Rede von Laura Kraft Haushalt 2022 - Bildung und Forschung (Epl. 30)

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02.06.2022

Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! In Deutschland entscheidet immer noch viel zu häufig das Einkommen der Eltern darüber, wer Abitur macht oder eben nicht, und das Gleiche gilt leider auch für das Studium.

(Nicole Höchst [AfD]: Das ist Quatsch!)

Durchschnittlich studieren drei von vier Akademikerkindern und gleichzeitig nur eines von vier Arbeiterkindern. Von echter Bildungsgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Wir als Ampel haben für die nächsten Jahre viel vor und werden jetzt im Bereich „Bildung und Forschung“ die Weichen für die Zukunft stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Geben Sie das Abitur direkt mit der Geburtsurkunde raus, damit Ruhe ist! Dann brauchen wir darüber nicht mehr zu debattieren!)

Wir wollen jungen Menschen Bildungschancen ermöglichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Darum geht es nämlich. Deshalb haben wir als Ampel die BAföG-Mittel um 130 Millionen Euro aufgestockt. Damit erhöhen wir nicht nur die Bedarfssätze, sondern ermöglichen auch erheblich mehr Studierenden den Zugang zu BAföG und somit zum Studium. Welche Koalition hat denn die Studierenden so entlastet wie unsere, Frau Gohlke? Mir ist da keine Koalition bekannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unsere! 16 Jahre!)

Aber nicht nur das. Wir haben das BAföG auch für ukrainische Geflüchtete geöffnet, damit sie hier in Deutschland ihr Studium fortsetzen können. Jemand, der schon seine Heimat verloren hat, soll nicht auch noch seine berufliche Zukunft verlieren müssen. Dafür stellen wir zusätzliche 81,2 Millionen Euro allein im Etat des BMBF zur Verfügung. Wir stehen zur Ukraine, und wir wollen helfen. Wir wollen helfen, indem wir die beruflichen Chancen von geflüchteten Studierenden auch vor dem Hintergrund eines Wiederaufbaus der Ukraine verbessern.

Wir wollen aber auch im Bereich der Forschung auf die brennenden Themen der Zeit blicken. Das bedeutet mehr Geld für die Technologien der Zukunft, die Förderung von Bereichen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter an Bedeutung zunehmen werden. Das ist zum Beispiel die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Haushalt des BMBF ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Klimaforschung gibt uns die dringend benötigten Daten zur Umwelt- und Klimaentwicklung. Je mehr wir dazu in Erfahrung bringen, desto besser können wir auf drohende Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, aber auch das Artensterben reagieren. Darüber hinaus freut es mich ungemein, dass das Parlament die Finanzierung für den Neubau des großartigen Forschungsschiffs „Polarstern II“ auf die Beine stellen konnte.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Bingo!)

Das haben Sie nicht auf die Kette gekriegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wenn das euer gesamter Erfolg ist!)

Die „Polarstern II“ ist nicht einfach nur ein Schiff. Sie wird, wie ihre Vorgängerin, maßgebliche und weltweit einzigartige Polar- und Meeresforschung betreiben. Deutschland kann bedeutsame Spitzenforschung vorantreiben und gleichzeitig die Voraussetzung für evidenzbasierte Klima- und Energiepolitik schaffen.

(Nicole Höchst [AfD]: Geht das auch ohne russische Eisbrecher?)

Klima- und Nachhaltigkeitsforschung ist die Zukunftsforschung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Kürzung in diesem Bereich wäre ein fatales Signal, das ein zukunftsorientiertes Ministerium unbedingt verhindern muss. Das Ministerium ist deshalb am Zug, die nötigen Mittel im Entwurf für den Haushalt 2023 bereitzustellen.

Nach zwei Jahren Pandemie ist die Aufstockung im Bereich der Gesundheitsforschung nun mehr als geboten.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Forschung zu Impfstoffen, zu Therapeutika, zu Post-Covid-Symptomen ist noch in vollem Gange; gleichzeitig stehen aber schon die nächsten Zoonosen vor der Tür. In den nächsten Jahren muss hier deutlich investiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben für dieses Jahr schon einiges auf die Beine gestellt, und ich hoffe, dass der Gesamtetat des BMBF in Zukunft weiter aufgestockt wird. Viele Projekte, die wir vorhaben, vereint eines: Sie sind auf auskömmliche Finanzierung angewiesen. Darum werden wir auch in den nächsten Haushaltsverfahren hartnäckig bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Nadine Schön hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)