Rede von Philip Krämer Haushalt 2022 - Verteidigung (Epl. 14)

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01.06.2022

Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts und des geplanten Sondervermögens werden wir die angestrebte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik weiter vorantreiben und die Bundeswehr spürbar stärken. Neben dem Volumen des Einzelplans 14 von 50 Milliarden Euro werden wir einmalig weitere 100 Milliarden Euro bereitstellen, um unsere Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllen zu können und dringend notwendige Verbesserungen der Ausstattung zu finanzieren.

Mir sind dabei folgende vier Punkte wichtig:

Erstens. Zentral muss die Verbesserung der persönlichen Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten sein. Die durch den Bund finanzierte persönliche Ausstattung muss endlich ein Niveau erreichen, das Zusatzbeschaffungen wie Stiefel, Schutzbekleidung oder Wintermäntel aus persönlichen Mitteln entbehrlich macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zweitens. Es braucht transparentere Planungs- und Entscheidungsprozesse bei der Beschaffung. Die Bundeswehr verfügt über die hierfür notwendigen Strukturen, leider dominierten in der Vergangenheit zu oft regionale oder industriepolitische Erwägungen. Bei der anstehenden Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers bietet sich eine erste gute Gelegenheit für das Verteidigungsministerium, die eigenen Prozesse zu verbessern und uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Drittens. In der Vergangenheit kam es bei den einzelnen Beschaffungsprojekten zu erheblichen Verzögerungen der Einsatzfähigkeit der Systeme sowie zu nachträglichen Kostensteigerungen. Das hat konkrete Auswirkungen, wie wir am temporären Abzug des A400M aus dem Anti-Daesh-Einsatz zur Stärkung der Ostflanke sehen können. Unser Fokus muss daher auf solchen Investitionen liegen, die für die Erfüllung des Verteidigungs- oder Bündnisauftrags benötigt werden und zur zeitnahen Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr führen.

Viertens. Ich möchte den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir Staatsbürgerinnen und ‑bürger in Uniform in lebensgefährliche Situationen entsenden, möchte ich mir jedenfalls gewiss sein, alles für ihren bestmöglichen Schutz getan zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Daher ist es beispielsweise wichtig, dass wir über das Sondervermögen schnellstmöglich auch die Fähigkeitslücke in der Luftverteidigung im Nah- und Nächstbereich schließen.

Zeitenwende, meine Damen und Herren, bedeutet eine neue, positivere Haltung zu Verteidigungspolitik und unseren internationalen Bündnissen, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr entsprechend den beschlossenen Fähigkeiten und ein effizienteres Beschaffungswesen. Die Grundlage hierfür schaffen wir in dieser Woche, und ich lade Sie alle ein, uns dabei zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Alexander Müller.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)