Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2023: Innen und Heimat, Epl. 06

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Innenministerin Faeser! Vor 50 Jahren wurden elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist von der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordet. Die Fehler der deutschen Behörden sind gravierend. Weder das Ausmaß noch der antisemitische Kontext der Tat wurden bis heute verstanden oder ausreichend aufgearbeitet. Deshalb bin ich Frau Innenministerin Faeser sehr dankbar, dass sie das Versagen unserer Gesellschaft und unserer Behörden klar benannt hat, dass sie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Fehler einberufen hat und dass sie mit uns gemeinsam im Haushaltsausschuss nun endlich die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf den Weg gebracht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Für diese klare Haltung vielen Dank. Das möchte ich ganz herzlich als Münchnerin an dieser Stelle sagen.

Auch in der Vergangenheit haben wir schon gut an dem Haushalt zusammengearbeitet. Und ich will es ehrlich sagen: Wir müssen jetzt auch wieder gut an diesem Haushalt zusammenarbeiten; denn es gibt noch parlamentarischen Nachbesserungsbedarf.

(Beifall des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Leider wurde die Abmachung in der Bundesregierung nicht eingehalten, dass wir Cyberabwehr und Zivilschutz ausreichend ausfinanzieren, weil es nicht im Sondervermögen mit abgebildet ist. Es wurde versprochen, es im Haushalt zu machen; da gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf.

Das ist notwendig, weil wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten besser ausrüsten wollen, sondern natürlich auch diejenigen, die in Katastrophen- oder Kriegsfällen unsere eigene Bevölkerung schützen. Auch das Hochwasser im Ahrtal hat gezeigt: Probleme bei der Bahninfrastruktur oder bei den Meldeketten können verheerend, sie können tödlich sein.

Die Klimakrise zeigt doch: Extreme Trockenheit, Waldbrände, Flutkatastrophen werden zunehmen. Darum können wir es uns jetzt nicht leisten, massiv am Zivilschutz zu sparen. Wenn wir die Investitionsstaus jetzt nicht abbauen, dann wird uns das am Ende doch noch viel teurer zu stehen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist ja eine Oppositionsrede!)

Es ist wichtiger denn je, auch die Cyberresilienz und die kritische Infrastruktur zu stärken. Denn viel wahrscheinlicher, als dass Putin uns jetzt mit konventionellen Waffen angreift, ist es doch, dass er beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Wasserinfrastruktur hacken wird. Wir dürfen Investitionen hier nicht zurückhalten; daher müssen wir diesen Bereich noch mal stärker in den Blick nehmen.

Im Sinne von Krisenprävention ist es auch, die Integration weiter zu stärken. Wir brauchen Integrationskurse und gut ausgestattetes Fachpersonal in dem Bereich – nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, um den Fachkräftemangel in diesem Land zu bekämpfen und unsere Kommunen zu stärken.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Im Koalitionsvertrag haben wir ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vereinbart. Ein Jahr nach dem katastrophalen Abzug der Truppen sitzen noch immer viele Menschen fest und verstecken sich vor den Taliban. Wir sollten unser Versprechen, sie zu schützen, nun endlich einlösen. Dafür zähle ich auf Ihre Unterstützung, Frau Faeser, und Sie können auch auf unsere Unterstützung hier im Parlament zählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Aufgaben sind groß; aber wir haben schon im letzten parlamentarischen Verfahren viel gewuppt. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Mitberichterstatter, insbesondere an Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit, auch mit dem Bundesinnenministerium.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Hess.

(Beifall bei der AfD)