Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2022 - Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte hier, während Menschen in der Ukraine aufgrund des Krieges hungern und keinen Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Es geht für diese Menschen um existenzielle Fragen. Das dürfen wir bei allen innenpolitischen Debatten nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin Cem Özdemir sehr dankbar, dass er schnell reagiert und eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen eingerichtet hat, worüber bereits mehr als 3 000 Tonnen an Lebensmittelhilfen in die Ukraine geliefert wurden.

Aber die Auswirkungen des Krieges beschränken sich nicht nur auf die Ukraine. Russland und die Ukraine werden möglicherweise längerfristig als Getreideexporteure ausfallen. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, rechnet infolge des Ukrainekrieges mit einem 20‑prozentigen Anstieg der weltweiten Lebensmittel- und Futterpreise. Das hätte dramatische Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens, insbesondere in Ostafrika, die von russischen und ukrainischen Getreideimporten besonders abhängig sind. Daher ist es richtig, dass der Landwirtschaftsminister angekündigt hat, sich gemeinsam mit der Außenministerin dafür einzusetzen, das World Food Programme besser auszustatten, um so einer globalen Ernährungskrise entgegenzuwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unsere Lebensmittelversorgung in Deutschland ist gesichert. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe. Dennoch spüren unsere Landwirtinnen und Landwirte, deren Lage schon vorher alles andere als einfach war, die Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges. Die Preise für Diesel, aber ganz besonders auch für Dünger sind nach oben geschnellt.

Und dennoch: Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, Krisen gegeneinander auszuspielen. Die Klimakrise ist und bleibt eine Menschheitsaufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb stellen wir mit diesem Haushalt die Weichen für eine klimaschonendere Landwirtschaft und eine tierwohlorientierte Nutztierhaltung. Das bedeutet weniger Tiere in den Ställen, und das ist auch richtig so. Der übermäßige Konsum von tierischen Erzeugnissen ist ein Problem für die Gesundheit, für die Umwelt und für die Lebensmittelsicherheit.

Ab 2023 stellen wir 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung, um den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung entscheidend voranzubringen, und wir ermöglichen mit der Kennzeichnung der Haltungsbedingungen mehr Marktwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch hier müssen wir eine jahrelange Blockade der Union auflösen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann mit einer informierten Kaufentscheidung die Zukunft unserer Landwirtschaft mitgestalten.

Das ist eine gewaltige Herausforderung, vor der wir bei der Landwirtschaft und bei der Ernährung der Welt stehen. Wir werden das nur gemeinsam schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp.

(Beifall bei der CDU/CSU)