Rede von Marcel Emmerich Haushalt 2023: Innen und Heimat, Epl. 06

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Mayer, der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts zeigt eindeutig, dass der Regierungskoalition der Sport sehr wichtig ist. Die Ausgaben dafür sind sehr stabil. Wenn man sich anschaut, wie es um den Sport in Deutschland steht, und angesichts der Tatsache, dass über die Hälfte der Bevölkerung als unsichere Schwimmerinnen und Schwimmer gilt und wir in Deutschland auch viel zu wenig Schwimmbäder haben, dann stellt man fest: Das liegt an der gescheiterten Investitionspolitik und an der gescheiterten Sportpolitik von 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sprechen wir mal über die Zukunft! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Null Ahnung! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Deshalb schaffen Sie die Programme für die Sportstättenförderung ab! Schon sehr merkwürdig!)

Wir investieren in den Sport. Wir bringen jetzt unter anderem das Zentrum für Safe Sport auf den Weg. Das ist ein richtiges Zeichen gegen sexualisierte Gewalt im Sport. Dass es wichtig ist, zeigen die Vorfälle im Deutschen Schwimm-Verband. Es ist dringend notwendig, dass wir hier etwas machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und egal zu welchem Thema man diese Woche hier im Parlament saß: Ihre Redebeiträge waren geprägt vom U in CDU im Sinne von: unseriös, undurchdacht und unglaubwürdig.

(Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Man kann nicht auf der einen Seite bei allen Titeln mehr Geld fordern und auf der anderen Seite in der Finanzdebatte meckern und die Schuldenbremse nicht im Geringsten anrühren wollen und keine eigenen alternativen Finanzierungsvorschläge vorlegen. Das ist einfach unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] und Jessica Tatti [DIE LINKE])

Was haben Sie in den letzten 16 Jahren eigentlich gemacht? Bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist nichts passiert. Dass die IT‑Sicherheit so marode dasteht, liegt in Ihrer Verantwortung. Ihr ehemaliger Minister Seehofer wusste nicht einmal, für was die Abkürzung BBK steht. Das ist doch die Realität, mit der wir es hier zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben die Kürzungen beim BBK zu verantworten!)

Wir räumen jetzt auf und holen diese Versäumnisse auf. Wir investieren in die Cybersicherheit, wir sorgen für eine Härtung der IT‑Infrastruktur, und wir sorgen auch dafür, dass Rechtsextremismus konsequent bekämpft wird. Das sind alles Punkte, die uns sehr wichtig sind.

Vielleicht gibt es einige Punkte, bei denen wir als Fraktion im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle nachsteuern werden und nachsteuern müssen, gerade beim Thema Bevölkerungsschutz zum Beispiel, aber auch, wenn es um die Beschäftigten geht, die sich um die Bekämpfung von digitaler Kriminalität etc. kümmern. Hier gibt es in meinen Augen noch großen Nachholbedarf. Auch bei den Integrationskursen. Aber ich glaube, das ist eine Art und Weise der Politik, die Sie gar nicht kennen, dass man sich in einem Haushaltsberatungsverfahren konstruktiv und selbstbewusst als Parlamentarier oder Parlamentarierin einbringt. So verstehen wir aber unsere Rolle als Koalitionsabgeordnete sehr wohl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Und jetzt noch einen Satz zu Ihnen da drüben am rechten Rand. Ich finde es beschämend, dass Sie sich überhaupt zum Tod von Malte C. äußern. Denn es ist Ihre Politik, es sind eindeutig Ihre Störche,

(Martin Hess [AfD]: Das ist doch Ihre Zuwanderungs- und Migrationspolitik, die das zu verantworten hat!)

die diese queerfeindliche Politik vorantreiben und diesen Hass säen. Und das ist dann auch häufig das Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Hören Sie auf mit dem Schwachsinn! Das ist so dermaßen daneben!)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Ihnen und auch dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung sehr dankbar, dass Sie sich hier so klar und deutlich geäußert haben, dass Sie ein Expertengremium einführen, das sich mit der Bekämpfung von Homophobie und Queerfeindlichkeit auseinandersetzt. Das zeigt, dass diese Regierung da ein klares Zeichen setzt. Das ist etwas, was der frühere Innenminister bei diesem Thema leider nicht so gemacht hat. Das ist ein großer Paradigmenwechsel. Das zeigt einfach, dass unser Begriff von innerer Sicherheit beinhaltet: Wir müssen alle Menschen beschützen.

(Martin Hess [AfD]: Was für ein Whataboutism!)

Sicherheit ist für alle Menschen. Es ist egal, wen man liebt, wo man herkommt oder an was man glaubt. Das ist unser Ansatz. So machen wir unsere Politik. So gehen wir auch die Haushaltsberatungen an.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])