Rede von Bruno Hönel Haushalt 2022 - Bildung und Forschung

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24.03.2022

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Schön, die Bundesregierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Ja!)

Sie haben 16 Jahre regiert. Sie haben 16 Jahre die Bildungsministerin gestellt. Wo war denn Ihr Digitalministerium? Ich habe es nicht gesehen. Ich habe nur ein bisschen was von Doro Bär mitbekommen, und die hatte vor allem Flugtaxis im Kopf. Also, mal ehrlich: Ein bisschen piano, Frau Schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Gestatten Sie mir noch eine zweite Vorbemerkung. In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über russische Angriffe auf zivile Einrichtungen, teilweise auf Kindergärten und Schulen, in denen Menschen Zuflucht suchen. Es gibt zahlreiche Tote und Verletzte. Das sind Angriffe auf wehrlose Menschen, die sich an Orten in Sicherheit bringen, an denen bis vor Kurzem noch Schulunterricht war. Es sind aber auch Angriffe auf die Infrastruktur, die der Ukraine und ihrer Bevölkerung Schaden zufügen werden. Dieser Krieg muss enden! Ich bin der Bundesregierung und allen voran Annalena Baerbock sehr dankbar, dass sie alles dafür tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen wollen. Der Etat für Bildung und Forschung steht dabei selbstverständlich im Zentrum der Aufmerksamkeit. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, brauchen wir Investitionen in alle Bildungsbereiche. Die positiven Effekte der Investitionen gehen jedoch deutlich über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus. Investitionen in Bildung ermöglichen individuelle Unabhängigkeit und soziale Teilhabe, die entscheidend zu einer offenen und gerechten Gesellschaft beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Investitionen in Forschung ermöglichen Innovationen, die den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern können. Sie liefern Erkenntnisse, die es uns ermöglichen, die Auswirkungen des Klimawandels besser zu verstehen, um angemessen und passgenau zu reagieren. Investitionen in Bildung und Forschung sind daher Zukunftsinvestitionen in den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein guter Entwurf; das will ich ausdrücklich sagen. Trotz Corona und trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine sind im Gesamthaushalt 30,4 Milliarden für Bildung und Forschung vorgesehen. Das ist ein Rekord. Allein der im Einzelplan 30 enthaltene Bildungs- und Forschungsetat wird bis 2026 auf 21,1 Milliarden anwachsen; das bedeutet 4 Milliarden mehr, als die Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Sie sehen: Die Ampelkoalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst und investiert nachhaltig und zukunftsorientiert in künftige Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Als einen ersten großen Reformschritt sieht der vorliegende Entwurf vor, die BAföG-Mittel für Studierende um 350 Millionen Euro anzuheben. Dieser Schritt trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit in Deutschland bei; er ermöglicht es uns, sowohl die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und ‑empfänger als auch die Bedarfssätze signifikant zu erhöhen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Interessant!)

Die Union hat eine gerechtere Form des BAföG nicht auf die Kette bekommen. Wir machen uns da jetzt dran, weil wir wissen, dass gute und gerechte Bildung eben nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir vergessen dabei nicht die berufliche Bildung. Wir fördern die Aufstiegsfortbildung mit 786 Millionen Euro; das sind rund 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir unterstützen damit nicht nur Studierende, sondern die Breite der Gesellschaft, unsere Azubis – in Zeiten massiver Transformation auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das so wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir investieren in die Zukunft, stellen über 1 Milliarde Euro für die Entwicklung neuer Technologien bereit. Wir setzen bereits im ersten Haushalt das um, was Sie von der Union immer angekündigt, aber eben nie gemacht haben.

Das Gleiche gilt für die Innovationsförderung. Wir verdoppeln den Ansatz für Sprunginnovationen, und wir gründen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Union hat gründungswillige Wissenschaftler jahrelang im Regen stehen lassen und riesiges Potenzial verschenkt.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: 20 Milliarden Euro Wagniskapital, Herr Kollege! Was Sie reden, ist Unsinn! Faktencheck bitte nach dieser Rede! Das sind Fake News!)

Das ändern wir jetzt, und das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die großen leistungsstarken Institute und außeruniversitären Einrichtungen atmen auf; denn auch deren Finanzierung bauen wir aus und sorgen so für Planungssicherheit. Es macht Spaß, darüber zu sprechen –

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Nein, es macht nur Spaß, wenn man seriös redet!)

das merken Sie –, weil unsere Koalition eine neue Ära für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland einleitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht nur diesen Entwurf abfeiern;

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ich will auch kritische Töne anklingen lassen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Satire!)

Im Bereich der Wissenschaftskommunikation hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Der Ansatz wird zwar um 32 Prozent gesteigert; aber die Ambitionslosigkeit der Union in diesem Bereich darf für uns eben kein Vergleichskriterium sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie Wahrheiten als Lügen und Lügen als Wahrheiten verkauft werden, um Altkanzlerin Merkel bei einer großen Rede zu zitieren. Fake News vergiften den politischen Diskurs. Fakten zum Klimawandel oder zur Wirkung von Impfstoffen werden geleugnet. Zu viele gehen rechten Narrativen auf den Leim.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Wir müssen besser werden bei der Vermittlung von Wissen, wir müssen Wissenschaft verstehbar machen. Das muss sich auch im Haushalt abbilden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissenschaftskommunikation und Wissenstransfer sind kein Nice-to-have, sie sind ein Must-have. Hier muss in den nächsten Jahren mehr passieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf stößt erste wichtige Projekte der neuen Ampelkoalition an, die nun im parlamentarischen Haushaltsverfahren und in den kommenden Jahren noch weiterentwickelt werden müssen. Investitionen in Grundlagenforschung zu Nachhaltigkeit, Klima und Energie sind essenzielle Bestandteile des Etats, um Deutschland sicherer vor den Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Diese Mittel gilt es kurz- und mittelfristig zu erhöhen.

Auch der zweite Teil der BAföG-Reform, die Digitalisierung von Bildungsstätten sowie der gerechte Zugang zu Bildung werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Na, dann mal los!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bis vor Kurzem selbst noch studiert und auch für eine gewisse Zeit BAföG bezogen – bis ich erfreulicherweise von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Ich weiß, wie es ist, für 200 bis 300 Euro alles offenlegen zu müssen und Behörden abzuklappern und noch ein Dokument einzureichen und noch ein Dokument einzureichen. Ich kann mich gut erinnern, wie der Druck des Dispos, obwohl ich neben dem Studium gearbeitet habe, zum Ende des Monats gestiegen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sollte es nicht sein! Das BAföG muss elternunabhängiger werden, es muss unbürokratischer werden! Und es muss garantieren, dass sich Studis auf ihre Ausbildung konzentrieren können und nicht auf die E‑Mail-Korrespondenz mit dem BAföG-Amt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Dann macht doch ein Gesetz! Redet nicht nur darüber, macht ein Gesetz!)

Das ist unser gemeinsames Ziel, und das gehen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sie sind der Jubelperser dieser Koalition!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Für Die Linke folgt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei der LINKEN)