Rede von Sven-Christian Kindler Haushalt 2022 - Schlussrunde

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25.03.2022

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der ersten Haushaltswoche mit einer intensiven ersten Lesung zum Haushalt 2022. Ich finde, es hat sich in dieser Woche, nach etwas mehr als 100 Tagen neuer Regierung, noch einmal sehr gut gezeigt, insbesondere gestern: Diese Koalition ist handlungsfähig und stellt sich entschlossen den Krisen, die wir gerade erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenn man das selbst so betonen muss, ist meistens nicht viel dran!)

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir auf zentrale Krisen eingehen: auf die Coronapandemie, auf die Klimakrise. Und jetzt haben wir eine schreckliche neue Krise mitten in Europa. Ich wundere mich schon über die Kritik der Union an dem parlamentarischen bzw. Regierungsverfahren zum Haushalt. Es ist doch völlig klar, dass wir auf diesen russischen Angriffskrieg jetzt im weiteren Verfahren reagieren müssen und noch einiges ändern müssen im Etat. Deswegen ist es richtig, dass diese Regierung noch einen Ergänzungshaushalt vorlegen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist notwendig; denn wir stellen diesen Haushalt in einer der schwersten Krisen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auf, es ist der größte Landkrieg in Europa seit 1945. Natürlich können wir und die Regierung jetzt noch nicht wissen, was wir in den nächsten Tagen alles finanzieren müssen. Wir haben heute den 25. März 2022 – das ist der 30. Tag des Krieges –, und wir wissen noch nicht konkret, was wir alles finanzieren müssen. Aber wir wissen sehr konkret: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wir werden nicht Business as usual machen. Wir werden entschlossen handeln und das, was notwendig ist, auch konkret finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist das Entscheidende für diese Koalition: Wir packen diese Krisen entschlossen an, und wir lassen die vielen Menschen, die jetzt auch zu uns vor diesem schrecklichen Krieg fliehen, nicht allein; wir lassen sie nicht im Stich.

Wir lassen aber auch die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland angesichts der Preissteigerungen bei den fossilen Energien nicht im Stich; wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige jetzt konkret. Deswegen hatte diese Koalition ein erstes Entlastungspaket vorgelegt. Und jetzt legen wir sogar ein zweites gerechtes Entlastungspaket vor; und das verbinden wir konkret mit Energieeffizienz und mit einer beschleunigten Verringerung der Abhängigkeit vom Import fossiler Energien; das ist genau richtig. Wir verbinden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wie die Union es macht, sondern denken beides zusammen in dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt habe ich Unkenrufe aus der Union gehört, unter anderem von Herrn Dobrindt, aber auch von anderen: Dann steigt aber doch die Neuverschuldung. – Ja, Sherlock, das ist richtig,

(Heiterkeit der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

die Neuverschuldung wird steigen an der Stelle. Aber was ist denn die Alternative?

Nichts machen ist auch keine Alternative. Das haben Sie auch nicht gefordert. Das heißt aber, Sie müssen dann auch konkrete Vorschläge machen, wie man das solide finanzieren will. Haben Sie in dieser Woche hier konkrete Einsparvorschläge gebracht? Wir haben sie nicht gehört von Ihnen. Haben Sie konkrete Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik gemacht? Habe ich auch nicht gehört. Im Gegenteil: Otto Fricke hat ja die lange Liste hier gerade präsentiert, was Sie alles an Mehrausgaben gefordert haben. Sie haben konkret weitere deutlichere Steuersenkungen gefordert – ohne Sinn und Verstand –, die übrigens zum Teil europarechtswidrig sind. Da will ich mal konkret sagen: So geht keine seriöse Finanzpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Man kann nicht die Aufnahme neuer Kredite hier kritisieren, gleichzeitig strukturelle hohe Steuersenkungen fordern und dafür keine Gegenfinanzierung anbieten. Man kann die Prinzipien von Logik und Mathematik nicht außer Kraft setzen, liebe Union; das ist eine Voodoo-Finanzpolitik, die Sie hier im Bundestag machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für uns heißt das ganz klar: Wir machen keine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich nur starr an ideologischen Kennziffern orientiert, sondern wir betrachten die Realität; das zeichnet diese Koalition aus. Wir handeln und finanzieren das Notwendige – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir werden in diese Krise nicht hineinsparen, sondern mit einer aktiven Finanzpolitik antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube übrigens, dass wir durch diesen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine auch finanziell vor ganz neuen Herausforderungen in Europa stehen. Der Bundeskanzler hat zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen. Das betrifft extrem viele Bereiche in Deutschland und in Europa. Eine Zeitenwende heißt nicht, dass nach ein paar Monaten alles wieder vorbei ist; sie vollzieht sich längerfristig. Wir sehen schon jetzt, welche massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen das auch für unsere Gesellschaften hat. Viele Menschen kommen zu uns, denen wir hier Zuflucht und Integration anbieten wollen. Wir haben in der Ukraine und den Nachbarländern eine dramatische humanitäre Lage. Dieser Krieg ist eine ganz große Bedrohung der Ernährungssicherheit weltweit. Klar ist für uns: Wir müssen diese Herausforderungen jetzt angehen. Deswegen werden wir im Ergänzungshaushalt auch konkret reagieren und das Notwendige, was wir jetzt brauchen, finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich will aber auch noch auf einen anderen Punkt hinaus: Die Folgen, von denen ich gerade gesprochen habe, werden am 31. Dezember 2022 nicht einfach vorbei sein; es wird nicht alles wieder so sein wie vorher, wie der Status quo, die Normalität davor. Ich traue mir angesichts der Pandemie und des schrecklichen Krieges und seiner Folgen aktuell keine Prognose zu, ob wir in Deutschland und Europa im nächsten Jahr wieder zu einem finanziellen Normalzustand kommen werden. Die Europäische Kommission hat aktuell klar gesagt, dass sie – zu Recht – überlegt, die Ausweichklausel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 wieder zu ziehen. Es kann daher in der Realität sehr gut sein, dass wir auch in Deutschland 2023 wieder die Notfallregel der Schuldenbremse ziehen müssen. Ich sage sehr konkret: Niemand hier wünscht sich das; denn das bedeutet, dass wir weiterhin in einer krisenbedingten Notfalllage sind. Aber wenn es so sein wird, dass wir weiterhin in einer Notlage sind, dann müssen wir auch entsprechend handeln und entschlossen das finanzieren, was notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nach der ersten Haushaltswoche hier im Bundestag geht auch unsere Arbeit hier im Parlament los. Wir haben mit dem ersten Regierungsentwurf eine sehr gute Grundlage. Wir werden einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Wir werden diesen Entwurf nutzen, um ihn im konkreten parlamentarischen Verfahren zu verbessern.

Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen: Wenn wir zu Recht viel Geld zur Verfügung stellen, dann werden wir als Bundestag auch darauf achten, dass das Geld wirksam und effizient eingesetzt wird. Die einzelnen Häuser müssen mit dem Geld auch sinnvoll umgehen; das werden wir im Haushaltsausschuss konkret kontrollieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich freue mich auf die Beratungen, auch mit der demokratischen Opposition. Wir stehen in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen. Das werden sehr intensive Wochen und Monate für uns werden. Lassen Sie uns dabei sehr gut zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der LINKEN)