Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2022 - Ernährung und Landwirtschaft (Epl. 10)

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02.06.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Diesen Bundeshaushalt stellen wir in einer Zeit multipler Krisen auf: Die Pandemie ist noch nicht vorbei und hat schon jetzt einen gravierenden volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht unvermindert mit voller Härte weiter und verursacht großes Leid vor Ort. Wir stehen dadurch als Bundesrepublik vor immensen wirtschaftlichen Problemen. Und natürlich haben wir die Menschheitsaufgabe, Lösungswege für die Klimakrise zu finden, deren Auswirkungen sich immer heftiger zeigen.

Die Landwirtschaft ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte spüren das jeden Tag: steigende Kosten bei Mineraldüngern und Energie, Dürreperioden, Starkwettereignisse und der zunehmende Schwund der Biodiversität, um nur einige der Probleme zu nennen. Wir sehen es bei der Landwirtschaft ganz besonders stark: Wir sind durch die globalen Krisen verletzlich. Diese Verletzlichkeit führt uns eindrucksvoll vor Augen, welch wichtige Arbeit die Landwirtinnen und Landwirte täglich für unsere Gesellschaft leisten. Sie sichern unsere Ernährung und damit buchstäblich unser Überleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass das alles keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir momentan durch die ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland, die die Welternährung ernsthaft bedrohen und vor allem im Globalen Süden zu schweren Hungersnöten führen können.

Es wird gerade aber auch deutlich, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Krisen leisten kann. Dabei ist es zentral, dass wir damit aufhören, Kollege Rief, Krisen gegeneinander auszuspielen und sie damit zu verschärfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss an dieser Stelle schon sagen: Über einige Ihrer Anträge im parlamentarischen Verfahren habe ich mich doch sehr gewundert. Jetzt ist weder die Zeit, die Mittel für die Welternährungsorganisation FAO abzusenken, wie Sie das gerne gemacht hätten,

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer will das?)

noch ist es Zeit, die Förderung für den Ökolandbau zu kürzen. Ganz im Gegenteil!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gestatten Sie mir ein Zitat, Frau Präsidentin: Wir dürfen nicht eine Krise nach der anderen bewältigen, sondern wir müssen simultan vorgehen. Ich weiß, das ist schwierig und überfordert viele. Aber wenn wir das nicht tun, wenn wir warten, zum Beispiel bei der Lösung der ganzen Umweltprobleme, dann zahlen wir später einen viel höheren Preis, um eine Lösung zu erzielen. – Ich zitiere hier nicht den Minister oder meine Parteivorsitzende. Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, hat das neulich festgestellt. Und er hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Weichen stellen, um die dringend notwendige Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben, um das Klima zu schützen, die Biodiversität zu bewahren, die Qualität unserer Böden zu erhalten und damit den Agrarsektor zukunftsfester zu machen und gleichzeitig die Ernährung und den Erhalt unserer Höfe zu sichern. Nur wenn wir die Herausforderungen von morgen bereits jetzt bei der Lösung der Probleme von heute mitdenken, werden wir all das gleichzeitig schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)