Rede von Andreas Audretsch Haushalt 2023: Generaldebatte Bundeskanzleramt, Epl. 04

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Kanzleramtes ist auch der Kulturetat. Gerade nach der Rede, die wir hier von Herrn Chrupalla gehört haben, kann es, glaube ich, nicht eindrücklicher sein, dass wir über die Freiheit von Kultur, über Meinungsfreiheit und auch über Desinformation reden müssen. Sie von der AfD sind Steigbügelhalter für die russische Propaganda. Sie machen das auf den Marktplätzen, und sie machen das hier im Parlament. Herr Chrupalla, Sie waren 2020 im Dezember schon in Moskau, haben sich von Herrn Lawrow einnorden lassen, und genau diese Linie reproduzieren Sie hier im Deutschen Bundestag.

(Robert Farle [AfD]: Was für ein Blödsinn! So ein Quatsch!)

Und Frau Weidel, bei Ihnen ist es nicht besser. Sie haben gerade eines getan: Sie haben die Propaganda gegen die deutsche Außenministerin, die von russlandnahen Accounts auf Twitter gestreut wurde, eins zu eins wörtlich hier ins Hohe Haus, in den Bundestag, getragen. Das ist nicht nur schäbig, das ist gefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deswegen ist eines völlig klar: Wir werden mit aller Kraft, die wir aufbringen können, dagegenhalten und das unterbinden. Das tun wir. Das tun wir nicht alleine, sondern mit vielen Kultur- und Medienschaffenden, mit Journalistinnen und Journalisten aus Russland, aus der Ukraine. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Programm aufgelegt haben in Höhe von 6 Millionen Euro, das Menschen, Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, aus Russland, die hierherkommen, unterstützt, damit sie weitermachen können, damit sie weiter dagegenarbeiten können, damit gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Freiheit infrage steht, in denen die Meinungsfreiheit infrage steht und autoritäres Gedankengut um sich greift, diese Stimmen der Freiheit nicht verstummen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben weitere 6 Millionen Euro für die Deutsche Welle eingestellt. An dieser Stelle gehen die Außenpolitik unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Kulturpolitik von Claudia Roth Hand in Hand und greifen ineinander. Die klare Kante gegen Putin heißt auch, dass wir eine klare Kante gegen Desinformation und gegen Propaganda zeigen. Deswegen ist es richtig, dass diese 6 Millionen Euro in die Ausweitung des Angebots auf Ukrainisch und auf Russisch gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden nicht zulassen, dass Desinformation Raum greift. Wir gehen international und in Deutschland gegen Wladimir Putin und auch gegen Propaganda von Ihnen von der AfD mit aller Härte vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es gibt eine zweite Ebene der Auseinandersetzung. Putins Gaskrieg gegen Deutschland und Europa wird gerade für viele Kulturschaffende besonders hart werden. Das sind Menschen, die sich bereits durch zwei Coronawinter gequält haben, die noch nicht wissen, wie der nächste Winter wird, wie Corona sich weiterentwickelt, und die jetzt beobachten müssen, dass wegen der steigenden Preise, angesichts der fossilen Inflation, die von Putin gezielt auf den Weg gebracht wurde,

(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])

ihre Produktionen, ihre Theater schwer zu finanzieren sind. Ausgerechnet der Bereich, der in unserer Gesellschaft kritisch ist, die Leute, die da sind, wenn es darum geht, Desinformation aufzudecken, diese Menschen in den Theatern, in den Bibliotheken, in den Produktionsfirmen stehen jetzt unter Druck.

Mich haben in den vergangenen Wochen sehr viele Hilferufe aus dieser Szene erreicht. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Probleme; wir nehmen sie auf. Deswegen haben wir auch am letzten Wochenende genau diese Frage bei den Verhandlungen im Kanzleramt adressiert.

Im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen sind Restmittel vorhanden. Der Deutsche Kulturrat hat berechnet, dass dort noch etwa 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Ich freue mich sehr, dass dieses Geld nun nicht an den Finanzminister zurückfließt, sondern dass es investiert wird, dass es da investiert wird, wo es jetzt gebraucht wird: bei den Kulturschaffenden, die in dieser Zeit eine so wichtige Rolle für die Meinungsfreiheit, für den Diskurs in unserem Land spielen.

Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Kulturrat angekündigt hat, dass er Vorschläge machen will, dass er offensiv mit in die Debatte gehen will, wie wir das jetzt über den Winter schaffen. Lassen Sie uns Kräfte bündeln! Lassen Sie uns gemeinsam gute Ideen zusammennehmen! Lassen Sie uns das Geld nehmen und das Bestmögliche tun, dass wir über den Winter alle, die im Kulturbetrieb beschäftigt sind, alle, die an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir Klarheit in der Debatte haben, dass wir Wissen haben und kritisch sind, wenn die Propaganda wiederkommt, ob von Russland oder mittelbar von Ihnen von der AfD, schützen und die Menschen unterstützen, die dort stehen und die diese Arbeit für uns machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es werden schwierige Verhandlungen werden. Wie immer ist an dieser Stelle nicht genug Geld da, sodass wir insgesamt die Frage haben, wie wir im Winter die notwendigen Ausgaben finanzieren. Aber ich kann Ihnen eine Sache sagen: Die 1 Milliarde Euro steht jetzt zur Verfügung. Wir gehen mit den Kulturinstitutionen ins Gespräch, und wir werden Lösungen finden, dass alle die, die in der Kulturbranche beschäftigt sind, unsere Unterstützung dabei haben, gut durch diesen Winter zu kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Otto Fricke ist auf dem Weg, zu uns für die FDP-Fraktion zu sprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)