Rede von Lisa Badum Haushalt 2022 - Wirtschaft und Klimaschutz

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr: Robert Habeck ist Grüner,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das an sich ist noch nicht schlimm!)

und er hat in Katar und auch hier offen gesagt, dass Abhängigkeitsenergien eine schmutzige Kehrseite haben. Wenn wir ehrlich sind, wussten wir all die Jahre, dass wir mit unseren Geldern für Kohle, Öl und Gas auch Gewalt und Unterdrückung finanzieren. Und gerade weil wir diese Abhängigkeit nicht sofort beenden können, ist es so wichtig, das Dilemma dieser Abhängigkeit schonungslos zu beleuchten, so lange, bis wir sie endgültig beseitigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Oder wie „Der Spiegel“ schrieb: „Die neue deutsche Ehrlichkeit, das strategische stating the obvious, ist grün.“

Nur weil wir uns zu arabischen Staaten hingewandt haben – das haben Sie hier ja alle offensichtlich bemerkt –, heißt das doch nicht, dass wir nicht mit weiteren Ländern 100-Prozent-Erneuerbare-, Klimapartnerschaften Richtung „Grüner Wasserstoff“, Richtung „Transformation der Wirtschaft“ anstreben müssen. Das wollen wir, und das können wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Die Zahl der Verbündeten wächst – auch in Europa. Der European Green Deal wird aktuell in Brüssel verhandelt, und das ist der Schlüssel zu unserer Unabhängigkeit von den Fossilen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Kernkraft!)

Über diesen Schlüssel wird in Brüssel gerade diskutiert. Die EU kann eine Gasreduktionsstrategie verabschieden, Ziele bei Effizienz und Erneuerbaren anheben. Und ehrlich gesagt: Ehemalige Bremser wie Polen und Ungarn sind seit der Zeitenwende vorne mit dabei; die fordern mehr Tempo für Erneuerbare.

(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Denn es ist klar: Solange wir die Klimakrise und Kriege mit europäischen und mit deutschen Geldern finanzieren, bleiben wir unfrei, bleiben wir abhängig. Deswegen setzt Freiheit in der Energiepolitik voraus, diese in der Verantwortung zu Ende zu denken, in jede Einzelentscheidung hinein und auch vor Ort. Und deswegen werde ich nicht müde, zu wiederholen: Die 10-H-Regel in Bayern muss abgeschafft werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)