Rede von Nina Stahr Haushalt 2022 - Bildung und Forschung (Epl. 30)

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02.06.2022

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Stark-Watzinger spricht von ihrem Ministerium immer so gerne vom Chancenministerium. Ich muss ja ehrlich zugeben: Ich schmunzle immer so ein bisschen, wenn die FDP Dinge neu benennt, damit es besser klingt, damit man sie besser verkaufen kann.

(Christoph Meyer [FDP]: Das haben wir von Frau Giffey gelernt!)

Aber an dieser Stelle muss ich sagen: Die Ministerin hat recht.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

– Das scheint Sie ja sehr zu bewegen bei der FDP und der CDU.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da haben Sie ja gerade noch die Kurve gekriegt!)

Ich möchte der Ministerin trotzdem recht geben. An dieser Stelle hat sie recht: Dieses Ministerium ist das Chancenministerium, und dieser Etat ist der Etat der Chancen – der Chancen für die Menschen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil jeder Cent, den wir in die Köpfe der Menschen stecken, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, sich am Ende mehrfach auszahlt, ist dieses Ministerium auch das Ministerium der Chancen für unser Land; denn das alte geflügelte Wort vom „Land der Dichter und Denker“ ist ins Heute übersetzt das „Land der erneuerbaren Energien und des Coronaimpfstoffs“.

(Lachen bei der AfD)

Das wollen wir bleiben, und wir wollen noch besser werden. Dafür legen wir mit diesem Haushalt die Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Uns ist dabei wichtig, dass es egal ist, woher jemand kommt. Es zählt nur, wohin jemand will. Deshalb unterstützen wir vor allem da, wo das Elternhaus das weniger kann, und deswegen haben wir im Koalitionsvertrag das Startchancen-Programm festgeschrieben. Damit werden wir Schulen in benachteiligten Quartieren durch zusätzliche Schulsozialarbeit unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Maßgabenbeschluss dieses Programm jetzt konkret anschieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Ministerium dafür bis September 2022 mögliche Konzepte vorlegen wird.

Natürlich ist auch die BAföG-Reform, deren ersten Schritt wir hier vor Kurzem bereits beschlossen haben, ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit. Auch hierfür haben wir jetzt im Haushalt entscheidende Weichen gestellt. Aber es ist auch klar: Es wird eine Herausforderung, das in den kommenden Jahren auszufinanzieren; darüber werden wir sicher noch sprechen müssen.

Chancengleichheit erreicht man aber übrigens auch dann, wenn alle sich gleichermaßen beteiligen können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir in diesen Haushalt 500 000 Euro für die Bundesschüler/-innenkonferenz einstellen konnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Als Teil der Bildungsengagementstrukturen ist sie ein wichtiger Akteur für mehr Teilhabe und Beteiligung. Gerade während der Pandemie, als Kinder und Jugendliche viel zu wenig Gehör bekommen haben, hat die Bundesschüler/-innenkonferenz Schüler/-innen eine Stimme gegeben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist nun unsere Aufgabe als Politik, das auch ernst zu nehmen und sie mehr einzubinden. Dass die Bundesschüler/-innenkonferenz bereits vom Bildungsausschuss eingeladen wurde, zeigt, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was jetzt für Beteiligungsstrukturen im Haushalt angelegt ist, ist ein guter Anfang. Mir ist aber auch wichtig, dass wir individuelle Bedarfe der diversen Engagementstrukturen sorgfältig prüfen und entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren auch weitere Akteure unterstützen.

Aber – ich habe es eingangs gesagt – es geht bei diesem Etat nicht nur um Chancen für die Menschen, sondern auch um Chancen für unser Land. Dieser Etat ist auch der Etat für Wissenschaft und Forschung, und das sind unsere wichtigsten Ressourcen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Diese haben wir nun mit einem Maßgabebeschluss bestätigt. Im jetzigen Haushalt sind bereits 12 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre eingestellt. Wir haben sichergestellt, dass das Forschungsschiff „Polarstern II“ kommt. Für die Forschung und insbesondere für die Klimaforschung ist das ein enorm wichtiges Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Für den Kampf gegen die Klimakrise ist die Forschung enorm wichtig. Aber für den Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir nicht nur Forschung, sondern wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel auch in der Bildung stärker verankern. Deshalb stärken wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung mit zusätzlichen 5 Millionen Euro und verankern sie in allen Bildungsbereichen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine wissen wir, wie wichtig der internationale Austausch von Studierenden und Forschenden ist und wie wichtig gerade hier Solidarität ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir für den DAAD zusätzlich 13,8 Millionen Euro bereitstellen konnten, und es ist gut, dass bis zu 67,4 Millionen Euro für die Öffnung des BAföG für ukrainische Studierende und die Verdopplung des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger/-innen da sind. Wir Bündnisgrüne werden uns jedoch auch weiter dafür einsetzen, das BAföG auch für Drittstaatler/-innen zu öffnen. Für uns ist klar: Es darf weder Studierende noch Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zur Wahrheit gehört aber auch: In diesem Haushalt sind einige Projekte angelegt, die in den kommenden Jahren mit mehr Geld ausfinanziert werden müssen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Chancenministerium, dann müssen wir das in den kommenden Jahren auch entsprechend ausfinanzieren. Dann werden wir auch darüber sprechen müssen, den Gesamtetat des BMBF zu erhöhen. Ich wünsche der Ministerin ganz viel Erfolg bei den Gesprächen dazu mit ihren Parteikollegen. Sie haben uns sicher an Ihrer Seite.

(Otto Fricke [FDP]: Auch beim Energie- und Klimafonds?)

Ich freue mich auf die Umsetzung der im Haushalt angelegten Projekte – für gute Chancen für die Menschen in diesem Land und für gute Chancen für unser Land.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner in der Debatte: Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)