Rede von Susanne Menge Haushalt 2022 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)

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01.06.2022

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitenwende ist auch verknüpft mit dem Blick auf alle Frauen, die in Kriegen und Gewaltherrschaften die sozialen Gefüge innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten – auch im Bunker mit Kindern, ohne Wasser, stets improvisierend und das Überleben sichernd.

Es geht beim erweiterten Sicherheitsbegriff in der Tat um sehr viel mehr als die Abwesenheit von Krieg. Im Zentrum unseres Handelns und unserer Entscheidungen darf dabei nicht nur die Sicherheit von Staaten stehen. Priorität hat menschliche Sicherheit: Gesundheit, Bildung, Sicherung von Ernährung usw.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Feministische Entwicklungspolitik ist feministische Außenpolitik, ist feministische Infrastrukturpolitik, ist feministische Gesellschaftspolitik und bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als unsere zumeist von Männern dominierte Welt und ihre Verhältnisse kritisch zu reflektieren und auch zu verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der große Entwurf ist immer noch eine gerechte Welt, in der wir in Frieden miteinander leben können. Frauen wollen diese Welt mitgestalten, wollen und sollen an Entscheidungsfindungen teilhaben und den Dialog zum Frieden mit führen. Aber: Mädchen, Frauen, queere Menschen, Kinder, People of Color und Menschen mit Behinderungen sind überall auf unserer Welt strukturell benachteiligt. Sie werden mehrfach auf unterschiedliche Art und Weise diskriminiert. Gleichzeitig erleben wir aber weltweit starke Veränderungsprozesse, die zumeist von jungen Frauen angeführt werden und die gewinnbringend in gesellschaftliche Prozesse eingreifen.

Menschen machen Politik, und Menschen gestalten Systeme. Es liegt folglich an uns Menschen, global die Menschenrechte durchzusetzen und allen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur gemeinsam mit uns Frauen. Dieser Haushalt stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

Wir unterstützen in diesem Jahr UN Women mit insgesamt 18 Millionen Euro. Das ist eine Verdopplung des Ansatzes des ehemaligen Entwicklungsministers Müller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

25 Millionen Euro fließen in die Global Financing Facility für Frauen, Kinder und Jugendliche. Auch die Finanzierung für das kommende Jahr ist gesichert. Die letzte Bundesregierung hatte im Vergleich dazu übrigens die Streichung des Anteils vorgesehen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Laut den aktuellen Zahlen liegen wir bei lächerlichen 2,2 Prozent aller öffentlich geförderten entwicklungspolitischen sowie außenpolitischen Projekte und Programme, die die Geschlechtergerechtigkeit zum Hauptziel haben. Unser Ziel ist ein stetiger Anstieg dieser Mittel, den wir über einen Maßgabenbeschluss für das BMZ gesichert haben. Der Vorgänger von Ministerin Schulze hatte dafür volle acht Jahre Zeit, um genau das zu tun – hat er aber nicht.

Das BMZ braucht Ressourcen zur Aufstellung der Genderkompetenzen. Bis zur Übernahme unserer Entwicklungsministerin hatte das BMZ noch nicht einmal ein eigenes Genderreferat; auch das wird nun endlich aufgebaut. Mittelfristig brauchen wir Genderkompetenzen in jeder Abteilung des BMZ und – das sage ich selbst – übrigens auch in jedem Ministerium.

Gesellschaftliche Veränderungen in politische Prozesse einzubinden und entsprechend zu handeln, sind nach 16 Jahren Stillstandspolitik wahrlich nach nur einem halben Jahr schwerlich möglich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der entwicklungspolitische Haushalt 2022 macht aber deutlich, dass wir diese Aufgabe jetzt endlich mit progressivem Schwung anpacken.

Ich danke fürs Zuhören und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)