Rede von Anja Liebert Haushalt 2022 - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Epl. 25)

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den sechs Monaten, in denen sie die Verantwortung trägt, die Weichen in der Bau- und Wohnungspolitik definitiv neu gestellt.

Das zentrale Anliegen des hier verhandelten Einzelplans ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Für uns Grüne geht es dabei darum, das Soziale und das Ökologische miteinander in Einklang zu bringen.

(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Davon ist noch keine Wohnung entstanden!)

Ganz konkret machen wir das mit der Klimamilliarde, die im Haushalt 2022 zu finden ist. Wir fördern energetisch hochwertigen Neubau; die Finanzplanung sieht 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vor. Mit dieser sozial gerechten und ökologischen Bau- und Wohnungspolitik wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen in sicheren, bezahlbaren und klimagerechten Wohnungen leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was die CDU uns hinterlassen hat – Stichwort: „auslaufende Fördermittel“; Herr Altmaier hat das nicht zu Ende gedacht und es auch nicht zu Ende geführt –, müssen wir jetzt ausbaden. Wir müssen schauen, wie wir das wieder auf einen vernünftigen Weg bringen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist eine waghalsige Interpretation!)

Das Umfeld in der Baubranche ist dafür alles andere als ideal. Der Wohnungsbau steht unter Druck, weil Fachkräfte fehlen und die Preise für Baumaterialien kräftig angezogen haben; mein Vorredner hat das gesagt. Die Frage aber ist: Was ist die Lösung für das Problem? Lösungen für das Problem Fachkräftemangel sind vor allem Zuwanderung, Einwanderung, mehr Menschen in Deutschland in diesen Bereich des Arbeitsmarkts bringen und die Qualifizierung der Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allein im Handwerk gibt es 250 000 offene Stellen, und in den nächsten fünf Jahren werden 125 000 kleine und mittlere Handwerksbetriebe eine Nachfolge suchen. Dafür brauchen wir eine Lösung. Deshalb freuen wir uns natürlich auf Menschen, die nach Deutschland kommen und für uns in diesem Bereich tätig werden wollen.

Dass die Baukosten steigen, wissen wir. Es geht darum, dass wir in Zukunft konsequent Ressourcen sparen, Ressourcen schonen und auch konsequent aus den fossilen Energieträgern austeigen. Dazu muss der Wohnungssektor einen großen Beitrag leisten. Deshalb ist für uns die Verschärfung der Standards bei der energetischen Sanierung der richtige Weg. Wir wollen diese verstärkt an Nachhaltigkeit und der CO2-Einsparung ausrichten.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Und wo ist die Gegenfinanzierung?)

Wir werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2023 Akzente setzen; denn wir haben in den sechs Monaten natürlich nicht geschafft, all das, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Der Koalitionsvertrag enthält viele Maßnahmen und Vorhaben, die wir auf den Weg bringen werden. Aber das schwierige Umfeld zwingt uns heute mehr denn je, Prioritäten zu setzen, und zwar auf Nachverdichtung, auf Sanierung und Umnutzung, auf Aufstockung und Ausbau der schon vorhandenen Bausubstanz. Wir müssen auch die Potenziale des seriellen und modularen Bauens nutzen und das Bauen schneller, effektiver und preisgünstiger machen.

Unsere Bauministerin, Frau Geywitz, hat ja schon im Vorfeld gesagt: Es ist nicht sinnvoll und schon gar kein ökologischer Umgang mit knappen Ressourcen, noch mehr Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese außerhalb der Städte zu bauen.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Es gibt Leute, die wollen auf dem Land leben und nicht in der Stadt!)

Deswegen planen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit. So wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch die Programme der Städtebauförderung werden wir auf hohem Niveau fortführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn es geht darum, urbane Räume neu zu gestalten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möglich zu machen.

Wir sehen: Wir haben einiges auf den Weg gebracht und haben für 2023 viel vor für eine nachhaltige und zukunftssichere Politik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ein bisschen Demut!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Daniel Föst das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)