Rede von Bruno Hönel Haushalt 2022 - Justiz

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24.03.2022

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann! Herr Espendiller, von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet ist, lassen wir uns nichts über die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung sagen; nur dass Sie das mal wissen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den Einzelplan 07, den Etat des Justizministeriums, und im Zentrum dieser Debatte stehen damit unweigerlich unser Rechtsstaat und unsere Demokratie. Der funktionierende Rechtsstaat ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ja, die unabhängige Gerichtsbarkeit ist das Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft.

Der Wert von Freiheit und Demokratie ist unermesslich, und das wird uns in diesen Tagen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins brutal vor Augen geführt. Und man kann es nicht oft genug sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bundesregierung, wir als Parlamentarier/-innen, wir stehen gemeinsam und unverrückbar gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an der Seite der Ukraine. Und dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der Etat des BMJ ist mit 597 Millionen Euro für Personalausgaben in großem Maß von Kontinuität und Stabilität geprägt; so wie eben auch unser Rechtsstaat. Wenn Sie mir eine Bemerkung erlauben, lieber Herr Buschmann: Dass Sie als eines Ihrer ersten Vorhaben in Ihrer ja noch recht kurzen Amtszeit gemeinsam mit Ministerin Anne Spiegel die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vorangetrieben haben, das rechne ich Ihnen hoch an, Herr Buschmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Endlich kommen wir in der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts an. Endlich machen wir Schluss mit diesem Unrecht 219a. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sehen, wir haben uns als Koalition einiges vorgenommen. Der Einzug der Digitalisierung in die Justiz wird in den kommenden Jahren von dieser Regierung vorangebracht. Wir legen dafür den Digitalpakt für die Justiz auf. Klar dabei ist – und das will ich unmissverständlich auch als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen klarmachen –: Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk auf die konsequente Wahrung der Bürger/-innenrechte und des Datenschutzes legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle den gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen danken, die ja aus diesem Etat gefördert werden und die eine extrem wichtige Arbeit leisten in unserem gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Die entsprechenden Ansätze im Entwurf werden auf hohem Niveau verstetigt, in Teilen erhöht, beispielsweise bei der Stiftung Forum Recht um 1 Million Euro oder auch bei der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit um 460 000 Euro. Wir stärken die Arbeit für Vielfalt, Gerechtigkeit und Demokratie. Das ist das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und mit Blick auf die Justizbehörden ist festzuhalten, dass der Pakt für den Rechtsstaat Wirkung entfaltet hat, auch wenn wir in einigen Feldern sicherlich noch Nachholbedarf haben. Herausgreifen möchte ich hier exemplarisch die Hasskriminalität, wo wir nach wie vor – das muss man sagen – ein Vollzugsdefizit haben. Bund und Länder müssen gemeinsam noch besser darin werden, diese Straftaten frühzeitig zu erkennen, diese Anschläge auf unser Grundgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Da sind wir gemeinsam in der Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Egal ob in der analogen Welt oder im digitalen Raum: Das Internet ist eben kein rechtsfreies Paralleluniversum. Hass ist keine Meinung; und das werden wir auch Ihren rechten Trollen ganz, ganz deutlich machen. Darauf können Sie sich verlassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und was passiert, wenn wir die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, wie es sich aus Artikel 20 unseres Grundgesetzes ergibt, nicht unentwegt hochhalten, ja, wenn wir unsere lebendige Demokratie nicht mit allen Mitteln verteidigen, das können wir in Russland sehen, wo kritische Stimmen weggesperrt und mundtot gemacht werden, wo die Justiz längst nicht mehr unabhängig ist, wo ein Klima der Angst vor Behörden herrscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Inneren wie im Äußeren stellen wir uns derartigen Tendenzen mit aller Kraft entgegen. Wir stehen für eine bürger/-innennahe, für eine transparente Justiz auf Augenhöhe, wir schützen den Rechtsstaat, und wir verteidigen unsere lebendige Demokratie, die wehrhaft ist, gegen die Feinde der Freiheit, auch die, die da ganz rechts sitzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Clara Bünger das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)