Rede von Denise Loop Haushalt 2023: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Epl. 17

Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schwierige Zeiten, um über einen Haushalt zu beraten: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die immer noch anhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie. Gerade in dieser Zeit, mit diesen Herausforderungen, halte ich ein Einhalten der Schuldenbremse für höchst fragwürdig und kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir müssen doch bewährte Projekte erhalten und fortführen, damit wichtige Strukturen nicht wegbrechen. Mehr denn je brauchen Familien, Kinder und Jugendliche jetzt verlässliche Unterstützung und Angebote.

Wie in ihrer Rede schon erwähnt, ist es Bundesfamilienministerin Lisa Paus gelungen, viele dieser guten Projekte und Angebote im Regierungsentwurf abzusichern. Das zeigt: Auch in diesen schwierigen Zeiten bleiben wir als Ampelkoalition handlungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Doch der massive Spardruck ist auch in unserem Einzelplan zu spüren. Für uns Parlamentarier/-innen heißt es daher nun, dass wir die Belange der Menschen nicht vergessen dürfen, die in haushalterischen Debatten oft nicht im Vordergrund stehen. Wir müssen uns daher für notwendige Vorhaben starkmachen, deren Finanzierung bisher noch nicht gesichert ist.

Ein Beispiel für ein solches Vorhaben ist die Kampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Diese Sensibilisierungskampagne ist bereits fertig geplant, und trotzdem sind bisher keine Mittel für die Umsetzung und Weiterentwicklung im Haushalt vorgesehen. Deshalb möchte ich als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Kampagne hervorheben. Denn noch immer werden jährlich Tausende Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern zur Anzeige gebracht; aber ein weitaus größerer Anteil bleibt im Dunkelfeld. Es ist davon auszugehen, dass in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder von sexualisierter Gewalt in ganz unterschiedlichen Kontexten betroffen sind, ob in der Schule selbst, in der Freizeit oder in der Familie.

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem letzten Herbst halten es 90 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, dass sexualisierte Gewalt an Kindern vor allem in Familien oder im sozialen Nahraum stattfindet. Gleichzeitig halten es 85 Prozent für unwahrscheinlich oder sogar ausgeschlossen, dass das in der eigenen Familie bzw. im engen Umfeld passiert oder passieren kann. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung bei Erwachsenen muss verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sönke Rix [SPD] und Gyde Jensen [FDP])

Ich spreche ganz bewusst von Erwachsenen; denn sie sind es, die Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen müssen. Sie müssen für die Anzeichen sensibilisiert werden und vor allem das Handlungswissen haben, was sie dagegen tun können. Sexualisierte Gewalt an Kindern kann nur verhindert werden, wenn wir alle diesen Gedanken zulassen, dass es sehr wohl auch die eigenen Kinder oder Kinder, die man kennt, treffen kann. Genau da setzt die Kampagne der Unabhängigen Beauftragten an.

Neben der Sensibilisierung und Aufklärung ist auch die Förderung von Dialog und Austausch Teil der Kampagne. Außerdem ist geplant, dass lokale Netzwerke gegen sexualisierte Gewalt aufgebaut und dafür Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet werden. Das Ziel ist es, Menschen zu befähigen, gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung hat einen Entwurf für den Haushalt vorgelegt, aber letztendlich entscheidet das Parlament. Das ist unser Hoheitsrecht. Da können wir als Parlamentarier/-innen auch Akzente setzen, die viel bewirken. Ich freue mich, wenn wir diesen Akzent auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern setzen und 5 Millionen Euro in die Sensibilisierungskampagne investieren. Das würde auch die wichtige Arbeit der Unabhängigen Beauftragten stärken und wertschätzen. Ich freue mich auf gute Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Anne Janssen hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)