Rede von Felix Banaszak Haushalt 2022 - Wirtschaft und Klimaschutz

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24.03.2022

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ – diese Worte haben für mich seit der letzten Woche einen anderen Klang; denn es waren diese Worte, mit denen Wolodymyr Selenskyj die gesamte deutsche Politik, gewissermaßen uns alle, so deutlich kritisiert hat. Mich hat das nachdenklich gemacht, und ich finde: Er hat recht.

Wir haben uns in der Vergangenheit aus durchaus nachvollziehbaren ökonomischen Gründen und Motiven geopolitisch falsch entschieden. Wir wären heute souveräner, etwa in Bezug auf Importstopps, wenn wir uns weniger abhängig gemacht hätten von fossilen Rohstoffen aus Russland oder – der Minister hat es angesprochen – durch den Verkauf von Gasspeichern an Gazprom.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zum Glück macht Katar das ja besser!)

– Dazu komme ich gleich noch.

Wer diese Zusammenhänge in der Vergangenheit angesprochen hat und etwa Nord Stream 2 infrage gestellt hat, wurde belächelt und belehrt, das sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

(Zuruf von der AfD: Ist es auch!)

Wenn wir uns also jetzt dieser Zeitenwende, über die so viel gesprochen wird, stellen, muss klar sein: Es darf nicht allein eine verteidigungspolitische Zeitenwende sein; es muss auch eine energiepolitische Zeitenwende sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Denn jedes Windrad, das wir aufstellen, schützt unser Klima und unsere Freiheit. Mit jedem Solarpanel, das wir montieren, werden wir unabhängiger von Kohle, Gas und Diktatoren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft: Die hohen Energiepreise bedrohen gerade die energieintensive Industrie, Lieferketten brechen ein, Produktion geht zurück. Die EU hat gestern einen Beihilferahmen beschlossen. In dem werden wir in den nächsten Wochen und auch mit dem Ergänzungshaushalt dafür sorgen, die Unternehmen zu unterstützen, die es brauchen.

Meine Damen und Herren, die genannten Effekte treffen nicht alle Unternehmen. Sie treffen insbesondere die, die sich eigentlich gerade auf den Weg in die Transformation zur Klimaneutralität gemacht haben und die jetzt mit ihren Belegschaften vor großen Unsicherheiten stehen – Unsicherheiten, ob diese Transformation noch gelingen kann oder ob es um das bloße Überleben geht. In einer Situation, in der sich die ökologische Krise und die ökonomische Krise gleichzeitig derart zuspitzen und in der eine kluge Transformation beide Krisen adressiert, muss ein Bundeshaushalt Antworten auf diese Unsicherheiten und Herausforderungen geben. Soweit das jetzt möglich ist, tut es dieser Haushaltsentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, das stellvertretend für viele steht. Duisburg, die Stadt, aus der ich komme und die ich hier vertreten darf, ist überregional bekannt als Stadt von Kohle und Stahl. Die Kohle geht jetzt, Schritt für Schritt, und das ist richtig. Aber der Stahl soll bleiben, und er soll grün werden.

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entstehen allein am Standort von thyssenkrupp Steel in Duisburg. 3 Prozent an einem Standort! Das ist das Zehnfache des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Gleichzeitig gibt es 17 000 gut bezahlte Arbeitsplätze an diesem einen Standort, auf einem Werksgelände fünfmal so groß wie Monaco. Diese Zahlen machen deutlich, wie groß die Herausforderung ist. Aber sie machen auch deutlich, wie riesig der Hebel ist, wenn uns diese Transformation gelingt: ökologisch für den Klimaschutz, sozial und ökonomisch für gute Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen geben wir in den nächsten Jahren 14 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie aus, für Klimaschutzdifferenzverträge, Carbon Contracts for Difference. Wir fördern eine Wasserstoffinfrastruktur im Industriemaßstab, verdoppeln die Ausbaukapazitäten für Elektrolyseanlagen, schaffen eine Wasserstoffaußenwirtschaft, wie es sie noch nie gab. All das tun wir, damit die Unternehmen, die jetzt diese Unsicherheit erleben, Sicherheit für ihre Investitionen haben, die jetzt anstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Und wir sorgen dafür, dass die Emissionen im Energiebereich und im Gebäudebereich zurückgehen. Wir gehen weg vom Prinzip der Vorgängerregierung, staatlich zu fördern, was eh schon State of the Art ist, hin zum Prinzip der maximalen CO2-Einsparung pro Euro, den der Staat zahlt. Das ist kluge Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Wir haben noch vieles andere vor. Aber die Grundlage all dessen ist der massive, der beschleunigte, der ambitionierte und flächendeckende Ausbau der erneuerbaren Energien.

Herr Jung, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie da Unterstützung zugesagt haben. Vielleicht telefonieren Sie ja mal mit Hendrik Wüst oder Markus Söder. Denn wenn wir diesen Ausbau wollen, dann müssen Windausbaublockadegesetze wie 1 000 Meter in NRW und 10 H in Bayern endlich der Vergangenheit angehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Es ist doch absurd, dass die CDU-geführte Landesregierung von NRW morgens sagt: „Wir wollen fünf Jahre früher klimaneutral sein“ und am gleichen Nachmittag 1 000 Meter Abstand für Windräder von der Wohnbebauung beschließt. Das blockiert den Ausbau. Damit gewinnt man vielleicht Wahlen, aber nicht die Zukunft.

Wir wollen die Zukunft gewinnen. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage. Wir werden weiter daran arbeiten. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

(Beifall bei der CDU/CSU)