Rede von Christina-Johanne Schröder Haushalt 2022 - Ernährung und Landwirtschaft (Epl. 10)

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! First things first: Gestern war Welttag der Bäuerinnen. Das ist ein guter Anlass, um einfach mal Danke zu sagen: Danke für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelqualität und harte Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Bevor ich auf den Haushalt eingehe: Herr Rief, es ist mir seit Ihrer Rede ein Anliegen, Ihnen zu sagen: Afrika ist ein sehr großer Kontinent mit sehr unterschiedlichen Staaten, mit sehr unterschiedlicher Agrarstruktur.

(Stephan Brandner [AfD]: Da wissen Sie ja was!)

Ich habe das Gefühl, das interessiert Sie nur, wenn es gegen Biodiversität geht. Christlich ist die Union ja. Nun, was fordern die Kirchen? Aufbau bäuerlicher Strukturen,

(Stephan Brandner [AfD]: Und Gendersprache!)

um Hunger langfristig zu bekämpfen, sowie Saatgutvielfalt. Genau das wird gefordert, um Hunger dauerhaft zu bekämpfen. Aber dazu höre ich in der Debatte von Ihnen nichts,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU)

– Wir hören Ihnen ja die ganze Zeit zu.

Machen wir mal einen Statusbericht. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, das Wachsen und Weichen und das Höfesterben, all das haben Sie von der Union mit Ihrer Politik verursacht. Es gibt Dürrejahre, es gab Ernteeinbußen, es gab eine Mäuseplage, es gab den Verlust von Wasserspeicherkapazität der Böden, es gab Überschwemmungen: All das sind Auswirkungen der Klimakrise, unter denen Landwirtinnen und Landwirte ganz konkret leiden. Und Ihre Antwort darauf? Sie gibt es nicht. Sie verschließen einfach die Augen davor – wie kleine Kinder, die etwas nicht sehen wollen.

Tiere und Menschen leiden unter dem Kostendruck, den Ihre Politik verursacht hat. Sie haben so viel Vertrauen zerstört, dass es jetzt ein langer Weg wird, neues Vertrauen aufzubauen. Wir haben uns mit diesem Haushalt auf den Weg gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist wichtig, dass wir einen soliden Pfad bauen, der mehr als vier Jahre hält. Wir fangen mit der Tierhaltungskennzeichnung an, einer staatlichen und verbindlichen. Es geht weiter beim Bau- und Immissionsrecht. Es geht auch darum, Anreize für Investitionen in Tierwohlställe zu schaffen; 1 Milliarde Euro sind dafür im Haushalt eingestellt.

(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])

Und wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung dieser Form der Tierhaltung. Diese Finanzierung muss dafür sorgen, dass sich die Bäuerinnen und Bäuern

(Stephan Brandner [AfD]: „Bäuerinnen und Bäuern“? Sie haben ein Bäuerchen vergessen!)

auf den Weg machen und ihre Tierhaltung langfristig umstellen.

Ein Haushaltsposten hat hier viele Fans; das ist die Küstenfischerei. Sie wurde heute schon mehrfach erwähnt. Wir kennen das schöne Bild der Fischkutter in den Häfen. Wir empfinden das als touristisches Highlight, aber oft stecken Familien, Generationen und Traditionen dahinter. Ohne die 10 Millionen Euro im Haushalt würden viele dieser Küstenfischereien diesen Sommer aufgrund der gestiegenen Preise für Schiffsdiesel nicht mehr erleben.

Ich möchte einen weiteren Punkt highlighten, und zwar die 1,6 Millionen Euro zusätzlichen Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie; denn das ist ein ganz wesentliches Thema. Wir brauchen einerseits viel mehr heimisches Futter für unsere Tiere,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

andererseits brauchen aber auch wir Menschen viel mehr Eiweißnahrung. Bei uns in Niedersachsen – ich komme aus dem Agrarland Nummer eins – gibt es einen großen Hersteller, der händeringend nach Produzentinnen und Produzenten für Eiweißpflanzen sucht, weil es so viele Ersatzprodukte gibt, die die Menschen essen wollen. Das ist großartig; denn es ist eine klimafreundliche Chance, den Bedarf an Nahrung zu stillen und die ökonomische und ökologische Resilienz zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich auf den gemeinsamen Weg mit der Ampel und dem BMEL.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)