Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2022 - Schlussrunde

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies sind meine ersten Haushaltsverhandlungen als Mitglied dieses Hohen Hauses. Aber auch eine alte Häsin – Sie verzeiht es mir – wie die geschätzte Kollegin Bettina Hagedorn hat mir versichert, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Verhandlungen führen, alles andere als normal sind. Wir können im Moment viele Entwicklungen nur sehr eingeschränkt überblicken. Auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Fast die ganze Welt appelliert jeden Tag eindringlich an Putin, diesen abscheulichen Überfall auf die Ukraine endlich zu stoppen und die eigenen Truppen zurückzuziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber auch nach einem Ende der Kampfhandlungen ist die Welt eine andere. Fossile Energien und Rohstoffe werden teuer bleiben. Umso wichtiger ist, dass wir, solange wir für eine Übergangszeit noch fossile Energien benötigen, unsere Abhängigkeiten abbauen. Wirtschaftsminister Habeck hat dahin gehend in den vergangenen Wochen bemerkenswerte Erfolge erzielt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht bemerkenswert!)

Bei Kohle haben wir die Lieferungen aus Russland halbiert, bei Gas und Öl deutlich reduziert; das werden wir mit Hochdruck weiter vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht um eine möglichst kurze Brücke ins postfossile Zeitalter, das diese Fortschrittskoalition entschlossen erreichen wird. Wind, Sonnenenergie und Grüner Wasserstoff werden uns in wenigen Jahren unabhängig machen. Das ist elementar, um die Klimakrise zu lösen und unseren Industriestandort zukunftsfähig und resilient zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unsere Wirtschaft ist durch die Pandemie immer noch belastet. Viele Bürgerinnen und Bürger sind extrem verunsichert; die Allensbach-Zahlen dieser Woche zeigen das in aller Deutlichkeit. Bei der Konjunkturentwicklung sind wir mit höchster Unsicherheit konfrontiert. Wir sehen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen deutlich reduziert haben. Das ZEW in Mannheim prognostiziert mit seinem Index zur Konjunkturerwartung in Deutschland den stärksten Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist heute eingebrochen. Drei Viertel der Industriebetriebe beklagen Störungen in Lieferkette und Logistik; 90 Prozent fehlen Rohstoffe und Vorleistungen. In der Tendenz sind Branchen betroffen, die durch die Pandemie eher weniger belastet waren. Insofern können bestehende Instrumente wie der steuerliche Verlustrücktrag gut wirken. Auch das Kurzarbeitergeld kann helfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Fachkräfte zu halten.

Es ist aber möglich, dass wir hier zusätzliche Unterstützung brauchen. Wir müssen uns klarmachen: Wir erleben einen Wohlstandsverlust. Wir werden als Staat nicht jede individuelle Belastung ausgleichen können. Deshalb sind zielgenaue Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umso wichtiger. Das gelingt grosso modo mit dem Entlastungspaket der Ampel sehr gut. Gerade die Energiesteuerpauschale ist ein hervorragendes Instrument. Die Pauschale muss gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit versteuert werden; der Finanzminister hat es unterstrichen. Das hilft der Zielgenauigkeit der Entlastung. Auch die Unterstützung für Familien kommt dort an, wo sie gebraucht wird. Wer, wie meine Familie, vom Kinderfreibetrag profitiert, wird nicht entlastet. Ich halte das für gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die temporäre Energiesteuersenkung bei Kraftstoffen wird von vielen Ökonominnen und Ökonomen kritischer gesehen: nicht zielgenau und in der Wirkung regressiv; so ist die ziemlich einhellige Einschätzung. Bei der vereinbarten Reform der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler haben wir als Ampel noch einiges zu tun, um bessere Instrumente zu entwickeln. Ich bin froh, dass wir jetzt mit Hochdruck einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickeln. Wir dürfen das Morgen auch in dieser schwierigen Situation heute nicht aus dem Blick lassen. Nächstes Jahr können wir dann neue Wege bei der zielgenauen Entlastung gehen. Wir dürfen die soziale Frage nicht gegen den Klimaschutz ausspielen. Das verbindet uns in der Ampel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Ampelregierung ist gute 100 Tage im Amt. Auf unserem Kontinent findet ein furchtbarer Angriffskrieg statt. Wir handeln als Koalition in dieser für uns alle so schweren Zeit verantwortungsbewusst. Das werden wir auch bei den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen zeigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)