Rede von Marlene Schönberger Haushalt 2022 - Bildung und Forschung

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24.03.2022

Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik war in meinem Leben immer wichtig. Es war das Thema am Esstisch, und das nicht nur, weil mein Opa Gemeinderat war. Dass das nicht bei allen Menschen so ist, weiß ich, aber es ist unsere politische Verantwortung, unsere Demokratie für alle Menschen erlebbar zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

In Bildungseinrichtungen ist während der Pandemie vieles hinten runtergefallen: kulturelle Angebote, queere Schulprojekte, Besuche von Synagogen. Die politische Bildung ist zu kurz gekommen. Gleichzeitig haben sich mit Corona antisemitische Verschwörungsideologien in allen Teilen unserer Gesellschaft verbreitet. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aus meiner Forschungsarbeit an der Uni München weiß ich: Wer glaubt, dass mächtige Eliten im Hintergrund Strippen ziehen, hält Demokratie und politische Teilhabe für verachtenswertes und nutzloses Theater. Die Folgen sind antisemitische Gewalttaten, und auch Mandatsträger/-innen werden zur Zielscheibe, Gemeinderäte genauso wie wir Bundestagsabgeordnete. Zur Stärkung unserer Demokratie leisten Geistes- und Sozialwissenschaften einen unerlässlichen Beitrag, etwa die Antisemitismusforschung. Ich finde, das muss mehr Anerkennung finden, auch in diesem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn wir die Symptome einer verfehlten Bildungspolitik nicht nur abmildern wollen, wenn wir unsere offene demokratische Gesellschaft und ihre Menschen stärken wollen, dann brauchen wir eine zukunftsfähige politische Bildung, die nicht mit alten Lösungen auf neue Herausforderungen reagiert, und das gibt es mit uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir müssen Pädagoginnen und Pädagogen das Handwerkszeug mitgeben für den Umgang mit jeglicher Diskriminierung, Verschwörungsideologien und Fake News. Auch dafür brauchen wir die über 70 Millionen Euro, die für eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung von Lehrkräften vorgesehen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Genauso müssen wir die Medienkompetenz stärken. Die Fähigkeit, zu filtern und Quellen auf ihre Seriosität zu überprüfen, ist unverzichtbar in unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Da sind die Grünen ja ganz stark drin!)

Es muss unser Anspruch sein, dass jeder Mensch, der unser Bildungssystem durchlaufen hat, gegen Verschwörungsideologien und antisemitische Einstellungen gewappnet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dass es hier Defizite gibt, sieht man auch hier im Hohen Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Genau deshalb brauchen wir mehr und bessere politische Bildung. Durch Programme wie Bildung für nachhaltige Entwicklung, durch Zusammenarbeit mit NGOs, in Kooperation mit Initiativen und Stiftungen, mit den Ländern, über Ministerien und Fachbereiche hinweg, von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung: Bringen wir den Stein ins Rollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen auch dahinterstehen. Mit zukunftsfähiger moderner politischer Bildung machen wir unsere Demokratie stark, robust und wehrhaft. Wir legen die Grundlage für eine Gesellschaft der Vielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Menschen für Demokratie, für unsere offene Gesellschaft zu begeistern, das muss im Fokus stehen, auch im Bildungssystem.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)