Rede von Stefan Gelbhaar Haushalt 2022 - Digitales und Verkehr

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushalt ist Wahrheit – das habe ich an dieser Stelle vor einigen Jahren gesagt. Die Wahrheit ist: Im Haushaltsentwurf 2022 sind Dinge enthalten, die mir gut gefallen. An anderen Stellen werden wir noch arbeiten müssen.

Gut ist: Der Haushalt setzt auf den Erhalt unserer Infrastruktur. Wir stocken nicht mehr wie die Große Koalition Jahr für Jahr den Neubauetat auf. Das ist richtig so. Erhaltungsmittel sollen nur noch für Erhaltung genutzt werden. Neubaumittel hingegen können auch für Sanierung genutzt werden. Das ist der notwendige Paradigmenwechsel, den wir hier einleiten: Erhalt vor Neubau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist auch bitter nötig; denn der Erhalt von Straßen und Brücken wurde massiv verschlampt. Bröckelnde Brücken sind übrigens auch eine Form der Verschuldung. Das Problem gehen wir jetzt intensiv an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mobilitätswende bedeutet: Verkehr vermeiden, verlagern, dekarbonisieren. Bei der Dekarbonisierung verdoppeln wir die Mittel für die Ladeinfrastruktur. Damit wird die Antriebswende im Pkw-Bereich angeschoben. Wir müssen allerdings alle Verkehrsmittel betrachten, und dazu werden wir dann im parlamentarischen Verfahren – etwa bei der E-Bus-Förderung – noch einmal genau hinschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum? Der Verkehrshaushalt muss die Klimaziele von Paris in den Fokus nehmen. Darauf haben wir uns als Koalition verständigt, und dafür braucht es, wie verabredet, mehr Mittel für Bahn und für Schiene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es braucht auch mehr Mittel für einen besseren ÖPNV: mehr Digitalisierung etwa durch bundesweite digitale Ticketsysteme. Das ist die Richtung, in die es gehen muss.

Mit dem Klima- und Transformationsfonds und dem regulären Verkehrshaushalt werden Milliardensummen dafür bereitgestellt. Dass wir hier konsequent in Klimaschutz investieren, darauf werden wir als Koalition gemeinsam im parlamentarischen Haushaltsverfahren achten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die „Vision Zero“ ist eine weitere gemeinsame verkehrspolitische Messlatte. In den Radverkehr werden so viele Mittel investiert wie noch nie. Das ist ein Teil der Lösung. Als Koalition haben wir beschlossen, das zu verstetigen. Wir werden das Verkehrsministerium dabei unterstützen, eine effiziente und wirkungsvolle Verwendung dieser Mittel noch in diesem Jahr zu organisieren. Warum ist das so wichtig? Unter Verkehrsminister Scheuer sind von Jahr zu Jahr immer weniger Radwege an Bundesstraßen gebaut worden. Das muss sich jetzt ändern.

Zur Wahrheit gehört: Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wir werden uns den Regierungsentwurf also selbstbewusst und kritisch ansehen und dann mit unseren Koalitionspartnern nach Lösungen für die offenen Punkte suchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bernd Riexinger spricht jetzt zu uns für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)