Rede von Bruno Hönel Haushalt 2022 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

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31.05.2022

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! John Lennon sagte einst: Leben ist das, was passiert, während wir andere Pläne schmieden. – Wir können die schönsten Pläne für den Haushalt machen; aber sie müssen in einem anderen Licht betrachtet werden, wenn ein autokratischer Herrscher sein Nachbarland überfällt und Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt.

Selbstverständlich muss eine Bundesregierung darauf adäquat reagieren, und zwar auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Genau das tut diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verantwortung, die wir gemeinsam für die Ukraine haben, durchzieht den gesamten Bundeshaushalt bis in den letzten Haushaltstitel, und das ist richtig und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Aufgabe des BMFSFJ war und ist es nun, denjenigen zur Seite zu stehen, die alles verloren haben, die ihre Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihr Kinderzimmer und, ja, einen Teil ihrer Kindheit oder Jugend verloren haben. Sie kommen in einem Land an, dessen Sprache sie nicht sprechen. Sie haben Bomben über ihr Zuhause fallen und Menschen sterben sehen.

Ich möchte hier auch noch mal ausdrücklich die Chance nutzen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für ihr Engagement in den letzten Monaten danken. Danke, dass Sie Ihre Türen für Menschen in Not geöffnet haben. Danke, dass Sie Geld, Kleidung, Nahrungsmittel gespendet haben. Ich freue mich, dass ich in einem Land lebe, dessen Bürger/-innen so warmherzig, so weltoffen und so hilfsbereit sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt unsere Pflicht als Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür zu sorgen, dass den Menschen, die bei uns unterkommen, eine echte Chance auf einen Neustart geboten wird. Da sind eben auch die Länder in der Pflicht, mehr zu tun als bisher.

Wir haben als Grüne das BMFSFJ in diesen Zeiten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir wissen: Wir können nicht gegen die Krise ansparen; wir brauchen eine aktive Haushaltspolitik – und das jetzt eben auch in den Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben den Kinder- und Jugendplan im Vergleich zu 2021 um rund 66 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Dabei haben wir ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Frauen gelegt. Es gibt zusätzliche Mittel für schwangere Frauen in Not, und es wird eine Koordinierungsstelle für Waisenkinder geben; denn es gehört eben auch zu den Schrecken des Krieges, dass gerade die Schutzbedürftigsten am frühesten und am stärksten leiden. Daher ist diese Koordinierungsstelle so wichtig, gerade um schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass den Kindern das Ankommen und Weiterleben hier bei uns überhaupt ermöglicht werden kann. Genau das stellen wir über diesen Einzelplan 17 sicher, und das sollte nicht untergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch einiges erreicht: 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 3 Millionen Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit und damit für gerechte Teilhabe Jugendlicher an der Gesellschaft. Die Respekt Coaches, die an Schulen zu den Themen „Demokratieverständnis“, „Toleranz“ und „Extremismusprävention“ arbeiten, fördern wir mit 15 Millionen Euro zusätzlich. Und auch für die psychosoziale Beratung, die psychosozialen Zentren – ein Bereich, der in den letzten Jahren massiv vernachlässigt wurde –, stellen wir jetzt die notwendigen Haushaltsmittel bereit. Das alles sind wichtige Haushaltsposten, die langfristig wirken und so manche Altlast beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch eine andere Krise in unserem Bewusstsein, die über diesen Einzelplan adressiert werden muss. Die Folgen der Coronapandemie sind eben noch längst nicht überstanden. Kinder und Jugendliche mussten in den letzten zwei Jahren besonders unter den Einschränkungen leiden. Das BMFSFJ stellt daher 272 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie im familiären Bereich zur Verfügung. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Investitionen in unsere Zukunft.

Natürlich werden bei Haushaltsverhandlungen auch die verschiedenen Prioritäten der einzelnen Koalitionspartner/-innen deutlich; das ist selbstverständlich. Ich möchte hier nicht verhehlen, dass wir uns als Grüne mehr Unterstützung auch aus dem Finanzministerium gewünscht hätten, vor allem mit Blick auf die Finanzplanung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik, und das Fundament dafür legt eben das Familienministerium.

Unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller hier lebenden Menschen müssen unbedingt geschützt und, ja, auch gefördert werden. Das klappt aber eben nicht mit Lippenbekenntnissen; dafür müssen Förderprogramme finanziell auch langfristig gut ausgestattet sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kinder, Jugend, Familie und gesundes Altern sind nicht nachrangig. Das ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, und deswegen müssen wir alle die Familienpolitik zu unserer gemeinsamen haushaltspolitischen Priorität machen. Das geht vor allem auch an den Finanzminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was es haushalterisch dann eben doch für einen Unterschied gibt zwischen der Vorgängerregierung mit der Union und der jetzigen Regierung ohne die Union. Seit Jahren sind Demokratieförderprogramme unterfinanziert; das wissen Sie. Dass Sie gerade jetzt im parlamentarischen Verfahren Programme wie „Menschen stärken Menschen“ oder „Demokratie leben!“ kürzen wollen, ist nicht zu verstehen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, welche Bedeutung Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung für unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft haben.

(Martin Reichardt [AfD]: Ihre linksextremen Freunde werden doch gar nicht bekämpft! Die werden gefördert! Das wissen Sie doch selber!)

Nein, liebe Union, wir nehmen die Förderung einer lebenswerten Gesellschaft der Vielen sehr, sehr ernst, und die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass wir als Ampelkoalition und wir als Grüne konsequent dafür arbeiten und dafür kämpfen, dass Kinder gerechte Chancen haben, dass sie keine Armut erleben müssen und dass sie diskriminierungsfrei aufwachsen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)