Rede von Lisa Paus Haushalt 2022 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

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31.05.2022

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Seit 96 Tagen führt Russlands Präsident Putin nun Krieg gegen die Ukraine. Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind geflohen, davon mehr als 750 000 nach Deutschland. Der Krieg und die Sanktionen gegen den russischen Despoten haben inzwischen auch bei uns spürbare Auswirkungen: Steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise belasten unsere Wirtschaft, sie belasten auch unsere Gesellschaft. Auch Corona hat bei uns allen seine Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit miteinander organisieren. Genau darauf kommt es an, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn wem es bereits vor Corona wirtschaftlich nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen, bei dem zählt jeder Euro, jeden Tag. Meinem Haus stehen in diesem Jahr rund 12,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich allen Haushälterinnen und Haushältern ganz herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dank Ihnen investiert mein Haus – erstens – in die Zukunft von Familien. Deshalb bekommen alle Kinder, die in Familien mit wenig oder keinem Einkommen groß werden, den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat zusätzlich. Zusammen mit dem Kinderzuschlag sind das in diesem Jahr 1,365 Milliarden Euro. Das hilft 2,9 Millionen Kindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb steckt in den Entlastungspaketen neben dem Heizkostenzuschuss und dem 9‑Euro-Ticket speziell für Familien der Kinderbonus von 100 Euro zusätzlich: weil wir eben wissen, welche Lasten gerade Familien jetzt und in den Coronamonaten zu tragen hatten und haben. So nehmen wir gemeinsam Druck aus dem Kessel, und das ist bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie wissen aber: Mein Ziel als Familienministerin geht darüber hinaus. Ich will Familien mit der Kindergrundsicherung finanziell ebenso konkret unterstützen: durch einen höheren Garantiebetrag für alle, durch stärkere Förderung einkommensschwacher Familien. Alle Förderleistungen werden gebündelt, damit sie wirklich alle Kinder ohne bürokratische Antragswege erreichen. Das ist mein Versprechen und natürlich das Versprechen der ganzen Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Außerdem erhält das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für alle Kinder und Jugendlichen, die es in der Pandemie besonders schwer hatten, durch zusätzliche 272 Millionen Euro weitere Unterstützung. Auch diese stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank auch dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zweitens investiert mein Haus in die Zukunft von Frauen. Noch nie hatten wir so viele gut ausgebildete Frauen mit so guten Abschlüssen. Die „FAZ“ titelte vor einer Woche im Wirtschaftsteil: „Die Personalnot kommt mit Wucht. Der Fachkräftemangel verschärft sich dramatisch.“ Aber ein wesentlicher Teil der Lösung ist, dass Frauen mit Kindern die Erwerbstätigkeit einfach erleichtert wird, meine Damen und Herren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf eben keine Mutprobe mehr sein und erst recht keine Herausforderung für die Gesundheit. Die Vereinbarkeit fördern wir unter anderem mit dem Elterngeld. Diese bekannteste und beliebteste Familienleistung in Deutschland ist uns jeden einzelnen der 7,7 Milliarden Euro wert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

weil es den Müttern und Vätern eben hilft, Beruf und Familie tatsächlich unter einen Hut zu bekommen.

Drittens werben wir in den nächsten Monaten verstärkt für den Zukunftsberuf Pflege. Wir wollen mehr Frauen und Männer für diesen Beruf gewinnen. Damit reagieren wir auf die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft.

Viertens investieren wir in die Perspektive der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Wir wissen alle: 80 Prozent von ihnen sind Frauen, etwa 40 Prozent sind minderjährig. Wir geben rund 31 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus. Mit diesem Geld finanzieren wir Kinderbetreuung parallel zu Integrationskursen, wir helfen schwangeren Frauen über die Stiftung „Mutter und Kind“, und wir fördern das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“. Das ist wirklich gut angelegtes Geld,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

damit diese Menschen eine Perspektive haben und hier auch tatsächlich gut ankommen können.

Fünftes Beispiel für gute Investitionen: Wir investieren in die Zukunft unserer Demokratie, meine Damen und Herren. Das bundesweit größte Programm zu Demokratieförderung,

(Beatrix von Storch [AfD]: Der größte Stuss des Jahrhunderts!)

Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention heißt nicht umsonst „Demokratie leben!“. Wir statten es mit robusten 165 Millionen Euro aus; denn es gibt viel Demokratie zu leben in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern wir mehr als 600 Initiativen in Deutschland, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie engagieren.

Meine Damen und Herren, wie robust und widerstandsfähig unsere Gesellschaft gegenüber äußeren Krisen ist, das bemisst sich an ihrer Stärke im Inneren. Darin investiert das BMFSFJ. Wir ermöglichen Frauen mehr Erwerbstätigkeit, wir stärken Familien, wir unterstützen Kinder und Jugendliche, wir reagieren auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, wir fördern Engagement und damit den Zusammenhalt. Genau damit machen wir Deutschland stark.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Gereon Bollmann hat jetzt das Wort für die AfD.

(Beifall bei der AfD)