Rede von Dr. Anna Christmann Haushalt 2022 - Bildung und Forschung (Epl. 30)

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02.06.2022

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier über den Einzelplan 30, Forschung und Bildung. Ich möchte das noch mal in den Kontext der Situation setzen, in der wir insgesamt gerade sind.

Wir haben als Regierung und in Teilen natürlich auch gemeinsam als Parlament hier gerade eine ungeheure Krise, einen Krieg in Europa zu begleiten und es zu unterstützen, dass die nötigen Hilfen dorthin gehen. In dieser Zeit gelingt es uns als Ampel aber, angesichts wichtiger Themen wie Innovation, wie Forschung, wie der Fragen, welche Technologien wir denn für die Herausforderungen brauchen, die noch kommen, diesen Etat im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf noch mal aufwachsen zu lassen. Das ist nämlich die Tatsache, und ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Erfolg dieser Regierung, gerade in diesen Zeiten die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Christian Haase [CDU/CSU]: Jawohl, es ist alles schön!)

Wir haben leider auch an einigen Stellen aufzuräumen. Das betrifft nicht nur diesen Einzelplan. Das ZIM ist erwähnt worden. Es sind auch die Folgen der Nachlässigkeit der Vorgängerregierung, die wir dort zu beheben haben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach so?)

Es war eben nicht in der mittelfristigen Finanzplanung ausfinanziert. Daher kam es zu dem Antragsstopp. Das haben wir geändert. Dort gibt es in den nächsten Jahren einen Aufwuchs von 80 Millionen Euro. Auch das ist ein richtiges Zeichen für Forschung im Bereich des Mittelstands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen aber natürlich ebenso neue Projekte anstoßen und tun das auch sehr kräftig. Da möchte ich Thomas Sattelberger für seine Leistungen in den ersten Monaten danken, dafür, dass er das Projekt DATI sehr engagiert auf den Weg gebracht hat. Wir wollen zügig sein. Entscheidend ist aber beim Thema DATI aus meiner Sicht auch, dass es um eine neue Form der Innovationsförderung bei uns im Land gehen wird. Das macht es auch wirklich zum Meilenstein.

Wir wollen damit verschiedene Akteure zusammenbringen, seien es die HAWen, seien es aber auch Start-ups, seien es die Kommunen, sei es natürlich der Mittelstand. Diese Akteure in einer ganz neuen Form in Innovationsprojekten zusammenzubringen, das ist das, was das Innovationspotenzial unseres Landes heben wird. Das ist auch ein Schritt zu einem neuen Förderinstrument, das Förderung anders denkt als klassisch in Forschungsprojekten über drei Jahre, wie wir sie kennen. Das macht es zu einem so wichtigen Projekt. Deswegen freue ich mich, dass wir damit in diesem Jahr schon mit Mitteln anfangen können. Ich bin überzeugt, dass wir gerade auch mit der Stakeholder-Beteiligung und jetzt mit der Ausgestaltung der letzten Eckpunkte ein sehr erfolgreiches Projekt starten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ums Aufräumen geht es ja andererseits auch so ein bisschen bei SprinD. Es war gut, dass diese Agentur gegründet worden ist. Aber sie hat eben enge Fesseln angelegt bekommen. Das ändern wir jetzt mit dem SprinD-Freiheitsgesetz und auch schon in diesem Haushalt mit einem ordentlichen Aufwuchs für Projekte der SprinD;

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aber nicht im BMWK!)

denn die Sprunginnovationen brauchen wir auch, um die Klimathemen zu bearbeiten.

Ganz erfolgreiche erste Wettbewerbe gibt es gerade zum Thema, wie man zum Beispiel CO2 in wertvollen Produkten binden kann. Das sind die Dinge, die wir in Zukunft noch stärker brauchen, für die man aber auch Freiheit in der Förderpolitik braucht. Deswegen freue ich mich sehr über den Aufwuchs auf 97 Millionen Euro für die SprinD in diesem Jahr und das SprinD-Freiheitsgesetz, das wir jetzt auch zügig umsetzen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen aber natürlich auch in den nächsten Jahren noch viele Dinge antreiben, die im Koalitionsvertrag ganz richtig festgehalten sind. Ich will hier die Zukunftsstrategie explizit benennen, die dafür steht, dass wir von einer Hightech-Strategie, die ja doch etwas in die Jahre gekommen ist, zu einer Zukunftsstrategie kommen wollen, die ganz klar einzelne Missionen benennt. Und weil sie so wichtig sind, möchte ich sie noch einmal nennen:

Wir wollen sechs Missionen anstoßen, erstens zur klimaneutralen Industrie, zweitens zu einem Klimarahmenprogramm, drittens zur Gesundheit, viertens zur Digitalisierung, insbesondere KI und Quantentechnologien, fünftens auch zu Weltraum- und Meeresforschung und sechstens zum Thema „Resilienz und Zusammenhalt“; denn die sozialwissenschaftlichen Disziplinen sind natürlich ganz entscheidend für Zukunftsfragen. Das sind die sechs Missionen, die es ganz engagiert anzugehen gilt. Ich freue mich auch auf die Debatte darüber, wie wir diese dann umsetzen werden.

Ebenso freue ich mich darauf, Forschungsförderung vielleicht auch einmal ein bisschen neu zu denken, bei der Frage, wie wir die Projektsteuerung bei diesen Missionen aufsetzen, weil wir dort eine neue Kraft in einem übergreifenden Ansatz entwickeln können. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zukunftsstrategie, die kommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Ampelkoalition steht damit für einen echten Aufbruch im Bereich „Forschung und Innovation“. Den brauchen wir auch angesichts der Herausforderungen. Ich freue mich darauf, dass es dieses Jahr damit schon losgeht und wir sicher in den nächsten Jahren weiter sehr gut vorankommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Unionsfraktion hat Daniela Ludwig das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)