Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2022 - Schlussrunde

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03.06.2022

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt! Lieber Herr Bury! Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich über die hohe Nettokreditaufnahme beschweren. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie es in so harten Krisenzeiten wahrscheinlich genauso machen würden, dass auch Sie versuchen würden, die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nichts anderes ist das, was wir machen, nämlich Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Da würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis im Münchener Süden spreche, dann ist das, ehrlich gesagt, genau die Erwartung an uns. Sie erwarten, dass wir erstens dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel am Ende dieses Jahrhunderts noch in einer einigermaßen intakten ökologischen Welt leben können, zweitens, dass wir die demokratische Selbstbestimmung in diesem Land ausbauen und auch weiter verteidigen und dass wir drittens auf diesem Weg niemanden in Armut zurücklassen. Ich bin mir sicher: Die Erwartungen in Ihren Wahlkreisen sind ganz ähnliche, egal ob in München, Bochum, Sylt oder in der Lausitz. Unsere Politik muss sich an diesen Erwartungen messen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der vorliegende Haushalt, den wir heute aufstellen wollen, muss sich hinter diesem Anspruch auch nicht verstecken. Das zeigt die Extramilliarde für die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder zahlreiche Investitionen in die Energiewende und den internationalen Klimaschutz. Heute investieren wir mit dem Sondervermögen in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, um die Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und anerkennen, dass das noch nicht reicht. Krisen bewältigt man dann am besten, wenn man sie verhindert. Nicht umsonst haben wir uns im Koalitionsvertrag die Eins-zu-eins-Regelung gegeben, die Aufwüchse der Mittel für die internationale Krisenprävention und die Entwicklungszusammenarbeit sichern soll. Es ist haushalterisch sinnvoll, dafür jetzt die Finanzierungsspielräume zu schaffen und in eine umfassende Resilienz zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu gehören eben auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in den Schutz kritischer Infrastruktur und in den sozialen Frieden hierzulande; denn am teuersten sind doch die Krisen, die wir nicht verhindern. Das wissen wir Haushälter am allerbesten, weil all die überplanmäßigen Bewilligungen ja auf unserem Schreibtisch landen, wenn wir in Krisenzeiten wieder mehr Gelder lockermachen müssen. Deswegen: Krisenprävention ist kluge Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

So toll der Haushalt 2022 auch ist: Wegzaubern wird er die multiplen Krisen, die wir aktuell erleben, nicht. Der nächste Kabinettsentwurf muss deswegen auf den Entwicklungen in diesem Haushalt aufbauen. Ich kann Sie, liebe Kabinettsmitglieder, nur ermutigen, die Verhandlungen für den 2023er-Haushalt so anzugehen, dass er der Größe der Herausforderungen gerecht wird. Vieles aus dem Koalitionsvertrag wartet nur darauf, in dem Entwurf der Bundesregierung festgeschrieben zu werden. Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diese Strecke ohne ein Tempolimit zurücklegen! Für 2023 gilt: Wer bremst, verliert.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt Dr. Ingeborg Gräßle.

(Beifall bei der CDU/CSU)