Rede von Sara Nanni Haushalt 2022 - Verteidigung (Epl. 14)

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01.06.2022
Sara Nanni
Sara Nanni
Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine Damen und Herren! Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er ist auch ein Angriff auf unsere Sicherheitsordnung in Europa. NATO und EU sind dadurch klar herausgefordert – politisch so stark wie noch nie, aber eben auch militärisch.

Für die Bundeswehr kommt diese Herausforderung zwar nicht überraschend, aber sie geht doch mit einem gewissen Schrecken einher. Können wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen und der neuen Bedrohungslage auch militärisch etwas entgegenhalten? Die Wahrheit ist: Hinter uns liegen zuerst viele Jahre des schlechten Schrumpfens und später des schlechten Wachsens sowie eine Ausrüstungspolitik, die sich zu viel am Wunsch einzelner Abgeordneter mit ihren Wahlkreisen orientiert hat und zu wenig am Notwendigen. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

So haben Sie – ja, das gönne ich mir bei jeder Debatte –, liebe Union, auch mit dafür gesorgt, dass wir heute eben nicht aus voller Brust sagen können: Wir sind einsatzfähig! – Das ist bitter.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Gab es zuletzt eine Alleinregierung der Union?)

Herr Gädechens, weil Sie sagen, Sie machten so lange Verteidigungspolitik: Das heißt ja nicht unbedingt, dass Sie es gut machen. Es ist eben jetzt die Ampelkoalition, die sich vorgenommen hat, das zu ändern.

Hier steht auf meinem Zettel: „Ich bin der Union dankbar, dass sie am Freitag das Sondervermögen mitbeschließen wird.“ – Der Kollege Silberhorn hat vorhin in die Runde gerufen: „Schaun mer mal!“

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Benehmen Sie sich mal ordentlich!)

– Er hat gerufen: „Schaun mer mal!“ – Das heißt, das, was hier passiert, sind große Reden, aber wenn es darauf ankommt --

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Hat er nicht gerufen!)

– Doch, als der Kollege vorhin die Rede gehalten und sich bedankt hat, dass Sie zustimmen werden, da hat er gerufen: „Schaun mer mal!“

Auch der Haushalt für dieses Jahr schafft schon die Spielräume, die wir dringend brauchen, um bündnisfähiger zu werden. Die Bundeswehr wird nun finanziell deutlich besser ausgestattet. Daraus erwächst für uns eben auch eine Pflicht, mit dem Geld besonders gut umzugehen

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Grünen und Geld für die Bundeswehr: Das sind zwei Welten, die aufeinanderprallen!)

– Sie können es nicht glauben, aber es ist trotzdem so –, eine Pflicht, mit der Industrie besonders hart zu verhandeln, besonders klug und effizient zu planen und bei der Beschaffung und Entwicklung immer auch europäisch mitzudenken.

Wir als Bündnisgrüne werden auch in Zukunft ganz genau hinschauen. Wir wollen eine modernere, aufgabenorientiertere Ausstattung der Bundeswehr erreichen. Der Verteidigungshaushalt und auch das Sondervermögen eignen sich eben nicht für Geschenke an die Rüstungsindustrie oder den Wahlkreis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Erlauben Sie eine Frage des Kollegen Silberhorn?

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Eine Kurzintervention!)

– Eine Kurzintervention. Dann machen wir das danach; okay. – Entschuldigung.

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Gegenteil: Es geht darum, dass diejenigen, die für uns in Einsätze gehen, materiell und persönlich gut ausgestattet sind – um nicht mehr und nicht weniger. Die Bereitschaft, genau dies zu tun, steigt. Vor zwei Wochen habe ich mit einem Parteifreund aus meinem Wahlkreis gesprochen, einem ehemaligen Soldaten. Er war lange nicht bei der Bundeswehr, und er hat sich jetzt als Reservist gemeldet, weil die Zeit das erfordert.

„Zeitenwende“, das ist nicht nur im Haushalt angekommen; „Zeitenwende“, das ist, liebe Kolleg/-innen, bei ganz vielen Leuten auch persönlich angekommen. Dem Parteifreund, allen Reservistinnen und Reservisten, allen Soldat/-innen kann ich schon heute deutlich besser in die Augen gucken; denn wir werden die Ausrüstungsdefizite beseitigen und für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten sorgen. Das ist eine Frage der Verantwortung, die wir als Abgeordnete tragen. Das sind wir unseren Soldat/-innen schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen als Fortschrittskoalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der von der Pandemiebewältigung, der Klimakrise, dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und vielen anderen Herausforderungen gleichzeitig geprägt ist. Der Verteidigungshaushalt ist gut ausgestattet. Wir tragen hier die Verantwortung, erst recht in diesen schwierigen Zeiten. Deswegen empfehle ich die Zustimmung zu diesem Haushalt.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, machen wir nicht!)

Eine letzte Sache.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedanke mich bei allen Ampelpartnern.

(Stephan Brandner [AfD]: Ampelmännchen und Ampelweibchen?)

Ich hoffe, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die wir in der Ampel dazu hatten, auch die Union inspiriert und dass Sie ihre Blockade beim Wirtschaftsplan aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile Thomas Silberhorn das Wort zu einer Kurzintervention.

(Stephan Brandner [AfD]: Schaun mer mal!)