Rede von Kassem Taher Saleh Haushalt 2022 - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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22.03.2022

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heil, ich kann hier leider keinen Punkt erwähnen, zu dem ich Sie inhaltlich angreifen kann; denn Sie haben zum Inhalt überhaupt nichts gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir alle wollen ein schönes, bezahlbares und lebenswertes Zuhause, gerade auch im Homeoffice und in der Quarantäne. Bis zum 24. Februar dieses Jahres ging es darum, wie wir es schaffen, bezahlbares Wohnen mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Jetzt, in der aktuellen Zeitenwende, geht es auch darum, dass wir so wohnen und leben, dass wir von Putins fossilen Energien unabhängig werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Krisen dringen leider bis in unser warmes Wohnzimmer vor, wenn wir überhaupt eins haben. Wir befinden uns in einer Zeitenwende; darauf muss jetzt auch eine Bauwende folgen. Frau Heil, ich sage Ihnen hier ganz klar: Die Bauwende wird kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Bauwende will finanziert werden; dafür stehen wir Bündnisgrüne; dafür steht die Koalition. Die Mieten steigen ins Unermessliche, und gleichzeitig sinkt der Sozialwohnungsbestand in den Keller, vor allem auch in Ostdeutschland. Leidtragende dieses immer größer werdenden Abgrunds sind Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Hier investieren wir 2 Milliarden Euro für dieses Jahr und insgesamt 14,5 Milliarden Euro bis 2026. Das ist ein erster Vorgeschmack auf das, was wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben. Denn jeder Euro, den wir jetzt investieren, muss ein sozial-ökologischer Euro sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dabei müssen wir uns auch immer bewusst sein, dass wir momentan in einer Materialkrise sind. Putins Angriffskrieg sorgt für Lieferengpässe von Baumaterialien und abermals enorme Preissteigerungen. Wie es bereits in der Energiewirtschaft geplant ist, müssen wir auch in der Bauwirtschaft unabhängiger von Rohstoff- und Materiallieferungen werden. Die Lösungen sind Recycling, Urban Mining, also das Bauen aus dem Bestand, und der Umstieg auf regional verfügbare Baustoffe wie Holz, Stroh oder Lehm. Das konkret sind die Zutaten für eine sozial-ökologische Bauwende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dafür haben wir im Koalitionsvertrag auch eine nationale Holzbaustrategie als wichtigen Baustein für eine klimagerechte Neubauoffensive verankert. Diese Strategie soll im Haushalt substanziell untersetzt werden.

An anderer Stelle sind wir besser ausgestattet denn je: Bis 2025 investieren wir dreimal so viel in energieeffiziente Gebäude wie bisher eingeplant. Denn hier können wir die meisten Heizkosten sparen, das Klima bestmöglich schützen und zukunftsgerecht bauen. Dass das alles bisher nicht umgesetzt werden konnte, liegt allein an einer Fraktion in diesem Haus, und das ist die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt ist unsere Chance, um so schnell wie möglich die Gebäude in den Blick zu nehmen, die am schlechtesten gedämmt sind; denn diese haben im letzten Jahr wieder am meisten dazu beigetragen, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele abermals haushoch verfehlt hat.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Berlin!)

Das darf uns nicht noch einmal passieren,

(Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und genau deshalb brauchen wir jetzt dringend eine sozial-ökologische Bauwende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Und wie? Sagen Sie mal, wie!)

Aber das geschieht nicht von allein.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege, setzen Sie bitte einen Punkt.

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb muss die Bauwende angemessen in diesen Haushalt eingepreist werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wer bezahlt das denn?)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt, wann er auf die Flüchtlinge kommt! Das letzte Mal waren es drei Minuten!)