Rede von Bruno Hönel Haushalt 2023: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Epl. 17

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Etat des Familienministeriums wächst an, und das in einer schwierigen Zeit. Im Vergleich zum Haushalt 2022 steigen die Ausgaben um 280 Millionen Euro. Insgesamt umfasst er rund 12,9 Milliarden Euro für Familien, für die Menschen vom Kita- bis ins Rentenalter, aber eben auch für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist zuallererst einmal ein gutes Signal zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eine ernsthafte Analyse des Einzelplans muss im Kontext der fiskalpolitischen Gesamtsituation erfolgen, und damit eben auch im Angesicht der Krisen, denen wir gegenüberstehen. Genau das führt uns zu zwei Realitäten, die ich hier kurz umreißen möchte.

Die Haushaltslage ist angespannt; das wissen Sie alle. Wir haben durch den Krieg in der Ukraine, unsere humanitären und sicherheitspolitischen Verpflichtungen, aber eben auch durch die Teuerung und die massiven Entlastungen, die wir finanzieren, massive Mehrausgaben. Nun reduzieren wir aber trotz dieser Mehrausgaben die Nettokreditaufnahme von 139 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Das erfordert natürlich eine gewisse Ausgabenkritik, und davon ist der Einzelplan 17 auch nicht ausgenommen.

Die zweite Realität ist eine enorme Diskrepanz der Haushaltssituation von Bund und Ländern. Im Mai 2022 hatte die Ländergesamtheit ein positives Finanzierungssaldo von 11,3 Milliarden Euro.

(Otto Fricke [FDP]: Hört! Hört!)

Tatsache ist: Die Länder haben die finanzielle Ausstattung, um ihre landeseigenen Aufgaben auch zu schultern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vor dem Hintergrund der beiden Realitäten, die ich beschrieben habe, verstehe ich auch die Angriffe der Union hier nicht. Sie können nicht auf der einen Seite in Sonntagsreden immer die schwarze Null hochhalten,

aber auf der anderen Seite im parlamentarischen Haushaltsverfahren fordern, jeden zweiten Titel im Haushalt zu erhöhen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie können nicht nur bei den Kindern sparen! Nur bei den Kindern wird gespart!)

Das passt nicht zusammen. Man muss kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass das nicht geht; das ist unseriös. Das ist eine unseriöse Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Sprach-Kitas hat die Ministerin schon ausgeführt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber falsch ausgeführt leider!)

Klar ist, dass wir über das KiTa-Qualitätsgesetz und den Schwerpunktbereich Sprachförderung den Ländern die Möglichkeit geben, das Programm weiterzuführen. Sie müssen diese Möglichkeiten eben nutzen. Genau darüber hat die Ministerin hart verhandelt, damit wir unser Versprechen, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, einlösen können. Das ist gelungen: Insgesamt 4 Milliarden Euro stellen wir dafür in 2023 und 2024 bereit. Das ist nötig, weil Kitas eben nicht nur ein Ort der Betreuung sind, sondern vor allem auch ein Ort frühkindlicher Bildung und Sozialisation, der Ort, wo das Fundament für Chancengerechtigkeit gelegt wird. Unser Motto ist klar und einfach: Qualität ist Priorität. Genau das prägt das KiTa-Qualitätsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Erfolg ist das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit im Umfang von 50 Millionen Euro. Die Ministerin sorgt dafür, dass die Erfolge der ausgelaufenen Coronaprogramme nicht einfach versickern, sichert eine Anschlussfinanzierung. Das unterstützen wir natürlich, weil es geboten ist nach Jahren der Entbehrungen vor allem für unsere Jüngsten aufgrund der Coronasituation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Das Ministerium hat weniger Handlungsspielraum als in den letzten Jahren, obwohl an sich mehr Geld zur Verfügung steht. 2023 fließen 550 Millionen Euro mehr in das Elterngeld. Der wachsende Ansatz ist gut im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir gemeinsam massiv fördern. Aber der Titel bindet eben auch Haushaltsmittel, die dann im Programmbereich fehlen.

Am Ende sind wir also wieder bei der Realität vom Anfang: Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind Abstriche an einigen Stellen unumgänglich.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Immer bei den Kindern! Immer bei den Kindern!)

Trotzdem finanzieren wir das Notwendige, gehen darüber hinaus mit diesem Einzelplan, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Wir haben jetzt im parlamentarischen Verfahren noch Handlungsspielräume. Wir sollten sie nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)