Rede von Marcel Emmerich Haushalt 2022 - Innen und Heimat (Epl. 06)

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu meinem Vorredner: Ich bin neu im Deutschen Bundestag. Es ist eine sehr große Ehre, hier an diesem Redepult zu stehen und in diesem Hohen Haus zu reden. Und es ist wirklich fürchterlich, wie Sie mit diesem Redepult umgehen, welche ständigen Tiraden Sie hier rauslassen und wie Sie die Ehre dieses Hohen Hauses immer wieder bloßstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hinter uns liegen ganz besondere Haushaltsverhandlungen mit wirklich hochmotivierten Koalitionsfraktionen, einer neuen engagierten Ministerin und gleichzeitig schwierigen und dynamischen Umständen – eine Pandemie, ein Angriffskrieg in Europa und eine Fluchtbewegung –, die uns vor Herausforderungen stellen. Das sind immense Aufgaben für den Bund, für die Länder, die Kommunen, für die vielen Ehrenamtlichen und auch die Sicherheitskräfte. Insbesondere den beiden Letzteren gelten unsere Unterstützung und unser Dank für ihre tolle Arbeit. Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ja, wir sind in der Haushaltsdebatte. Da geht es um Geld, aber Geld allein macht nicht glücklich. Dennoch ist es immer eine gute Grundlage, um seine politischen Anliegen voranzubringen und in diesem Fall für eine Politik einzutreten, die Wert darauf legt, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen zu gewährleisten, ein klares Bekenntnis zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten abzulegen, sich für die Stärkung der Demokratie und für einen funktionsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz einzusetzen und, Herr Throm, mit einem evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Ansatz aufzutreten, der auch rechtsstaatlich sicher ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

So machen wir das bei Fragen von Überwachungsmaßnahmen, sodass es den Kernbereich unserer Akteure nicht erschüttert und keinen Generalverdacht gibt. Das ist unser Anliegen. Sie sind da ganz falsch unterwegs.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich sage nur: IP-Adressen-Speicherung!)

Deswegen stoßen wir zum Beispiel die Überwachungsgesamtrechnung an und unterlegen diese im Haushalt mit Geld.

Wir stärken das BBK und das THW unter anderem mit geländegängigen Fahrzeugen, auch „Unimogs“ genannt. Wir sorgen auch für mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und richten einen starken Fokus auf die IT-Sicherheit.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir aber auch noch was anderes wieder sehr deutlich zu spüren bekommen; darauf möchte ich eingehen: Razzien, um die Zellen der sogenannten „Atomwaffen Division“, Combat 18 und Knockout 51 auseinanderzunehmen, Razzien in 20 Objekten in neun Bundesländern, um die sogenannten „Vereinten Patrioten“ auszuhebeln – sie zielten unter anderem mit Anschlägen auf den Gesundheitsminister ab, hatten Pistolen, Kalaschnikow, Nachtsichtgeräte und vieles mehr und standen bereit –, und Jeremy R. plante einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Schüler/-innen und Lehrkräfte in dem von ihm besuchten Gymnasium in Essen. Wir sehen: Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt bleibt hoch aktuell. An diese Nachrichten aus den letzten Wochen und Monaten dürfen wir uns nicht gewöhnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir stellen uns diesem Gedankengut, wir stellen uns rechten Netzwerken entschieden entgegen.

An dieser Stelle möchte ich auch den Ermittlungsteams danken, die das ausermittelt und aufgedeckt haben. Das verdeutlicht: Ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist von besonderer Bedeutung. Deswegen statten wir diese jetzt auch weiterhin personell gut aus. Außerdem stärken wir die Zivilgesellschaft, die im Kampf gegen rechts auch so wichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Rechter Terror ist die Bedrohung für unsere Demokratie, der Einsatz dagegen hat oberste Priorität für uns. Das will ich mit Blick auch auf den heutigen Todestag von Walter Lübcke noch mal dick und fett unterstreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Wir sind bereit, ihn abzuarbeiten, hoffentlich gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen hier im Haus. Wir sind dazu bereit. Wir wollen loslegen. Fangen wir an! Dieser Einzelplan ist eine gute Basis dafür.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.

(Beifall bei der LINKEN)