Rede von Tobias Bacherle Haushalt 2022 - Digitales und Verkehr

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22.03.2022

Tobias Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die weiß, dass Digitalisierung mehr ist als nur ein Infrastrukturprojekt. Trotzdem deckt sie in diesem Haushaltsentwurf eben klar ab, dass wir diese Infrastruktur als Basis, als Fundament natürlich brauchen. Das ist vielleicht manchen hier im Hause durch die Pandemie etwas überraschender klar geworden: dass es bei schnellem Internet nicht nur darum geht, dass man alle Streamingdienste gleichzeitig ausprobieren kann, sondern dass es tatsächlich darum geht, am Unterricht teilnehmen zu können, studieren zu können

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

und – deswegen ist es so überraschend, dass wir da so hinterherhecheln – eben auch, um arbeiten zu können. Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass wir jetzt nach dieser Überraschung versuchen, weiter aufzuholen mit einer gezielten Förderung für den Ausbau der Gigabit- und Mobilfunknetze, einer Weiterführung der 5x5-G-Strategie, aber eben auch mit einer höheren Priorisierung der Digitalisierung der Verwaltung.

Dabei geht es doch beim Internet und bei guter Infrastruktur nicht nur darum, dass man gute Videokonferenzen machen kann – deswegen, wie gesagt, auch die Überraschung von mir und manchmal auch Ihre Überraschung –: Selbst der Produktionsstandort Deutschland ist doch massiv darauf angewiesen, dass wir eine gescheite digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Oder denkt irgendjemand, dass in Grünheide eine Fabrik mit DSL-Anschluss entstanden wäre?

(Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen und weil es da vor allem um die hiesigen Traditionsunternehmen und den europäischen Forschungs- und Technologiestandort geht, führe ich an, dass zum Beispiel bei mir im Wahlkreis ein großer Automobilkonzern mit Stern es vorgemacht hat: Die haben dort eine neue Produktionshalle eröffnet, wo automatisierte Vorgänge sehr fein und präzise in das übergehen, was man dort sozusagen von früher kennt, in die Bandarbeit. Das greift schön ineinander, aber funktioniert nur mit einer guten Infrastruktur. Das müssen wir doch allen deutschen Mittelständlern überall ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese Infrastruktur schafft das Fundament, aber ob da dann ein alter Betonklotz draufkommt oder ein schöner, sozial und ökologisch nachhaltiger Holzbau, das entscheidet am Ende die Frage: Wie digitalisieren wir, wie gestalten wir Digitalisierung, welche sozioökonomischen Verhältnisse, welche Machtverhältnisse digitalisieren wir da eigentlich? Und das ist am Ende entscheidend für den langfristigen Erfolg der digitalen Transformation. Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.

Dieser Haushaltsentwurf legt jetzt das Fundament für diese nachhaltige Digitalisierung. Es ist der Anfang, und wir haben noch viel vor. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns als Gesellschaft digitale Souveränität ermöglichen. Gerade mit Blick auf bewegte Zeiten wird das auch eine Priorität in dem jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Felix Schreiner spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)