Rede von Bruno Hönel Haushalt 2022 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anne Spiegel! Frau Breher, dass Sie hier tendenziös von einer dreiwöchigen Auszeit oder Abwesenheit der Ministerin sprechen, dass Sie diese Debatte instrumentalisieren für diesen Popanz, obwohl Sie wissen, dass die Ministerin drei Wochen an Corona erkrankt war, dass sie Long Covid hat wie Millionen Menschen in diesem Land, das ist an Respektlosigkeit und Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wäre ich in Ihrer Fraktion, ich würde mich schämen für diese Schamlosigkeit. Schämen Sie sich, Frau Breher!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Liebe Anne Spiegel, ich freue mich, dass du wieder hier bei uns bist. Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam für eine konstruktive, für eine ziel- und lösungsorientierte Gesellschafts- und Familienpolitik kämpfen können.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich freue mich, dass wir Schluss machen können mit all den Altlasten, die Sie uns hinterlassen haben. Das gehen wir an, liebe Anne Spiegel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich im Bereich der Gesellschafts- und Familienpolitik viel vorgenommen und erste Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht.

(Martin Reichardt [AfD]: Wo steht das im Haushalt?)

Der § 219a wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

(Zurufe von der AfD)

Die Ministerin hat das auf den Weg gebracht, und das ist so überfällig. Endlich machen wir Schluss mit diesem gesellschaftspolitischen Unrecht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber ich möchte nun noch einmal an das anknüpfen, was auch die Ministerin schon gesagt hat: Die Menschen in der Ukraine gehen aktuell durch die Hölle. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, zu helfen, jetzt, wo die Not so groß ist, im Angesicht der russischen Aggression. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe entschlossen stellt und viele spezifische Hilfsangebote auf den Weg bringt

(Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, sie war krank!)

wie die zum Schutz alleinreisender Frauen, wie die zum Schutz Schwangerer, wie die für Waisenkinder oder eben auch die Evakuierung von pflegebedürftigen Holocaustüberlebenden. Das ist so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung. Wir helfen den Menschen in der Not. Es ist wichtig, dass wir versuchen, so schnell wie es irgendwie geht, ein Stück Normalität für die Schutzsuchenden zurückzugewinnen, dass wir gemeinsam organisieren, dass insbesondere die Kinder in Schulen und Kitas gehen können.

Für uns alle, für die Kommunen, für die Länder, für den Bund ist das jetzt eine große Kraftanstrengung, die wir gemeinsam vollbringen werden. Dabei ändert sich die Lage so dynamisch, dass ich es für richtig finde, dass ich es für die richtige Entscheidung halte, dass die Bundesregierung hier einen Ergänzungshaushalt auflegt, der einen Teil dieser Kraftanstrengung abbilden wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sönke Rix [SPD])

Gerade vor dem Hintergrund, dass so viele Familien und Kinder zu uns kommen, ist der Kita- und Ganztagsausbau so ungemein wichtig. Ich werbe dafür, dass wir ein Sofortprogramm hierzu in den Ergänzungshaushalt aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der bereits vorliegende Entwurf für den Etat des BMFSFJ weist mit 12,58 Milliarden Euro zusätzliche 147 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf der Vorgängerregierung auf. Das sind 147 Millionen Euro zusätzlich für Familien, für die Jugend, für die Gleichberechtigung. Dieses Geld ist gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der mit 86 Prozent größte Teil des Etats ist für die gesetzlichen Leistungen vorgesehen, allen voran das Elterngeld. Dieses Instrument wird gut angenommen und trägt maßgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Aber wir werden es noch besser machen, indem wir es vereinfachen, indem wir es digitalisieren und indem wir die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Programmbereich ist dieser Regierungsentwurf ein guter erster Aufschlag für das parlamentarische Verfahren. Ich möchte insbesondere auf die Erhöhung des Ansatzes für das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ verweisen. Die Mittel hierfür wurden deutlich aufgestockt, und zwar auf 272 Millionen Euro. Gerade nach Corona brauchen Kinder, Jugendliche und Familien weiterhin unsere Unterstützung, und diese Unterstützung bekommen sie von dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das BMFSFJ unter Anne Spiegel steht für unsere lebendige Demokratie, für Vielfalt und für eine moderne Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir den Ansatz für Demokratieförderung und Extremismusprävention auf 184 Millionen Euro aufstocken, dass wir das Erfolgsprogramm „Demokratie leben!“ um 15 Millionen Euro ausbauen und dass das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ um 18 Millionen Euro verstärkt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

All das sind Investitionen, die unsere Demokratie noch wehrhafter machen, die früh ansetzen und damit besonders wirkungsvoll sind.

Angesichts der multiplen Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss ich anmerken, dass ich mich sehr gefreut habe über das klare Bekenntnis von Finanzminister Christian Lindner zur Kindergrundsicherung am Dienstag dieser Woche. Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinderarmut bekämpfen. Das ist eines der Probleme unserer Zeit. Denn wir alle wissen, dass sich Armut reproduziert und dass das Aufstiegsversprechen oft nicht mehr als eine Floskel ist. Deswegen ist die Kindergrundsicherung ein so wichtiges Projekt dieser Ampelkoalition. Wir wollen Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten und nicht weniger als das, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich abschließend bemerken, dass natürlich nicht alle unserer gesellschaftspolitischen Vorhaben schon jetzt etatreif sind, aber das schmälert nicht ihre Bedeutsamkeit und auch nicht unsere Entschlossenheit, den Koalitionsvertrag in diesem Bereich vollumfänglich umzusetzen.

Anführen will ich neben der Kindergrundsicherung auch die Familienpflegezeit und die Frauenhausfinanzierung, um nur einige der wichtigen Projekte in der Zuständigkeit der Ministerin anzuführen. Das sind dringend nötige Vorhaben für die Chancen- und Generationengerechtigkeit. Wir werden sie gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)