Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2022 - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Epl. 16)

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr nach der Bundestagswahl wird der Etat ja erst im Frühjahr beschlossen. Nach acht Jahren Großer Koalition hat die Ampel jetzt zügig Verantwortung übernommen. Wenn ich dem Vorredner zuhöre, muss ich sagen, dass das wirklich dringend notwendig gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele Ministerien sind neu zugeschnitten worden. Auch das BMUV hat mit dem Verbraucherschutz eine neue Gestalt bekommen. Der Haushalt wird nur ein gutes halbes Jahr in Kraft sein; insofern kann man durchaus von einem Übergangshaushalt sprechen. Das heißt aber nicht, dass wir mit diesem Haushalt nicht gestalten. Es gibt eine ganze Reihe positiver Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem den Aufwuchs im Bundesnaturschutzfonds. Die Ampel legt damit ein Hilfsprogramm für Arten auf, die besonders vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind. So adressieren wir Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz, die den Ausbau erneuerbarer Energien leider lange blockiert haben. Mit dem Bundesnaturschutzfonds verbinden wir außerdem eine Reihe von bestehenden Titeln, um damit auch eine erhöhte Flexibilität in der Bewirtschaftung zu schaffen.

Es gibt einen deutlichen Aufwuchs beim nationalen Meeresschutz und eine verbesserte Mittelausstattung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können die Erhitzung nicht mehr zurückdrehen. Die Folgen erleben wir alle in unseren Wäldern und auf unseren Äckern. Wie drastisch diese Folgen global schon sind, sehen wir leider zurzeit in Indien.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Recyclinglabel als zentraler Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zügig eingeführt werden kann. Hier liegt eine große Chance für unsere Volkswirtschaft, die es jetzt zu nutzen gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz besonders wichtig waren uns die Mittel für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität auf internationaler Ebene. Die Mittel hierfür liegen nun im BMWK, aber das Umweltressort kann in der Mitbewirtschaftung darauf zugreifen. Wir haben den Ansatz dafür im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich erhöht.

Während die Klimakrise im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, sind uns die Auswirkungen des Artensterbens noch immer viel zu wenig präsent. Von den geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten sind 1 Million vom Aussterben bedroht. Die Biomasse an Fluginsekten ist in Deutschland an manchen Orten um 80 Prozent zurückgegangen. Das hat große Auswirkungen auf Vögel und die Bestäubung von Pflanzen. Die Natur um uns herum stirbt; aber wie bei der Klimakrise nehmen wir das Problem erst mit großer Verzögerung wahr. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln können wir auch auf der Artenschutzkonferenz in Kunming einen wichtigen Beitrag leisten und zeigen, dass wir unsere internationale Verantwortung als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Erhalt der Biodiversität und der Kampf gegen die Klimakrise hängen sehr eng zusammen, und ich bin froh, dass wir mit diesem Etat gegen die Krise ankämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)