Rede von Kordula Schulz-Asche Haushalt 2022 - Gesundheit

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade die Erschütterung Europas durch den Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen jeden Alters flüchten aus ihrem Land und viele davon zu uns. Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg länger dauert. Deswegen stehen wir hier zusammen im Kampf für Demokratie und Frieden in der Ukraine und auch weltweit.

Wir müssen aber auch darauf achten, dass durch solche Entwicklungen andere Krisen nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört der demografische Wandel, den wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten erleben werden. Und dazu gehört der Pflegenotstand, den es schon vor Corona gab, der sich aber durch die Coronapandemie erheblich verschärft hat. Deswegen wird diese Regierung handeln. Ich möchte meinen Vorrednerinnen Frau Westig und Frau Baehrens ausdrücklich für ihre Beiträge danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich aus meiner Sicht noch mal einige Punkte hervorheben. Dazu gehört die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Das geht durch höhere Löhne,

(Beifall des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

vor allem aber durch bessere Arbeitsbedingungen. – Danke schön. Ich bin auch Verdi-Mitglied.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht durch höhere Löhne, das geht durch bessere Arbeitsbedingungen, vor allem auch durch bessere Personalbemessungsinstrumente, durch familienfreundliche Arbeitszeiten usw. usf. Wir müssen die Pflege durch ein Zusammenspiel im Gesundheitswesen aufwerten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

durch heilkundliche Tätigkeiten, durch neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse in der Gemeindepflege, und wir brauchen mehr Unterstützung für die pflegenden Familien, auch durch Infrastruktur wie Tages- und Kurzzeitpflege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Das sind alles überfällige Projekte, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Und wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Westig [FDP])

Pflege muss für junge Menschen attraktiv sein. Deswegen fangen wir natürlich mit Ausbildung, Fort- und Weiterbildung an. Aber ich möchte auch über die Anerkennung ausländischer Fachkräfte reden. Die müssen wir endlich deutschlandweit harmonisieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine herzliche Bitte an die Bundesregierung und die Bundesländer ist, jetzt möglichst schnell ein bundeseinheitliches Verfahren der Berufsanerkennung für Pflegefachkräfte aus der Ukraine zu schaffen, mit allem, was dazugehört, mit Sprachkursen usw. usf., und dieses Verfahren, wenn es etabliert ist, bitte auch bei allen anderen ausländischen Pflegekräften, die zu uns kommen, anzuwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir brauchen bundeseinheitliche Lösungen. Dieses Hin und Her zwischen den Bundesländern muss endlich ein Ende haben. Wir werden sonst den demografischen Wandel nicht meistern können.

Wir haben nicht mehr viel Zeit, der steigenden Anzahl von Menschen, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind, und den Familien, die sie unterstützen, zu helfen. Lassen Sie uns gemeinsam endlich ein massives und gutes Fundament für die Pflege schaffen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

(Beifall bei der AfD)