Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2022 - Innen und Heimat (Epl. 06)

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02.06.2022

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Zurück zur Sache. Bei diesen Beratungen zum Bundeshaushalt mussten wir den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen im laufenden Verfahren schnell gerecht werden. Deshalb haben wir mit dem Ergänzungshaushalt von insgesamt über 26 Milliarden Euro und im parlamentarischen Verfahren nachgesteuert und übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Krieg in der Ukraine hat natürlich gestiegene Verteidigungsausgaben notwendig gemacht. Im Ernstfall brauchen wir aber auch einen funktionierenden Zivilschutz innerhalb Deutschlands, ganz egal, ob es um Krieg geht oder um Naturkatastrophen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fehlende Warnsysteme kosten Menschenleben. Das hat uns nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr schmerzlich vor Augen geführt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bundesweit für eine funktionierende Warninfrastruktur einsetzen und dass wir das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt noch einmal mit jeweils 50 Millionen Euro im Ergänzungshaushalt gestärkt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im parlamentarischen Verfahren haben wir diese Stärkung jetzt auch noch einmal auf 33,5 Millionen Euro ausgebaut. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann jetzt zum Beispiel endlich den Ausbildungsstandort in Stralsund in Betrieb nehmen. Entscheidungen in Katastrophenfällen zu treffen, braucht nämlich eine angemessene Schulung und Übung. Der Staat darf die Einsatzkräfte und Entscheidungsträger/-innen nicht alleinlassen, und dafür werden wir gemeinsam sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen aber natürlich auch die erheblichen Sicherheitslücken bei der Cybersecurity schließen. Menschenleben stehen auf dem Spiel, wenn Krankenhäuser oder unsere Wasserversorgung ohne Schutz bleiben. Bei der Finanzierung haben wir hier noch eine große Aufgabe vor uns; aber ich bin mir sicher, dass wir sie gemeinsam meistern werden. Für die Sicherheit und Weiterentwicklung unserer IT stellen wir in diesem Haushalt insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung; denn die Zukunft heißt Datensouveränität und Open Source.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es aber auch, diejenigen zu schützen, die mit ihrer Arbeit für unsere Sicherheit ihre eigene in Gefahr gebracht haben. Ja, damit meine ich die Ortskräfte und die Menschenrechtsverteidiger/-innen in Afghanistan. Nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz tragen wir weiterhin eine große Verantwortung für diejenigen, die Hoffnung in uns gesetzt haben und deren Leben dort nun bedroht ist. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan zusätzliche Gelder bereitstellen. Das ermöglicht, besonders gefährdete Personen zu evakuieren, bis das Bundesaufnahmeprogramm aus dem Koalitionsvertrag endlich fertig aufgestellt ist. Am Geld wird die Evakuierung jedenfalls nicht scheitern; dafür haben wir in diesem Bundeshaushalt gesorgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zu einer vorausschauenden Migrationspolitik gehört es natürlich auch, die Migrationsberatung zu stärken und zu entbürokratisieren. Hier hat die letzte Bundesregierung leider oft erst nachgesteuert, wenn es schon zu spät war. Die Ampel macht es umgekehrt. Wir lassen diejenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Geflüchtete hier gut ankommen können, nicht im Stich. Die Ampel macht eine zeitgemäße Innenpolitik. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit unseren Anträgen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro noch einmal unterstrichen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Mitberichterstattern, insbesondere bei Martin Gerster und Thorsten Lieb, aber natürlich auch bei Innenministerin Faeser und ihrem Haus für die konstruktiven Beratungen. Wir werden diesem Einzelplan selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.

(Beifall bei der LINKEN)