Rede von Susanne Menge Haushalt 2022 - Digitales und Verkehr

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22.03.2022

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dekaden bilden Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitätsplanung zuwendet. Es ist daher höchste Zeit, den öffentlichen Nahverkehr, vor allem im ländlichen Raum, zuverlässig fahren zu lassen, sichere Wege für unsere Kinder zu haben und mehr Raum für Rückzugsräume, Rad- und Fußwege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Perspektivwechsel und der Mut, das System Verkehrsinfrastruktur neu zu denken, hängen, meine Damen und Herren, vor allem mit vielen weltweit engagierten Frauen zusammen. Es sind gerade deren Erfahrungen und deren Sichtweisen, die in unsere Diskussionen Einzug halten müssen. Sie müssen sich in Haushaltsentscheidungen und zukunftsweisenden Veränderungen unserer Verkehrsinfrastruktur wiederfinden. Dass eine unserer Kolleginnen es gewagt hat, auf Basis einer fundierten Sachanalyse die Profiteure eines Tankgutscheins zu nennen, hat einen Shitstorm über sie hereinbrechen lassen, der leider allzu deutlich macht, wie sehr wir am Anfang eines Paradigmenwechsels feministischer Politikschwerpunkte stehen. Doch dafür brauchen wir Sie alle – Frauen und Männer, die die Verkehrswende hinbekommen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Haushalt 2022 ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Durch den Krieg in der Ukraine wird uns bewusst, wie krisenanfällig und verwundbar unser Verkehrssektor ist. Die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen macht den Verkehr zur Achillesferse unserer Volkswirtschaft. Das muss und wird sich ändern. Veränderungen funktionieren jedoch nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt müssen wir mit den kommenden Haushalten dafür die Weichen stellen.

Weiterhin gilt insbesondere für die Verkehrspolitik: Wir müssen unverzüglich handeln, um die planetaren Grenzen einzuhalten. Wir müssen in überschaubarer Zeit einen massiven Ausbau des Schienen- und Wasserwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs organisieren. Gleichzeitig muss der weitere Ausbau des Fernstraßennetzes reduziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist daher richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Vorhaben des Schienennetzes schrittweise erhöhen. Für den Haushalt 2023 und folgende muss der Zuwachs jedoch unbedingt höher ausfallen, damit das Schienen- und Wasserwegenetz künftig aufnahmefähiger für die notwendigen Verkehrsverlagerungen werden. Wir müssen dafür alle Register ziehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt so viel Musik in einer modernen und integrierten Verkehrsplanung. Diese wollen und müssen wir auch anpacken. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir aufgefordert, diesen Entwurf für den Haushalt 2022 in den anstehenden Beratungen zu ergänzen und noch besser zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Florian Oßner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)