Rede von Karoline Otte Haushalt 2022 - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Epl. 25)

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31.05.2022

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesen Haushaltverhandlungen konnten wir klarmachen, welchen Unterschied die Ampel macht. Wir gehen die großen Herausforderungen an. Große abstrakte Herausforderungen werden vor Ort in den Kommunen ganz konkret: in der Pandemie in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, im Krieg Russlands gegen die Ukraine durch die Geflüchteten in den Gemeinden, in der Klimakrise durch überhitzte Städte und überflutete Siedlungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise machen einen Wahnsinnsjob, wenn sie an vorderster Front dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht an diesen Herausforderungen zerbricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir dafür sorgen müssen, dass Menschen dabei bleiben, sich nicht abkoppeln, sich nicht im Stich gelassen fühlen. Die Verantwortung, die Kommunen tragen, ist gigantisch, ihre Rolle bei allem, was wir hier in Berlin entscheiden können, zentral. Das bröckelnde Fundament der kommunalen Finanzen wieder auf stabile Füße zu stellen, das ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.

Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, um Kommunen finanziell besser auszustatten. Im Etat des Bauministeriums schaffen wir mehr als doppelt so viel Geld für kommunale Sanierungsprojekte. Es geht um 475 Millionen Euro mehr für Sporthallen, Jugendzentren und Schwimmbäder vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir unterstützen Kommunen bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit über den gesamten Haushalt hinweg. Noch letztes Jahr wurde die Nationale Klimaschutzinitiative neu ausgerichtet – auch um den Bedürfnissen des kommunalen Klimaschutzes gerecht zu werden. Mit dem Haushalt 2022 sichern wir die Finanzierung der deutlich steigenden Nachfrage; denn Klimaschutz entscheidet sich vor Ort.

Kommunen sind Teil der Transformation. Folgen von Transformationsprozessen sind vor Ort nicht immer leicht wegzustecken. Den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren um 25 Millionen Euro erhöht. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein zentrales Instrument, um strukturschwache Regionen nachhaltig zu stärken.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, das stimmt! – Bernhard Daldrup [SPD]: Genau!)

Der Weg ist noch weit, bis wir Kommunen ihrer Rolle angemessen finanziell ausstatten. Aber mit dem Haushalt 2022 laufen wir in die richtige Richtung. Mit dem Haushalt 2023 müssen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und noch größere Schritte wagen. Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist es entscheidend, dass wir die Altschuldenfrage lösen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten braucht eine langfristige finanzielle Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für den kommunalen Klimaschutz braucht es größere Lösungen. Hier müssen wir neue Wege zwischen Ländern und Bund finden.

100 Milliarden für die Bundeswehr mögen langfristig für mehr Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sorgen. Es ist gut, dass wir das im Haushalt lösen, aber das darf nicht unsere Antwort auf „Zeitenwende“ bleiben. Die Menschen erwarten und brauchen mehr von uns. Dieses Mehr müssen wir im Haushalt 2023 finanzieren. Daher ist es jetzt Zeit, über Steuererhöhungen zu sprechen, damit alle einen fairen Beitrag leisten, um die Kosten der Krise zu schultern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um die großen Zukunftsinvestitionen zu leisten, ist auch eine Debatte über die Schuldenbremse für den Haushalt 2023 einfach notwendig. Alles andere wird der aktuellen Lage nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)