Rede von Harald Ebner Haushalt 2022 - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Epl. 16)

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31.05.2022

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erfolgt das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Allein während dieser Debatte werden weitere zehn Arten für immer von diesem Planeten verschwinden.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche sind das denn?)

Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können. Ökonomen bewerten das gerne monetär mit rund 4 Billionen US-Dollar. Artenschutz ist also auch eine ökonomische Überlebensfrage.

Vor zwei Wochen haben deshalb über 1 400 Wissenschaftler/-innen in ihrer Berliner Erklärung eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. „Follow the science“, kann ich hier nur sagen. Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Kollege Bilger, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung. Wir müssen jetzt die Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz, auch weil mit dem Rückgang der Artenvielfalt das Entstehungsrisiko von Zoonosen und Pandemien steigt. Artenschutz ist deshalb auch Gesundheitsvorsorge.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Biodiversität ist die Grundlage von widerstandsfähigen Ökosystemen, ohne die wir nicht überleben können. Ohne Bestäuber und gesundes Bodenleben sind gute Ernten unmöglich. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt Landwirtschaft naturverträglich betreiben, sodass sie mit funktionierenden Ökosystemen die Erträge von morgen und übermorgen sichert.

Wir müssen auch runter von Flächenkonkurrenzen. Der Anbau von Energiepflanzen für Agrosprit lässt Menschen hungern, und der Anbau von Futtergetreide macht viele Tiere satt, aber viel zu wenig Menschen, Kollege Bilger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das haben Sie doch eingeführt! Frau Künast hat das eingeführt! – Zuruf von der CDU/CSU: Ein Grund: weil Getreide nicht überall wächst! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nicht die Krisen gegeneinander ausspielen!)

Zum ewigen Gebet zur Atomkraft – es ist ja jetzt von mehreren angesprochen worden, von Kollege Bilger, Herrn Hirte und anderen –: 53 Prozent des Urans kommen aus Russland, Kasachstan und Usbekistan.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und 47 Prozent nicht!)

Viel Spaß bei „Raus aus der Abhängigkeit!“!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Keine einzige Atomanlage dieser Welt ist auf Kriegssituationen ausgelegt, und da reden Sie vom Weiterbetrieb der Atomkraft.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Stichwort „Endlager“: Ich habe noch keinen gefunden, der laut „Hier“ schreit, wenn es darum geht: Wo soll der Atommüll denn hin?

(Andreas Bleck [AfD]: Das ist aber bei den Windrädern auch so! – Weiterer Zuruf der AfD: Wann kommen die Windräder nach Prenzlauer Berg und Mitte? – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Im Bundeshaushalt geben wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro für die Entsorgung des Atommülls aus, und da reden Sie von der Verlängerung der Atomkraft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Ebner, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das war nur die Meldung von Herrn Bystron, dass er das Endlager haben will!)

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

(Zuruf von der AfD: Jedem Grünen ein Windrad wollen Sie bauen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Und eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion: Möchten Sie die zulassen?

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ihr seid einfach nur feige!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Thema Uran angesprochen. Die Zahlen per se waren natürlich korrekt, aber es ist ja so, dass wir seit vielen, vielen Jahren sogar ein weltweites Überangebot an Uran auf den Märkten sehen.

(Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das denn gelesen? Das halte ich aber für ein Gerücht!)

Brennelemente sind ein anderes Thema, aber beim Uran besteht ein Überangebot. 25 Prozent des Urans werden in Australien und Kanada hergestellt. Also: Ein Knappheitsproblem gibt es an der Stelle zumindest nicht.

(Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh! Das stimmt aber, glaube ich, nicht!)

Würden Sie da zustimmen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da würde ich nicht zustimmen. Allein wenn Sie die Zahl 25 nennen: 25 Prozent sind einfach 75 Prozentpunkte weniger als 100 Prozent.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rechnen kann er auch!)

Daran sehen wir schon, dass ein Knappheitsproblem entstehen kann.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war jetzt eine tolle Antwort! Meine Herren! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Am besten lassen Sie beim nächsten Mal keine Frage zu!)

Klima-, Arten- und Ernährungskrise müssen an der Stelle zusammen gelöst werden. Die Arten warten nicht mit dem Aussterben, bis wir andere Probleme gelöst haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die UN-Artenschutzkonferenz in diesem Jahr stattfindet und nicht noch mal verschoben wird

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und dass wir für den internationalen Artenschutz zusätzlich Geld in diesem Haushalt bereitstellen.

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Die globale Finanzierungslücke beim internationalen Artenschutz ist derart groß, dass das, was wir dieses Jahr machen, nicht reicht. Wir müssen da mehr machen. Am Geld wird es nicht mangeln. 67 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen könnten wir einsparen; da ist viel Luft nach oben. Das haben auch die Wissenschaftler in der Berliner Erklärung gefordert. Das geht auch ohne jede Steuererhöhung. Wir haben noch Möglichkeiten, viel Gutes für den Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu tun und dies auch gemeinsam zu denken.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Bystron.