Rede von Dr. Janosch Dahmen Haushalt 2022 - Gesundheit (Epl. 15)

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder frappierend, welch unglaublicher Unfug von der rechten Seite des Hauses hier verbreitet wird: Verschwörungstheorien über die Weltgesundheitsorganisation, die wir aus gutem Grund von Deutschland aus stützen und fördern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

als Teil internationaler Verantwortung. Es geht um Vernetzung. Eine Erkenntnis aus dieser Pandemie ist doch, dass nur mit internationaler Solidarität ein global grassierendes Virus bekämpft werden kann.

Ich kann im gleichen Maße nur davor warnen, dass wir uns in diesem Sommer erneut zurücklehnen und die Vorsorge unter den Tisch fallen lassen, die Vorbereitung, die es braucht, um im Herbst und im kommenden Winter besser vorbereitet zu sein.

Es ist, sehr geehrter Herr Kollege Braun, ausgerechnet die Union gewesen, die uns am Beginn dieser Legislatur einen ramponierten Gesundheitsetat vor die Füße geschmissen hat. Wenn wir uns heute über Löcher von morgen unterhalten, dann liegt die Antwort in Fehlern der Vergangenheit;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

in Geld, was über die Maßen ausgegeben wurde; in finanzpolitischer, haushalterischer Vorsorge, die nicht getroffen wurde.

Wir stehen jetzt in der Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel im richtigen Maße einzusetzen. Richtiges Maß bedeutet, dass wir jetzt in der Pandemie vorausschauen und dass wir Impfstoffe in einer Konfiguration besorgen, sodass sie nicht nur für eine Eventualität greifen, sondern die Menschen in diesem Land vor unterschiedlichen Virusvarianten, die möglich scheinen, schützen können, dass wir dafür sorgen, dass die Testzentren funktionieren.

Die Testzentren waren im letzten Jahr nicht durchfinanziert, die Finanzierung war im Herbst ausgelaufen. So standen die Menschen ohne Bürgertest da.

(Dr. Helge Braun [CDU/CSU]: Und jetzt läuft sie im Juni aus!)

Im Dezember standen Impfzentren nicht zur Verfügung. Im Januar stand der Impfstoff, der gebraucht wurde, um die Impfkampagne auszuweiten, nicht zur Verfügung.

Für all das wird hier vorgesorgt. Genauso notwendig sind Ausgaben in der Aufklärungsarbeit, um die Impflücke zu schließen.

Und es verwundert doch sehr, liebe Union, dass, wenige Wochen nachdem hier im Parlament ein Gesetzentwurf vorlag, in dem als zentrales Element die Informationserfassung zum Genesenenstatus bzw. zum Impfstatus vorgesehen war, jetzt plötzlich, im Rahmen der Haushaltsberatungen, ein aufgewärmter Antrag vorgelegt wird. Da frage ich mich schon: Wo war die Union, als es in diesem Hause vor wenigen Wochen um die Verantwortung für die Datenerfassung ging?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wenn wir nach vorne schauen, wird klar, dass Vorsorge selbstverständlich auch gute Gesundheitsversorgung jenseits der Pandemie bedeutet. Mit dem Nationalen Präventionsplan bringen wir Maßnahmenpakete auf den Weg, die im Bereich Sucht, Einsamkeit, Wiederbelebung, Zahngesundheit der alten Menschen wichtige Maßnahmen möglich machen. Mit dieser Gesundheitsversorgung der Menschen sorgen wir für morgen vor, vermeiden Krankheit und schützen die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin unserem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er gestern noch einmal klargemacht hat, dass wir alle in dieser Zukunftskoalition dafür stehen, dass wir das Gesundheitssystem zukunftssicher aufstellen, dass wir unsere Sozialversicherungssysteme gut finanzieren und stabilisieren werden, dass wir Leistungen, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können, durchfinanzieren werden, dass wir keine Leistungskürzung vornehmen und dass wir kluge Reformen wissenschaftsbasiert und unter Einbeziehung entsprechender Wissenschaftskommissionen auf den Weg gebracht haben. Das ist gut für das Gesundheitsministerium, das ist geschlossene Auffassung in dieser Koalition, das wird von der Regierung gemeinsam getragen.

In diesem Sinne: Ich freue mich über diesen klugen, vorausschauenden, vorsorgenden Haushalt. Vielen Dank auch an die Kollegin des Haushaltsausschusses.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)