Rede von Niklas Wagener Haushalt 2022 - Verteidigung (Epl. 14)

Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Putins grausamer Krieg gegen die Ukraine steht für uns Mitglieder des Verteidigungsausschusses ganz oben auf der Agenda, auf der Tagesordnung. Wir wollen und wir müssen der Ukraine unsere bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Die Unterstützung der Ukraine muss auch in den kommenden Wochen weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir dürfen uns an diesen Krieg nicht gewöhnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Zeitenwende, die durch diesen furchtbaren Krieg mitten in Europa eingetreten ist, sie ist eine Zeitenwende in der Russlandpolitik dieses Landes, in der Energiepolitik, aber eben auch in der Sicherheitspolitik. Für uns Grüne steht fest, dass wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für mich ist klar: Eine starke deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann es nur mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr geben – gut ausgestattet, und zwar nicht nur mit militärischem Gerät, sondern auch mit persönlicher Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür bringen wir als Ampelkoalition 2,4 Milliarden Euro auf den Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für uns Grüne ist offensichtlich, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr in einem inakzeptablen Zustand befindet. Deshalb ist es gut, dass wir zu einer Einigung über das „Sondervermögen Bundeswehr“ gekommen sind. Auch haben wir in diesem Haushalt 2022 zum Beispiel das Handgeld für Kommandeure verdoppelt, um unbürokratisch Verantwortung dorthin zu schichten, wo akuter Bedarf besteht.

Ein Thema, wo wir allerdings noch deutlich besser werden müssen, ist eine geschlechterspezifische Schutzausrüstung.

(Hannes Gnauck [AfD]: Endlich kommt das mal auf den Tisch!)

Bislang verfügt die Bundeswehr – ja, rufen Sie nur! – nicht über Schutzkleidung, die speziell an die weibliche Anatomie von Soldatinnen angepasst ist. Dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Armeen unserer Partnerländer wie den USA oder Großbritannien noch nicht über solche Kleidung verfügt, ist verheerend. Hier können auch nur wenige Zentimeter an fehlender oder unpassender Schutzkleidung lebensgefährlich für Soldatinnen werden. Diesen Missstand müssen wir beheben. Eine geschlechtergerechte Bundeswehr gehört nämlich auch zur Zeitenwende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Abschließend möchte ich sagen: Dieser Haushalt bedeutet einen ersten Schritt in eine gute Richtung, für eine gute Ausstattung. Das ist wichtig; denn das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten ist unser aller Anliegen. Sie treten für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte mit ihrem Leben ein. Wir sollten deshalb das Bestmögliche tun, um ihre Ausstattung, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sicherheit zu gewährleisten; denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)