Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2022 - Innen und Heimat

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist ja ein ganz neues Argument!)

Die neue Regierung ist jetzt angetreten, um das zu ändern. Wir wollen ein vorbereiteter und ein anpackender Staat sein, und der vorliegende Haushalt des Innenministeriums zeigt das Selbstvertrauen und auch den politischen Willen zum Anpacken schwarz auf weiß.

In der Migrationspolitik haben wir die ideologische Sackgasse der letzten Jahre endlich hinter uns gelassen, nämlich den Trugschluss, dass die Bekämpfung von Migration politische Handlungsfähigkeit sei. Aber wer suggeriert, dass man in einer krisengebeutelten Welt Migration einfach so ausknipsen kann, der wird stets an der Realität scheitern. Um die Herausforderungen wirklich anzupacken, müssen wir Migration als Realität anerkennen und selbstbewusst gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Gesellschaft ist hier schon lange weiter, als die Politik der letzten Jahre es gewesen ist. Die Zivilgesellschaft war es doch, die „Wir schaffen das“ geschafft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber darauf darf sich der Staat jetzt natürlich nicht ausruhen. Bund und Länder dürfen die Kommunen und auch die Freiwilligen nicht im Stich lassen. Neben besseren Strukturen für die Erstaufnahme und Versorgung geht es jetzt darum, allen bei uns ankommenden Menschen mit Integrationskursen und Integrationsangeboten zur Seite zu stehen. Zu ihrer Ausfinanzierung werden wir bis in den Ergänzungshaushalt hinein das Notwendige tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? – Ich würde gerne den Justizminister und Frau Künast bitten, ihr Gespräch außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. Die AfD-Fraktion hat sich schon beschwert, zu Recht, dass sie gestört wird. Und es ist auch optisch nicht sehr klug.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Optisch? – Zuruf: AfD-Störer! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Kollegin, Sie haben das Wort. – Entschuldigung.

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch ein Versäumnis müssen wir korrigieren. Während rechtsextreme Gewalttaten immer mehr geworden sind und die Radikalisierung antidemokratischer Gruppen zugenommen hat, haben die Innenminister in der Vergangenheit oft weggesehen und verharmlost. Aber diese Verharmlosung hat rechten Netzwerken viel Raum gegeben und eine massive Sicherheitslücke erzeugt.

Der NSU, die Anschläge in Halle, in Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs des menschenverachtenden Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Zeiten der Bagatellisierung sind vorbei!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese Bundesregierung übernimmt Verantwortung und hat den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich zur zentralen Priorität deutscher Innenpolitik gemacht. Damit setzt Ministerin Faeser die richtigen Schwerpunkte. Vielen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist gut, dass die Experten und Expertinnen unserer Behörden und vor allem im Bundesinnenministerium in diesem Bereich vermehrt und verstärkt werden sollen. Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Medienkompetenz, um Fake News zu entlarven und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Durch den Kreml gesteuerte Desinformations- und Hasskampagnen im Netz sind zu einem wahlbeeinflussenden Faktor im Westen geworden. Deshalb ist jeder Euro, der in Projekte gegen Rechtsextremismus gesteckt wird, ein Beitrag zur internationalen Widerstandsfähigkeit von Demokratien, gerade im globalen Systemwettbewerb, und das müssen wir weiter ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es sehr gut, dass wir im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz sprechen. Das ist längst überfällig. Das zeigten schon der fehlgeschlagene Warntag 2020 und auch die Flutkatastrophe im letzten Sommer. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren wirklich gefährlich vernachlässigt. Das lag auch, ehrlich gesagt, daran, dass in der Union oft Sicherheit beim Militär aufgehört hat, und genau dieses verkürzte Sicherheitsverständnis ist ein Sicherheitsrisiko.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch hier dürfen wir uns nicht auf der Arbeit der Ehrenamtlichen ausruhen; denn die funktioniert genau dann am besten, wenn es eine professionelle Struktur gibt, die ansprechbar ist und die den Überblick behält. THW, Rotes Kreuz und die Freiwilligen Feuerwehren haben immer wieder Großartiges geleistet. Aber wir brauchen ein starkes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zentrale Koordinierungsstelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber da muss man die auch richtig ausstatten!)

– Ja, und geeignetes Gerät und auch eine angemessene personelle Ausstattung brauchen im Haushalt eine entsprechende Finanzierung.

Wir haben jetzt schon viel über die Bundeswehr und deren Stärkung gesprochen. Aber im Notfall ist es eben auch wichtig, dass wir unsere Zivilbevölkerung im Katastrophenfall schützen und auch versorgen können. Also setzen wir die seit einem Jahr vorliegende Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt endlich in die Realität um.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ohne Geld!)

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Darum würde ich bitten, Frau Kollegin.

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine Angst vor den innenpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben. Der vorliegende Haushalt gibt uns die Mittel und den Rahmen an die Hand, um diese endlich anzugehen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Leider nicht!)

Nutzen wir sie!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Wahrheit!)