Rede von Jürgen Trittin Haushalt 2022 - Auswärtiges (Epl. 05)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Gregor Gysi, es ist eine Zeitenwende. Wir sind damit konfrontiert, dass die einst von der Sowjetunion unter Leonid Breschnew mitgeschaffene Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa durch Putin zerstört wird. Die Konsequenz daraus scheint bei Ihnen und euch noch nicht richtig angekommen zu sein.

Aber gerade wenn ich sage, dass es um die Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung geht, dann muss ich davor warnen, den Begriff „Zeitenwende“ eurozentristisch zu verwenden. Wenn man mit anderen darüber spricht, dann wird auf verschiedene Dinge verwiesen. Zur Zeitenwende gehört, dass in Indien im Mai eine Temperatur von über 50 Grad herrschte, dass die Klimakrise mittlerweile dazu geführt hat, in Sri Lanka eine Regierung zu stürzen. Dazu gehört es, dass am Horn von Afrika der fünfte Sommer droht, wo es nicht regnet, wo Menschen vor laufender Kamera verhungern.

(Petr Bystron [AfD]: Ja, das gab es noch nie!)

Zur Zeitenwende gehört auch, dass wir mit manchen Märchen aus der Vergangenheit aufhören müssen. Die Idee, dass eine Globalisierung funktioniert, die sich nur nach dem günstigsten Kostenstandort richtet, ohne dass man dabei auf Menschenrechte und Ähnliches gucken muss, ist gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Am sichtbarsten zeigt sich ihr Scheitern an gestörten Lieferketten, an den Folgen dieser Krisen und des Aggressionskrieges: weltweite Inflation, steigende Energiepreise und eine anhaltende Weizenkrise. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Diese Regierung versucht, darauf Antworten zu geben.

Ja, wir liefern Waffen – auch schweres Gerät – in die Ukraine. Aber nein, lieber Michael Brand, wir machen Schluss damit, in völkerrechtswidrige Kriege Waffen reinzuliefern, wie es Ihre Koalition in Richtung Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Jemen-Krieges jahrelang gemacht hat. Ja, das alles gehört zur Zeitenwende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir glauben auch nicht, dass Handel allein Wandel schafft. Diese Regierung hat gesagt: Wir beenden zum ersten Mal Investitionsgarantien für Investitionen, die in Xinjiang stattfinden. Wir wollen uns damit nicht aus der Globalisierung verabschieden; vielmehr wollen wir Globalisierung gestalten. Und zum Gestalten der Globalisierung gehört es, menschenrechtliche Standards unter anderem durch solche Maßnahmen durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Letzte Bemerkung. War dieser Haushalt dafür gut? Nein, im ersten Entwurf nicht. Für zivile Mittel im Bereich internationaler Zusammenarbeit fehlten zunächst 3,5 Milliarden Euro, aber dank der Haushälter haben wir noch viel bekommen.

Ich füge eines hinzu: Diese Zeitenwende ist 2022 nicht zu Ende. Ich erwarte von dieser Bundesregierung und von dieser Koalition, dass wir im nächsten Haushalt genau diesen Herausforderungen gerecht werden, dass wir das umsetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich einen Aufwuchs der Mittel eins zu eins.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

(Beifall bei der AfD)