindung ist ein Angriff auf die Tarifautonomie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

12 Euro Mindestlohn kommen auch genau zur richtigen Zeit. Der Angriffskrieg von Putin und die extreme Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland lassen die Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Kleine Einkommen schaffen das nicht mehr. Deshalb entlasten wir die Menschen mit verschiedenen Maßnahmen. Auch der neue Mindestlohn wird an dieser Stelle helfen und entlasten. Beim Mindestlohn geht es uns Grünen aber vor allem um Gerechtigkeit; denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere wäre in einem so reichen Land wie unserem einfach nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Den Mindestlohn gibt es aber nur im Doppelpack mit den Minijobs. Natürlich wissen wir, dass es hier große Probleme gibt. Viele Minijobber/-innen wissen zum Beispiel gar nicht genau, welche Rechte sie überhaupt haben. Deshalb versuchen wir, gerade bei der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie noch weitere Verbesserungen zu erreichen. Wir wissen auch, dass es für Beschäftigte im Minijob – das sind vor allem Frauen – nicht wirklich attraktiv ist, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu wechseln. Deshalb glätten wir jetzt die Hürde im Übergang zu den Midijobs. Das ist wichtig; denn viele Frauen wollen eigentlich keinen Minijob, sondern mehr arbeiten. Genau das werden wir natürlich unterstützen und ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Um das Gesetz aber wirklich abzurunden, müssen vor allem die geplanten und notwendigen steuerlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Wir werden definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel in reguläre Beschäftigung attraktiver machen. Damit ist jetzt die FDP am Zug. Ich würde mich freuen, wenn möglichst bald ein Entwurf aus dem Finanzministerium vorliegt.

Aber jetzt, heute, freue ich mich erst einmal, dass ich endlich über 12 Euro Mindestlohn abstimmen darf. Dann bringen wir als nächsten Schritt ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

(Beifall bei der LINKEN)