Rede von Emilia Fester Haushalt 2022 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)

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31.05.2022

Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Ruf, der jungen Menschen vorauseilt, ist manchmal nicht ganz fair. Die Jugend sei verwöhnt und faul, anspruchsvoll, obwohl so unerfahren, und dann auch noch utopisch idealistisch.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist mehr eine Selbstbeschreibung!)

Älteren Menschen fehlt es leider zu oft an Verständnis für junge Lebensrealitäten und umgekehrt. In einer demokratischen Gesellschaft sind aber alle Altersgruppen relevant für eine ausgeglichene, nachhaltige Gestaltung unseres Miteinanders.

Deshalb muss ich aus gegebenem Anlass folgende Worte an den Bundeskanzler richten: Herr Scholz, Sie sind auf dem Katholikentag auf junge, engagierte Menschen gestoßen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sich politisieren und bilden, um für ihre eigene Zukunft und auch für unsere zu kämpfen.

(Martin Reichardt [AfD]: Ich habe in der Bibel noch nie was zu Klimaschutz gefunden!)

Ihr Umgang mit diesen jungen Menschen war mindestens schwierig, und daher möchte ich Sie bitten, Ihre Äußerungen gegenüber diesen jungen Menschen richtigzustellen und sich gegebenenfalls zu entschuldigen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie opfern gerade Ihre Jugend für 10 000 Euro im Monat!)

Was auch immer Sie sagen wollten: Die geweckten Assoziationen wirken sowohl geschichtsrevisionistisch als auch herabwürdigend für die junge Klimagerechtigkeitsbewegung

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und kontraproduktiv für unser gemeinsames Anliegen, konsequenten Klimaschutz voranzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist die Fortschrittskoalition! Läuft bei euch!)

Die Klimabewegung ist ein hervorragendes Beispiel für das, worauf ich eigentlich hinauswill; denn junge Menschen sind besser als ihr Ruf. Jung sein ist nicht nur etwas Unvollständiges auf dem Weg zum Erwachsenwerden, sondern junge Menschen haben auch ein Recht auf die eigene Gegenwart und Mitsprache bei der Zukunftsgestaltung – nicht etwa trotz der Widersprüche mit den vielleicht desillusionierten Erwachsenen, sondern genau wegen ihrer anderen Perspektive, ihrer Prioritäten und Ideale.

Im Dritten Engagementbericht des BMFSFJ gaben fast zwei Drittel aller jungen Menschen an, sich im vergangenen Jahr für einen gesellschaftlichen Zweck engagiert zu haben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hui!)

Junges Engagement ist ein großer Teil des unsichtbaren Kitts unserer Gesellschaft, von dem so viele immer sprechen. Freiwilligendienste zum Beispiel sind eben nicht nur Orientierungsjahre, sondern auch echte Unterstützung und einer der wichtigsten und schönsten Berührungspunkte der Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Erik von Malottki [SPD])

Deshalb sorgen wir als Ampel, anders als die Vorgängerregierung es eigentlich vorgesehen hatte, für die Ausfinanzierung der Freiwilligendienste im laufenden Haushaltsjahr, und wir erhöhen den Etat der Jugendverbände und Jugendmigrationsdienste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Das sind nur ein paar konkrete Beispiele für den Grundstein, den wir hier noch im laufenden Haushaltsjahr legen.

Wir wollen die Jugendpolitik neu aufleben lassen. Wir wollen dafür sorgen, dass allen Jugendlichen in ihrer Orientierungsphase die Tür für einen Freiwilligendienst offen steht. Teilzeitoption, Digitalisierung, Taschengelderhöhung, mehr Stellen – all das haben wir uns vorgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Silvia Breher [CDU/CSU]: Wo ist das denn im Haushalt? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo denn?)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt legt einen guten Grundstein für unsere Vorhaben. Aber klar ist auch: Wir fangen gerade erst an. Meinen letzten Satz möchte ich an die Jugendlichen hier auf den Tribünen richten: Schön, dass ihr uns zuguckt! Bitte bleibt laut, frech und engagiert! Wir stehen an eurer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Erik von Malottki [SPD] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wer ist „wir“?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Daniel Baldy das Wort.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)